von Eduard Keppeler – LV Hamburg
Der Landesverband Hamburg hat für seine Kampagne zur Bürgerschaftswahl den Slogan in seinem Logo ersetzt. Was ist der Kern der Forderung?
Und wieso hat dieBasis „wagen“ durchgestrichen und durch „machen“ ersetzt?
Die Gründe sind vielfältig.
„Demokratisch“ – ein Etikettenschwindel?
Viele Parteien, eigentlich alle, beanspruchen für sich den Begriff „Demokratisch“. Sie nutzen ihn wie ein Etikett. In Interviews wissen sie regelmäßig auch ganz genau, was „Demokratie“ sein soll. Doch in aller Regel bleiben sie höchst vage. Vor Wahlen wird versprochen, sich „für Demokratie“ einzusetzen. Was das konkret sein wird, bleibt so gut wie immer offen. Besonders eklatant ist das an der SPD festzumachen. Wieso? – Nun, es war Willy Brandt (SPD), dessen Büste noch heute in der Zentrale der SPD steht, der in seiner Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 vor dem Deutschen Bundestag in Bonn von „mehr Demokratie wagen“ sprach.
Was ist in den letzten sechs Jahrzehnten in Sachen „mehr Demokratie wagen“ geschehen?
Wo gab es, von oberflächlichen und unverbindlichen Punkten mal abgesehen, ein echtes, ein ehrliches Mehr an Demokratie?
Bedenken wir bitte:
Die Gesellschaft und die Technik haben in den gut sechs Jahrzehnten viele Weiterentwicklungen erlebt. Sechs Jahrzehnte sind eine lange Zeit. Dampflokomotiven, Diesellokomotiven, Elektroloks, Wählscheibentelefone, Tastentelefone, Smartphone, das Internet kam irgendwann per Modem und auf klobigen PCs ins Haus, heute haben wir WLAN.
Hat man mehr Demokratie gewagt?
Was tat sich indes in Sachen „mehr Demokratie wagen?“, so wie es das SPD-Urgestein seinerzeit forderte und anbot?
Eine Antwort ist: Demokratie wurde „ausgelagert“ und an wirkmächtige Gremien wie die Europäische Kommission und auch massenhaft an „Non-Government-Organisationen“, kurz NGOs, outgesourct.
Wie steht es um die ehrlich demokratische Legitimation der mächtigen EU Kommission und der zahlreichen, von Wirtschaft und Regierung finanzierten NGOs? – Unsere Antwort: SCHLECHT sieht es aus!
Wie stark ist die Demokratie durch Entscheidungen der Regierungsparteien in der Vergangenheit bis hin zur Unkenntlichkeit verdünnt worden? Das Ergebnis ist beileibe kein „mehr Demokratie“. Wir sehen es als krasses Gegenteil davon. Ein Weniger an demokratischer Teilhabe wird auch nicht zu einem Mehr, wenn von Spezialisten erzählt wird, dass es anders sei. Gerne wird das Vereinzelte ein klein bisschen mehr an einer Stelle gleichgesetzt mit dem großen Weniger an anderer Stelle. Das gleicht es aber nicht aus, nicht mal ansatzweise, so unsere Überzeugung.
Beispiele, dass seit Jahrzehnten von „Demokratie“ geredet wird, gibt es zuhauf. Die Betonung liegt auf „geredet“ und nicht auf „getan“. Man müsse schließlich prüfen, diskutieren, man selbst würde ja gerne, aber der Koalitionspartner stimmt hier so nicht zu…, etc. Auf diese Weise verschleppt sich ein ehrliches MEHR an Demokratie von Woche zu Woche, von Jahr zu Jahr, von Jahrzehnt zu Jahrzehnt.
Man kann vielerorts den Eindruck gewinnen, dass das Ganze Kalkül ist. Oder vielleicht ist es nur beständiges Unvermögen oder Trägheit?
Kurzum: Wir wissen es nicht und diejenigen, die es wissen, verraten es nicht.
Fazit
Wir sind jedoch der Ansicht: Mehr als sechs Jahrzehnte waren genug Zeit, etwas voranzubringen.
Zu tun, und zwar nicht nur in Nischenbereichen oder in etwas, das sich in unverbindlichen Umfragen ausdrückt.
Es wird Zeit, aus „mehr Demokratie wagen“ ein echtes, ehrliches „mehr Demokratie machen“ zu machen.
Wir sind bereit. Wir haben ein Konzept. Wir stehen für mehr Demokratie wagen machen!
Dieser Beitrag ist in ähnlicher Form auf der Webseite des Landesverbands Hamburg erschienen. Wer mag, darf sich gerne dort an der öffentlichen Diskussion beteiligen.