von Peter Scheller
dieBasis: Partei der Unzufriedenen?
So lautet die Überschrift einer wissenschaftlichen Untersuchung zweier Wissenschaftler der Universität Göttingen über die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis). In dieser Untersuchung nehmen die beiden Wissenschaftler eine politische Einordnung der Partei vor. Dabei kommen sie in ihrer Beurteilung zu einem Ergebnis, das im Widerspruch zu vielen Aussagen über die Partei in den Leitmedien steht.
Die Autoren des Beitrages[1] Kasten/Franzmann sind Professor bzw. Mitarbeiterin des Göttinger Instituts für Demokratieforschung. Die Wissenschaftler führten ihre Untersuchung vorrangig anhand von Pressemitteilungen der Bundespartei sowie des Landesverbandes Niedersachsen durch. Daneben wurden Partei- und Wahlprogramme zur Untersuchung herangezogen.
Im Ergebnis ordnen die Wissenschaftler dieBasis als zentristische Anti-Establishment-Partei[2] ein. Sie begründen dies mit dem heterogenen Elektorat, der unklaren ideologischen Positionierung sowie der radikalen Anti-Establishment-Haltung. Dabei wird festgestellt, dass dieBasis ein Programm für Systemkritiker politisch unterschiedlichster Strömungen von grün-alternativ/links über konservativ bis rechts anbietet. Das Fehlen nativistischer Statements ist für die Wissenschaftler ein Zeichen, dass der Partei das charakteristische Merkmal rechtspopulistischer Parteien fehlt[3].
Die Analyse zeigt, dass dieBasis vorrangig in den Politikfeldern direkte Demokratie[4], Bekämpfung von Machtmissbrauch, Korruption und Lobbyismus, Friedenspolitik, Umweltpolitik und alternative Gesundheitspolitik tätig ist. Grundrechte und gesellschaftlicher Zusammenhang spielten insbesondere im niedersächsischen Landtagswahlkampf eine besondere Rolle.
Es wird festgestellt, dass Hauptgegner die Grünen sind. Gleichzeitig bestehe aber ein erheblicher Teil der Mitgliedschaft aus enttäuschten ehemaligen Grünen. Dabei spielten Themen wie durch die Grünen befürwortete Waffenexporte oder die Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA[5] eine Rolle. Politisch orientierte sich die Partei an der Befürwortung der direkten Demokratie, der Alternativmedizin und dem strikten Pazifismus. Es wird erläutert, dass dieBasis nicht nur basisdemokratische Politikansätze verfolgt, sondern dass diese Grundsätze bei innerparteilichen Prozessen zur Anwendung kommen.
Fazit der Autoren ist zudem, dass dieBasis erkennbar keine rechtspopulistische Partei sei. Die klare Anti-Establishment-Orientierung mache sie auch nicht dazu.
Bemerkenswert ist die Aussage der Wissenschaftler im letzten Absatz des Artikels. Sie weisen die politischen und gesellschaftlichen Akteure darauf hin, dass es auch jenseits von Pandemiefragen ein großes Segment in der Bevölkerung gibt, das mit der aktuellen Funktionsweise der Demokratie unzufrieden ist.
Quellen und Links:
[1] Veröffentlicht in: Demokratie- Dialog 12 (2023) S. 23–34. doi: 10.17875/gup2023-2369 (https://publications.goettingen-research-online.de/handle/2/131600)
[2] Diese Art der Partei wird als „Typ einer neuen Partei, die exklusiv Anti-Establishment-Rhetorik nutzt – meist die politische Elite für angebliche Korruption attackiert –, aber ohne die extremen Positionen der radikalen Rechten oder radikalen Linken zu repräsentieren“ beschrieben (Engler, Sarah: Centrist anti-establishment parties and their protest voters: more than a superficial romance?, in: European Political Science Review, Jg. 12 (2020), H. 3, S. 307–325, hier S. 308.)
[3] Nativismus wird hier offensichtlich als bedeutsamer Bestandteil rechtspopulistischer Ideologie und Strategien verstanden, der sich in der Kombination aus Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit manifestiert.
[4] Eine Auseinandersetzung mit den Unterschieden zwischen Basisdemokratie und direkter Demokratie erfolgt in der Untersuchung nicht.
[5] Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada, kurz CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement)