Koalitionsvertrag – Wo ist der versprochene Politikwechsel? - dieBasis

Der Koalitionsvertrag der kommenden schwarz-roten Regierung steht. Die SPD, im Ergebnis der Bundestagswahl mit 16,4 % an dritter Stelle, gestattet ihren Mitgliedern, digital über den Vertrag abzustimmen, wohl wissend, dass die Ziele der Sozialdemokraten zu großen Teilen umgesetzt wurden.

Die CDU (22,6 %), deren Basis mancherorts gegen den Vertrag wettert, wird sich zum Zwecke der Bestätigung des Koalitionsvertrages eines Bundesausschusses bedienen, dem sogenannten „Kleinen Parteitag“. Dieser setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Bundesvorstandes, je einer Vertreterin oder einem Vertreter der acht CDU-Vereinigungen auf Bundesebene sowie den Delegierten der Landesverbände (eine Person je angefangene 4.000 Mitglieder) und ggf. einigen beratenden Mitgliedern ohne Stimmrecht, nämlich den Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse. ¹ Hier ist naturgemäß mit wenig Widerstand zu rechnen.

Die CSU (6,0 %) macht es sich noch einfacher: Es gab bereits eine gemeinsame Schaltkonferenz des Vorstandes, der Landesgruppe im Bundestag und der Landtagsfraktion, die Zustimmung erfolgte – wenig verwunderlich – einstimmig.

Unsere Schlussfolgerung: CDU/CSU, die mit Widerstand seitens ihrer Mitglieder rechnen müssen, verlassen sich lieber auf ein Delegiertensystem.

Im Gegensatz dazu befürwortet die Partei dieBasis für derart wichtige Entscheidungen die direkte Beteiligung aller Mitglieder.

Was beinhaltet der Koalitionsvertrag?

Auf 144 Seiten ² erklären CDU und SPD ihre Regierungsziele, die eine Vielzahl Vertreter der beiden Parteien zwischen dem 13. März und 9. April 2025 erarbeitet hatten. In der Präambel bestätigen die Koalitionäre, dass Deutschland vor historischen Herausforderungen steht: Feinde im Äußeren und Inneren sowie anhaltende Wirtschaftswachstumsschwäche. Und: „Das Vertrauen in die Lösungskompetenz des Staates sinkt. Viele Bürgerinnen und Bürger sind unzufrieden.“ (Z. 20 f.) Die Frage nach der Ursache wird nicht gestellt. Als Parteien der Mitte sehen sich CDU und SPD in der Verantwortung für eine umfassende Erneuerung des Landes. „Deutschland kann jede Aufgabe aus eigener Kraft und im Schulterschluss mit unseren Partnern und Freunden in der Welt erfolgreich meistern.“ (Z. 7 f.)

Laut Präambel soll es folgende Schwerpunkte geben (S. 2 f.): Soziale Marktwirtschaft – „mit Chancen und Wohlstand für alle“, Stärkung des sozialen Zusammenhalts, Stärkung der „Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit, um Freiheit und Frieden zu sichern“, ein handlungsfähiger Staat, geordnete Migration und Förderung der Integration, Leistungsträger und ihre Familien im Mittelpunkt. Abschließend werden die Wiedervereinigung vor 35 Jahren und die Verdienste der Ostdeutschen gewürdigt. „Wir wollen einen funktionierenden, handlungsfähigen Staat, der digitaler und effizienter als bisher arbeitet. Wir werden mit Investitionen in die Infrastruktur dafür sorgen, dass die Bahn wieder pünktlich fährt, die Straßen und Brücken wieder in einem guten Zustand sind, die ärztliche Versorgung gesichert ist und Digitalisierung unseren Alltag erleichtert.“ (Z. 55 ff.)

Warum diese Investitionen unter den gleichen Parteien in den letzten Jahren und Jahrzehnten ausblieben, wird nicht erklärt.

Die politischen Ziele der SPD sind aus den Ampeljahren bekannt. Die CDU warb im zurückliegenden Wahlkampf für einen Politikwechsel ³. Es möge jeder selbst das Wahlprogramm der CDU mit den Inhalten des Koalitionsvertrages vergleichen. Kritiker behaupten, von den Zielen der Christdemokraten sei nicht viel übriggeblieben. Altkanzlerin Merkel lobt Friedrich Merz, er habe den „absoluten Willen zur Macht“ gezeigt. ⁴ Manche beklagen, diese sei ihm wichtiger als christdemokratische Inhalte. Wobei noch nicht einmal feststeht, dass er – wahrscheinlich am 6. Mai – zum Kanzler gewählt wird.

Merz hatte in den letzten Wochen vor der Wahl insbesondere mit seinen Aussagen zur Migration für Aufsehen und sicher auch Wählerstimmen gesorgt. Der Koalitionsvertrag enthält diesbezüglich bloße Absichtserklärungen, die man bereits in den vergangenen zehn Jahren hätte durchsetzen können. Dafür sind die rechtlichen Voraussetzungen gegeben. wie namhafte Juristen bestätigen. Immerhin wird die sogenannte Turboeinbürgerung nach drei Jahren zurückgenommen. „Wir werden Migration ordnen und steuern und die irreguläre Migration wirksam zurückdrängen.“ (Z. 2964 f.) Die Bundesaufnahmeprogramme sollen – „soweit wie möglich“ – beendet und keine neuen aufgelegt werden. Zuletzt ließ die geschäftsführende Außenministerin Ende Februar 2025 155 Afghanen nach Deutschland einfliegen, Mitte April sollen weitere 162 folgen. „Deutschland als Einwanderungsland ist geprägt von Menschen unterschiedlicher Herkunft.“ (Z. 3051)

Warum dieBasis wachsam bleibt

dieBasis als Partei, die sich Frieden auf die Fahnen geschrieben hat, sorgt sich um Sätze wie: „Wegen seiner geografischen Lage in Europa soll Deutschland als zentrale Drehscheibe der NATO weiter ausgebaut werden.“ (Z. 4124 f.) Auch der Einführung eines Wehrdienstes steht dieBasis kritisch bis ablehnend gegenüber. Schwarz-Rot will einen Wehrdienst nach schwedischem Vorbild (also für Männer und Frauen) schaffen, der „zunächst (!) auf Freiwilligkeit basiert.“ (Z. 4149) „Wir werden noch in diesem Jahr die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung schaffen.“ (Z. 4153 f.) Dieser Plan wurde bereits unter der Ampelregierung gefasst.

Es können an dieser Stelle nicht alle Aspekte des Koalitionsvertrages angesprochen werden. Hier folgt nur eine Auswahl der Punkte, welche dieBasis kritisiert:

Die bisherige Politik der Finanzierung von NGO wird fortgeführt, der Digital Services Act verstärkt umgesetzt. Statt eines Untersuchungsausschusses für die Corona-Maßnahmen wird es nur eine Enquete-Kommission geben. Die ePA kommt: „Noch 2025 rollen wir die elektronische Patientenakte stufenweise aus, von einer bundesweiten Testphase zu einer verpflichtenden sanktionsbewehrten (!) Nutzung.“ (Z. 3520 ff.) Es heißt: „Das Bargeld als gängige Zahlungsform erhalten wir.“ (Z. 1578), um im nächsten Atemzug anzukündigen: „Wir unterstützen einen digitalen Euro…“ (Z. 1581) Dazu passt: „Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität.“ (Z. 1804 f.) Das bedeutet, eine weitere „Verschwörungstheorie“ wird Realität: der gläserne Bürger.

Auffällig ist, dass quasi in jedem Absatz eine staatliche, sprich finanzielle Unterstützung versprochen wird. Es stellt sich die Frage, ob eine Billion Euro „Sondervermögen“ für die Umsetzung ausreichen wird. Die Erfahrung lehrt außerdem, dass diese Unterstützung natürlich nur regierungsnahen Organisationen gewährt wird, während die Opposition mit scharfem Gegenwind zu rechnen hat. „Was die Feinde der Demokratie angeht, gilt der Grundsatz ‚Null Toleranz‘. Es ist die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung, jedweder Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken und dabei auch unsere Sicherheitsbehörden nicht allein zu lassen.“ (Z. 2707)

Hiermit könnte (auch) die Basisdemokratische Partei Deutschland – dieBasis – gemeint sein. Wir werden in der kommenden Legislaturperiode diesen Vorsatz genau beobachten, insbesondere, was die Meinungsfreiheit und die Gewaltenteilung angeht. Auch wichtig zu wissen: Die Brandmauer steht in deutlich verschärfter Form im Koalitionsvertrag und reicht damit bis in die Landesparlamente. „Die Koalitionspartner schließen auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien aus. Dies betrifft im Parlament unter anderem gemeinsame Anträge, Wahlabsprachen oder sonstige Formen der Zusammenarbeit.“ Damit werden die linksextremen Parteien und Anhänger, wie die „Klimakleber“, eben nicht ausgeschlossen und die Frage bleibt: Wer definiert „demokratiefeindlich“, „verfassungsfeindlich“ und „rechtsextrem“? Der unter „politischem Einfluss“ stehende oder gar weisungsgebundene Verfassungsschutz ganz sicher nicht.

Interessant ist abschließend noch ein Blick auf die Verteilung der Ministerien nach dem Wahlergebnis der Bundestagswahl:

Die CDU mit 22,6 % erhält sieben Ministerien
Die SPD mit 16,4 % erhält sieben (!) Ministerien
Die CSU mit 6 % erhält drei Ministerien

Es stellt sich die Frage, wie klug die CDU verhandelt hat. Wer sich an die Brandmauer kettet, dem bleibt wenig Bewegungsspielraum. Viele Millionen Menschen in Deutschland sind mit den schwarz-roten Regierungszielen unzufrieden, weil sie diese nicht gewählt haben oder getäuscht wurden. Wie lange und wie demokratisch sich gegen eine so große Zahl von Bürgern regieren lässt, wird sich zeigen. 2026 stehen vier Landtagswahlen an, wir dürfen gespannt sein.

FAZIT: dieser Koalitionsvertrag bedeutet keine Politikwende, sondern sehr viel mehr Staat, mehr Zensur, mehr Bevormundung, viel mehr Überwachung, immer weniger Eigenverantwortung und weniger Freiheit. Ist das der Wille der Mehrheit der Bürger? Ganz sicher nicht! Deshalb brauchen wir direkte Demokratie und ein Vetorecht gegen Gesetze, bei allem, was sich die neue Bundesregierung so ausdenkt. Die Mehrheit der Bürger steht eben nicht dahinter! ⁵

dieBasis steht für mehr direkte Demokratie, Freiheit und Ehrlichkeit in der Politik.

Links und Informationen

Kontakt zur Redaktion der Basis: