Gastbeitrag von Günther Burbach
Im Mai 2025 soll in Genf ein Vertrag unterzeichnet werden, der das Zeug dazu hat, Geschichte zu schreiben als Beginn einer neuen Weltordnung im Namen der „Gesundheit“. Der geplante WHO-Pandemievertrag, offiziell als rechtlich bindendes „Abkommen zur Pandemieprävention, -vorsorge und -bewältigung“ bezeichnet, steht kurz vor seiner Finalisierung. Was für die einen nach globaler Solidarität klingt, bedeutet für andere den möglichen Verlust nationaler Souveränität, persönlicher Freiheitsrechte und demokratischer Selbstbestimmung.
Gesundheitsdiktat im Namen der Pandemieprävention?
Die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, war lange Zeit ein Gremium der Zusammenarbeit. Doch spätestens seit der Corona-Krise ist klar: Ihr Einfluss reicht tiefer als viele dachten. Die Pandemiepolitik wurde nicht zuletzt von Empfehlungen dieser Institution geprägt, Empfehlungen, die in vielen Staaten zu Gesetzen wurden. Nun soll die WHO mit dem neuen Vertrag noch mächtiger werden: Sie könnte in Zukunft allein entscheiden, wann eine Pandemie vorliegt, welche Maßnahmen gelten und welche Medikamente oder Impfstoffe verpflichtend zum Einsatz kommen.
Die Frage lautet nicht mehr, ob sich einzelne Staaten anschließen, sondern wie viele Kompetenzen sie freiwillig abgeben oder bereits abgegeben haben.
Wenn Privatinvestoren Weltpolitik machen
Seit Jahren ist die Finanzierung der WHO zunehmend privatisiert. Der größte Einzelgeldgeber ist nicht etwa ein Staat, sondern die Bill & Melinda Gates Foundation, direkt oder über Organisationen wie GAVI. Zusammen mit Pharmakonzernen, Stiftungen und der Weltbank bestimmen damit private Akteure maßgeblich über eine Organisation, die globale Gesundheitsnormen setzt.
Das allein wäre schon bedenklich. Doch im Rahmen des Pandemievertrages droht nun ein beispielloser Machttransfer: Eine von privaten Interessen mitgelenkte Organisation könnte in Zukunft über den Alltag von Milliarden Menschen entscheiden, ohne demokratische Legitimation und fernab nationaler Kontrollmechanismen.
Elektronische Patientenakten und die Sehnsucht nach Kontrolle
Ein oft übersehener Aspekt: Der Vertrag könnte indirekt den Zugriff auf nationale Gesundheitsdaten legitimieren, im Namen der „Effizienz“ bei der Pandemiebekämpfung. Deutschland führt derzeit die elektronische Patientenakte (ePA) flächendeckend ein. Angeblich zur besseren Versorgung. In einem Pandemie-Szenario könnten diese Daten, so die Kritik, international ausgewertet und zentralisiert werden.
Man stelle sich vor: Eine internationale Organisation mit fragwürdiger Unabhängigkeit erhält Zugriff auf Gesundheitsdaten, Impfhistorien, Diagnosen, möglicherweise sogar auf genetische Informationen. Die Möglichkeiten zur Überwachung, Klassifizierung und Manipulation sind gewaltig. Eine solche Datensammlung wäre der feuchte Traum jedes autoritären Apparats und ein Milliardengeschäft für Big Data-Analysten und Versicherungen.
Die Corona-Erfahrung als Warnsignal
Die Corona-Zeit hat gezeigt, wie schnell Grundrechte außer Kraft gesetzt werden können, oft ohne belastbare Evidenz. Lockdowns, Impfkampagnen, Maskenpflicht: All das geschah mit dem Verweis auf „wissenschaftliche Empfehlungen“, viele davon von der WHO beeinflusst. Kritische Stimmen wurden diffamiert, Menschen in ihrer Berufsfreiheit, Bewegungsfreiheit und Meinungsäußerung massiv eingeschränkt.
Heute wissen wir: Viele Maßnahmen waren überzogen, manche wirkungslos, andere gar kontraproduktiv. Und dennoch, kein politisches Versagen wurde aufgearbeitet, keine Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Es herrscht kollektives Schweigen, wo eine gesellschaftliche Debatte über Verhältnismäßigkeit und Ethik überfällig wäre.
Was droht bei der nächsten „Pandemie“?
Wenn eine zukünftige Pandemie von der WHO deklariert wird, ist die nationale Handlungsmacht eingeschränkt, das ist der Kern des Vertrages. Er schafft bindende Strukturen, die nationale Parlamente aushebeln könnten. Dabei müsste eine Definition von „Pandemie“ nicht einmal auf einen hochgefährlichen Erreger zutreffen, schon eine globale Ausbreitung eines gutartigen Virus könnte genügen, um Notfallmaßnahmen in Kraft zu setzen.
Das gibt einer Organisation mit zweifelhafter demokratischer Legitimation ein Werkzeug in die Hand, das die Welt in einen permanenten Ausnahmezustand versetzen kann, kontrolliert von Technokraten, Stiftungen und Netzwerken, die niemand gewählt hat.
Wer schützt den Rechtsstaat vor der WHO?
Die Bundesregierung zeigt sich bislang erstaunlich unkritisch. Wie schon bei Corona folgt man blind den internationalen Vorgaben, ohne kritische Prüfung oder parlamentarische Debatte. Das Bundesgesundheitsministerium befürwortet den Vertrag ausdrücklich. In den Leitmedien wird Kritik als „Verschwörungstheorie“ diskreditiert, ein Totschlagargument, das jeden demokratischen Diskurs im Keim erstickt.
Dabei müsste die Frage lauten: Wer schützt die Grundrechte in einem Szenario, in dem der Ausnahmezustand zur neuen Normalität wird? Wer kontrolliert die WHO? Wer schützt die elektronischen Gesundheitsdaten vor Missbrauch? Wer entscheidet darüber, welche medizinischen Maßnahmen „verpflichtend“ sind?
Ein Aufruf zur Wachsamkeit
Dieser Text ist kein Aufruf zu Alarmismus, aber ein Plädoyer für kritisches Denken. Die Weltgesundheitsorganisation ist nicht neutral. Sie ist ein politischer Akteur, finanziert von Interessen, die mit öffentlicher Gesundheit nicht zwangsläufig identisch sind. Der neue Vertrag öffnet Türen, die womöglich nie wieder geschlossen werden können.
Gesundheit darf kein Einfallstor für Entmündigung sein. Pandemievorsorge darf nicht zur Blaupause für Überwachung und Kontrolle werden. Der Kampf gegen Viren darf nicht dazu führen, dass Demokratie selbst zum Patienten wird, sediert, überwacht, gesteuert.
Denn eines ist sicher: Freiheit stirbt nicht mit einem Knall. Sie wird langsam abgebaut, und zwar im Schatten von Notlagen und mit Gesetzen, die angeblich zu unserem Besten sind. Jetzt ist die Zeit aufzuwachen.
Quellen:
- WHO: Zero Draft of the Pandemic Treaty, 27.02.2023 – <https://apps.who.int/gb/inb/pdf_files/inb4/A_INB4_3-en.pdf>
- Tagesschau, 21.02.2024: „WHO-Pandemievertrag – Entscheidung im Mai 2025?“ – <https://www.tagesschau.de/ausland/who-pandemievertrag-debatte-100.html>
- Bundesgesundheitsministerium: „Digitalisierung im Gesundheitswesen“ – <https://www.bundesgesundheitsministerium.de/digitalisierung.html>
- The Lancet: „The WHO pandemic treaty: strengthening global health governance“ (2023) – <https://www.thelancet.com/article/S0140-6736(23)00481-5/fulltext>
- Deutsche Welle, 13.03.2024: „Kritik am WHO-Vertrag – Mehr Macht, weniger Kontrolle?“ – <https://www.dw.com/de/kritik-am-who-vertrag-mehr-macht-weniger-kontrolle/a-68744355>