Beitrag von Anton Körner und Florian D. Pfaff
Deutschland spielt in vielen militärischen Konflikten eine aktive, unterstützende Rolle, wenn auch mit unterschiedlichen historischen und politischen Begründungen. In allen Fällen ist die Sicht der deutschen Außenpolitik jedoch völlig einseitig.
Mit der „Zeitenwende“-Rede des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz im Februar 2022 hat Deutschland seine zumindest noch bis 1999 formal pazifistische außenpolitische Haltung weiter zerstört. Deutschland liefert massiv Waffen und Milliarden an Finanz- und Militärhilfe in die Ukraine und nach Israel, verhängt harte Sanktionen gegen Russland und nimmt Millionen ukrainischer Flüchtlinge auf. Die Haltung wird als Verteidigung des Völkerrechts, der Souveränität der Ukraine, des Existenzrechts Israels und als Bekämpfung der angeblich allgemeinen imperialen Aggressionen Russlands begründet. Andere Aggressionen, wie die der USA, werden ignoriert. Deutschland sieht sich als führende europäische Stütze der Ukraine und Israels.
In außenpolitischer Hinsicht ignoriert Deutschland den Bürgerkrieg von 2014 bis 2022, den der ukrainische Staat gegen seine russischsprachige Bevölkerung geführt hat, die sicherheitspolitischen Bedenken Russlands, was die NATO-Osterweiterung angeht, die dubiose westliche Unterstützung – vor allem der USA – des Maidan-Putsches, das Angebot an die Ukraine, in die NATO aufgenommen zu werden, und den Wunsch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, aus dem Budapester Vertrag auszusteigen und damit die atomare Bewaffnung seines Landes möglich zu machen.
Des Weiteren hat es die Bundesregierung bisher unterlassen, die Angriffskriege der USA und Israels in den Jahren 2025 und 2026 gegen Iran und Libanon als Völkerrechtsbruch zu benennen. US-amerikanische militärische Aktionen werden auch in diesem Krieg von deutschem Boden aus vorgenommen.
Insbesondere wird ausgeblendet, dass die US-Doktrin, die ein unbedingtes Auseinanderhalten Russlands und Westeuropas vorsieht, trotz der Beendigung des kalten Krieges, sowie die expansionistischen Bestrebungen Israels, die durch das Völkerrecht nicht gedeckt sind, immer noch Gültigkeit haben.
Auch hat man in diplomatischer Hinsicht kaum Anstalten gemacht, mäßigend einzugreifen: Dr. Angela Merkel hat zugegeben, dass die Verhandlungen über die Minsker Friedensabkommen („Minsk 2“) nur eine Hinhaltetaktik waren, um Zeit für die Stärkung der Ukraine zu gewinnen.
Beim Gaza-Krieg, der ja nicht erst mit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 begann, sondern eine lange kriegerische Vorgeschichte hat, bei der beide Seiten das Völkerrecht nicht zur Kenntnis nahmen (siehe die entsprechenden UN-Resolutionen), stellt sich Deutschland nach eigenen Angaben „fest an die Seite Israels“. Dabei kann Friede nur eintreten, wenn man die Interessen beider Seiten berücksichtigt. Die Idee, dass die Sicherheit des Landes deutsche Staatsräson sei, begründet sich auf der deutschen Vergangenheit und dem speziellen Verhältnis mit Israel. Dies führt zu politischer, diplomatischer und militärischer Unterstützung in Form von Waffenexporten, die nach dem Hamas-Angriff stark ausgeweitet wurden. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Lieferant von Rüstungsgütern an Israel. Die Idee, dass Friede wichtiger wäre und erst recht Staatsraison ist, kommt der Regierung so wenig in den Sinn wie die Verpflichtungen, die aus der Ermordung von über 26 Millionen Russen resultieren.
Berlin verurteilt die Hamas als Terrororganisation, betont Israels Selbstverteidigungsrecht, enthält sich teilweise bei UN-Abstimmungen zu Waffenstillstands-Resolutionen und kritisiert Vorwürfe gegen Israel scharf. Gleichzeitig fordert es humanitäre Hilfe und eine Zwei-Staaten-Lösung.
Ignoriert wird hier die extrem prekäre Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung, die schon seit Jahrzehnten andauert. Ferner werden Vorwürfe des Völkermordes von Seiten einer UNO-Kommission, des Menschenrechtsrates, und vieler Länder – inklusive Belgien, Irland, Spanien, den Niederlanden und Island – sowie humanitärer Organisationen von Deutschland vernachlässigt, beziehungsweise nicht in Betracht gezogen.
Ebenso vernachlässigt werden von Deutschland umfangreiche, über Jahrzehnte dokumentierte Zeugenaussagen, medizinische Befunde und Berichte von seriösen Organisationen, die auf wiederkehrende schwere Misshandlungen und Folter von Palästinensern in israelischen Gefängnissen, insbesondere durch das Militär, hindeuten. Zu den Organisationen, die diese Umstände immer wieder anklagten, gehören z. B. Amnesty International und Human Rights Watch, aber auch israelische NGOs wie B’Tselem oder Physicians for Human Rights Israel (PHRI). Auch der UN-Ausschuss gegen Folter, die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese und das UN-Menschenrechtsbüro (des UNHCR) äußerten sich gerade seit 2025 immer wieder mit großer Besorgnis über die dokumentierten Foltervorfälle.
Zusammenfassend ergibt sich aus der dargestellten Analyse das Bild einer deutschen Außenpolitik, die sich zunehmend von ihrem früheren Anspruch auf Zurückhaltung und Diplomatie entfernt hat und stattdessen fast nur auf militärische Unterstützung, Bündnistreue und machtpolitische Interessen setzt. Speziell die enge Orientierung an Partnern wie den USA und die klare Parteinahme im Ukraine- und Gazakrieg lassen Zweifel an der außenpolitischen Eigenständigkeit Deutschlands aufkommen.
Unter selektiver Berufung auf Werte wie Völkerrecht, Sicherheit und historische Verantwortung verfolgt Deutschland dabei eine einseitige Politik, die andere Perspektiven, Konfliktursachen und grundsätzliche Fragen bezüglich des Internationalen Rechts nur unzureichend berücksichtigt und ungleiche Maßstäbe anlegt. Vor diesem Hintergrund erscheint ein grundlegendes Umdenken notwendig: hin zu einer unabhängigeren, ausgewogeneren und mehr auf Frieden gerichteten Außenpolitik, die in erster Linie auf Diplomatie, multilaterale Zusammenarbeit und die gleichberechtigte Berücksichtigung aller Konfliktparteien setzt. Nur so kann Deutschland langfristig glaubwürdig zur Deeskalation internationaler Konflikte und zur Stärkung einer stabilen Friedensordnung beitragen.
Was Deutschland jetzt tun sollte, um zu einer Entschärfung der Konflikte beizutragen:
- Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen ins Ausland, zumindest in Kriegsgebiete.
- Beteiligung an humanitärer Hilfe für alle Kriegsopfer.
- Aufruf zum sofortigen Waffenstillstand bzw. zu Friedensverhandlungen.
- Verweis auf die Rechtslage (Völkerrecht, UN-Charta)
Deutschland müsste, wie die ganze westliche Welt, aus dem Denken und der Logik des Kalten Krieges aussteigen, die vor allem durch eine konfrontationale außenpolitische Herangehensweise geprägt ist. Dabei ist bekannt, dass schon damals die Behauptung, die Sowjetunion sei aggressiv, nicht auf Tatsachen beruhte (siehe die Aussagen der CIA, berichtet von Willi Wimmer).
Die fast bedingungslose Gefolgschaft Deutschlands, was andere Länder wie die USA oder Israel betrifft, sollte überdacht werden. Deutschland muss außenpolitisch eigenständig werden.
Wir brauchen eine Rückkehr zur Diplomatie. Die Sabotage der Istanbuler Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine hat uns gezeigt, wie wenig man im Westen noch auf Gespräche setzt. Dies ist eine besorgniserregende Entwicklung, die dringend auch mithilfe Deutschlands rückgängig gemacht werden muss.
Ausstieg aus einer auf verlogener Moral basierenden deutschen Außenpolitik wäre angesagt. Wir sollten stattdessen unsere eigenen Interessen stärker im Ausland vertreten, aber auch die Interessen anderer Staaten kennen, sie ernst nehmen und zumindest berücksichtigen.
Versuche, bezüglich Themen, die nicht direkt etwas mit Deutschland zu tun haben, politisch auf andere Länder einzuwirken, sollten ausschließlich in multilateralen Räumen und im Einklang mit UNO-Resolutionen erfolgen.
Völkerrecht und Menschenrechte dürfen nicht nur selektiv angewendet werden. Deutschland sollte sich aktiv für die Umsetzung und die Weiterentwicklung allgemeingültiger internationaler juristischer Regeln einsetzen und das bestehende Völkerrecht achten. Vorwürfe des Völkermordes müssen ernst genommen werden.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es bei allen Kriegen eine Vorgeschichte gibt, die – unberücksichtigt – eine bestimmte negative Dynamik oder Spirale fördert, die dann in noch schlimmerer Gewalt mündet. Der Konflikt in der Ukraine begann nicht mit dem Angriff Russlands 2022, sondern, wie NATO-Generalsekretär Stoltenberg feststellte, bereits 2014. Und der Konflikt im Gazastreifen begann natürlich auch nicht erst mit dem Anschlag der Hamas am 7. Oktober 2023, der nur der direkte Auslöser des Krieges war.
Unsere Medien dürfen keine Kriegspropaganda der Regierung betreiben. Moralische Aburteilungen von Vertretern abweichender Meinungen durch rhetorische Begriffe wie „Putinversteher“ oder Unterstellungen von „Antisemitismus“ dürfen nicht Ersatz für eine auf Frieden gerichtete Politik sein.
Insbesondere sollte Deutschland eigene illegale Aggressionen wie 1999 im Kosovo dringendst unterlassen. Ebenfalls sollten wir uns unter keinen Umständen auch nur unterstützend an völkerrechtlich illegalen Aktionen beteiligen, wie beispielsweise 2003 beim Krieg der USA gegen den Irak oder bei der derzeitigen Beihilfe im Iran-Krieg.
Es gibt viele Gründe, gemeinsam für Frieden in der Ukraine und in Gaza auf die Straße zu gehen!
Große dieBasis-Friedensdemo inklusive Umzug – Friedensfähig statt kriegstüchtig
📅 Wann: Samstag, 29.08.2026, ab 14 Uhr
📍 Wo: Hannover, Opernplatz
Hier geht es zu den Veranstaltungsinfos: dieBasis Friedensdemo mit Umzug am 29. August 2026 in Hannover – dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland
Alle Mitglieder und Friedensfreunde sind aufgerufen, nach Hannover zu kommen.
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