von dieBasis AG Frieden INTERNATIONALES UND EUROPA
Am 29.02.2024 berichtete Anti-Spiegel unter Berufung auf den Fernsehsender Hadath TV davon, dass im Gaza-Streifen bei der Verteilung von Hilfsgütern durch einen Waffeneinsatz der israelischen Armee 150 Menschen ums Leben gekommen sind und ca. 1.000 verletzt wurden („Mehlmassaker“ oder „Al-Rashid-Massaker“).
Andere Berichte besagen, dass es zur Anwendung von Schusswaffen der Armee erst aufgrund einer Massenpanik beim Verteilen der Hilfsgüter gekommen ist. Der größte Teil der Toten und Verletzten soll durch die Auswirkungen von Panikreaktionen und durch den Massenansturm zustande gekommen sein.
Die genauen Umstände der Todesfälle können wir auf Grund der Widersprüchlichkeit der Meldungen nicht beurteilen. Es ist aber generell immer schwer, verlässliche Informationen aus Kriegsgebieten zu erhalten.
Bekanntlich stirbt im Krieg die Wahrheit zuerst und meist schon vor Beginn zwecks Rechtfertigung des Einsatzes von Kriegsmaterial.
Was wir aber in diesem Zusammenhang feststellen können, ist, dass die eigentlichen Ursachen für diese humanitäre Katastrophe in dem schon seit über fünf Monaten dauernden Rache-Feldzug, der hermetischen Abriegelung des Gaza-Streifens, den Zerstörungen und der Verhinderung von Hilfslieferungen durch die israelische Armee liegen. Diese haben zu einer Hungerkatastrophe geführt, bei der täglich viele unschuldige Menschen sterben.
Deshalb fordert die Partei dieBasis, dass sich die Bundesregierung sofort für einen Stopp der Kampfhandlungen zwischen Israel und Palästina sowie für die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens einsetzt!
Außerdem fordern wir:
- Keine Verhinderung, sondern Ausweitung der Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung!
- Keine deutschen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete!
- Einhaltung des Völkerrechts!
- Umsetzung der Sofortmaßnahmen zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen laut Urteil des Internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte in Den Haag vom 26.01.2024!
- Sofortiger bedingungsloser, dauerhafter Waffenstillstand im Gaza-Streifen!