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Alexander Bittner: Gnadengesuch bei Bundespräsident Steinmeier

UPDATE 11.10.2024 – Mit Datum vom 09. Oktober teilt das Bundespräsidialamt mit, dass eine Zuständigkeit nicht gegeben ist und verweist an den Ministerpräsidenten Bayerns. Das Gnadengesuch wurde zwischenzeitlich an Markus Söder gerichtet.1
Warum muss der Bundeswehrsoldat Alexander Bittner nach Ende der Duldungspflicht für mRNA-Impfverweigerung ins Gefängnis?

Der 41-jährige Soldat und dreifache Familienvater ist seit dem 16. September inhaftiert, weil er 2022 den Befehl für eine Corona-Pflichtimpfung verweigerte und nach seiner Verurteilung auf Bewährung die Geldauflage dafür nicht bezahlte. Für ihn sei die Zahlung ein Schuldeingeständnis.

Der Bundesvorsitzende hat Gnadengesuch für Alexander Bittner an Bundespräsident Steinmeier gestellt
Seine Inhaftierung ist aus unserer Sicht fraglich,
  • da am 28. Mai 2024 die Duldungspflicht für COVID-19-Impfungen aufgehoben wurde,
  • da das Soldatengesetz §17 a besagt, dass ein Soldat ärztliche Maßnahmen gegen seinen Willen nur dann dulden muss, wenn sie der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen,
  • da sowohl die Pfizer-Direktorin Janine Small im Oktober 2022 in einem Sonderausschuss des Europäischen Parlaments als auch die Europäische Arzneimittelaufsicht (EMA) im Oktober 2023 eingeräumt haben: „COVID-19-Impfstoffe sind nicht zur Verhinderung der Übertragung von einer Person auf eine andere zugelassen. Die Indikationen sind nur zum Schutz der geimpften Personen vorgesehen.”2

Bittner ist am 17. September aus Protest gegen seine Festnahme in einen „Hungerstreik“ getreten, um auf seinen Fall öffentlich aufmerksam zu machen.3

Ist Alexander Bittner ein „politischer Gefangener”? Haben die Richter unabhängig entschieden?

Auch der Menschenrechtsaktivist Udo Leibmann von United for Freedom setzt sich für Bittner ein. Er hält sowohl das Urteil des Amtsgerichts Ingolstadt als auch die Festnahme und Verbringung in die JVA für rechtswidrig.4

Der Fall Alexander Bittner könnte als Präzedenzfall dienen. Die strikte Durchsetzung der Impfpflicht ist ein weiteres Beispiel für autoritäre Tendenzen und die Missachtung individueller Freiheiten und Grundrechte.

Diesen Tendenzen müssen wir uns geschlossen entgegenstellen!

Gnadengesuch bei Bundespräsident Steinmeier

Vor dem Hintergrund dieser Sachlage hat der Vorsitzende der Partei dieBasis, Sven Lingreen, am 25. September 2024 ein Gnadengesuch an den Bundespräsidenten gerichtet:

„Ich ersuche Sie daher, in Anbetracht der aktuellen Faktenlage und der Tatsache, dass Herr Bittner aus einer tiefen Überzeugung für seine Unversehrtheit heraus gehandelt hat, eine Begnadigung in Erwägung zu ziehen. Es liegt in Ihrer Macht, einen Menschen von der Last einer Verurteilung zu befreien, die unter den gegenwärtigen Umständen nicht mehr als gerecht erscheinen mag.

Eine Begnadigung wäre auch ein Symbol und eine Handreichung für eine mögliche Überwindung der Gräben, die die Corona-Restriktionen in unserer Gesellschaft geschaffen haben.„

Hier den vollständigen Text nachlesen

Quellen

  1. https://diebasis-partei.de/wp-content/uploads/2024/10/Gnadengesuch-Soldat-BY-111024-Scan.pdf ↩︎
  2. EMA bestätigt: Fremdschutz bei „Impfungen“ nie zertifiziert – jetzt ist juristische Aufarbeitung gefragt | MFG Landtagsklub OÖ, 01.12.2023 (ots.at) ↩︎
  3. https://www.nachdenkseiten.de/?p=121718 ↩︎
  4. https://uff-org.com/de/alexander-bittner-der-unbeugsame-gegen-justizwillkuer/ ↩︎
 

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