Schlagwort Judikative

„NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes“

„NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes“ - photo 2023 07 18 07 30 43

ein Gastbeitrag/Kommentar von Prof. Martin Schwab „Am 13.7.2023 verkündete die Bundesregierung auf ihrer Facebook-Seite, es werde bald einfacher werden, Schöffen abzuberufen, die verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachgingen. Ich habe daraufhin im Kommentarbereich zu dieser Ankündigung den nachstehenden Text gepostet. Herzliche GrüßeIhr und…

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Neuer Justizskandal – Das Zitieren von Politikern ist jetzt offenbar strafbar

Justizskandal Aufarbeitung

von Holger Gräf Erinnern Sie sich noch an jene kernigen Sprüche, die Politiker und andere Menschen des öffentlichen Lebens, welche sich politisch engagierten, herausgehauen haben, um Ungeimpfte zu diskriminieren? Hier mal ein paar Beispiele: Impfskeptiker sind „Bekloppte“ (Ex-Bundespräsident Joachim Gauck)…

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