Pressemitteilung der Basis zur Verhängung des zweiten Lock Downs
Die Basis fordert einen breiten wissenschaftlichen Diskurs, einen „Runden Tisch“ der Wissenschaftler und Ärzte, an dem sämtliche Erfahrungen und Fakten der Corona Pandemie zusammengetragen und ausgewertet werden. Denn die bisher bekannten Daten, – auch die des RKI, lassen erhebliche Zweifel aufkommen, dass diese von der Politik richtig interpretiert werden. Kurz: Es fehlen eindeutige Belege für die Richtigkeit und Verhältnismäßigkeit der durch die Bundesregierung getroffenen Maßnahmen.
Das menschliche Leid, das jeder einzelnen Person durch die Maßnahmen zugefügt wird, ist nicht quantifizierbar und übersteigt in seinen unterschiedlichen Ausprägungen offenbar das Vorstellungsvermögen der Bundesregierung.
Darstellbar und nachvollziehbar aber sind die Wirkungen des nun verhängten zweiten Lock Downs auf die deutsche Wirtschaft. Diese wird erheblich geschädigt und es wird zu weiterer Massenarbeitslosigkeit und sozialen Verwerfungen führen. Und hier ist der Mittelstand sicherlich am stärksten betroffen.
Aus den vorgenannten Gründen sind alle von der Bundesregierung verhängten Maßnahmen einer strengen Evidenzprüfung zu unterziehen, um die Verhältnismäßigkeit nachvollziehbar zu belegen. Dieses ist bis heute nicht erfolgt.
Die Basisdemokratische Partei Deutschland kritisiert zu dem das Vorgehen der Bundesregierung aufs Schärfste, da sie ein weiteres Mal dem Bundestag lediglich eine kommentierende Funktion, zu vorher festgelegten Maßnahmen, zugewiesen hat.
Dieses Vorgehen erschüttert die Grundpfeiler der Demokratie, in dem die vorgesehene Kontrolle zwischen Exekutive und Legislative ausgehebelt wird.
Wir fordern die Bundesregierung auf, zu der in unserer demokratischen Grundordnung vorgesehenen Gewaltenteilung zurück zu kehren und den gewählten Volksvertretern die entsprechenden Befugnisse und Entscheidungskompetenzen zurück zu geben.
Berlin, den 01.11.2020
Presseteam
Basisdemokratische Partei Deutschland