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Taschenspielertricks bei der Gesetzgebung greifen noch weiter in die Grundrechte ein

Grundrechte in Gefahr

Kanzlerin Angela Merkel hat während der jüngsten, und für sie letzten Befragung im Deutschen Bundestag, ihre Haltung bekräftigt, dass die Pandemie erst vorbei sei, wenn die ganze Welt geimpft ist. Damit das ehrgeizige Vorhaben auch in Deutschland reibungslos umgesetzt werden kann, wurde jetzt mit einer angepassten Gesetzgebung sichergestellt: Am Donnerstag, 24.6.2021 wurde das Infektionsschutzgesetz dahingehend angepasst, dass die körperliche Unversehrtheit nicht nur bei einer epidemischen Notlage eingeschränkt, sondern auch bis zu einem Jahr verlängert werden kann.

Genutzt wurde dafür, wie bei einem Taschenspielertrick, ein Gesetzesentwurf zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts. Sein Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts.“ Diesem Thema wurde überraschenderweise eine Passage zum Infektionsschutz angehängt. Corona-Maßnahmen sollen teilweise von der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ entkoppelt werden. Das bedeutet in der Konsequenz einen weiteren Eingriff in die Grundrechte.

Impfzwang Tor und Tür geöffnet

Damit, so ist zu befürchten, wird vor allem das Thema Impfen gefördert, da unter diesen Bedingungen dem Impfzwang Tor und Tür geöffnet wurden. Das Motiv für diese neue Gesetzgebung kann in sinkenden Zahlen vermutet werden: Nicht nur bei den Infektionszahlen, sondern auch bei der Impfbereitschaft. Diese hatte auch in Deutschland zuletzt deutlich nachgelassen. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Covid-19 Snapshot Monitoring (Cosmo) der Universität Erfurt hervor, die in regelmäßigen Abständen jeweils rund 1000 Personen in dem Alter zwischen 18 und 74 zu ihrer persönlichen Bereitschaft befragt, ob sie sich gegen Covid-19 impfen lassen möchten.

Dabei zeigen die jüngsten Daten vom 15. Juni 2021 einen Rückgang der Impfbereitschaft unter den ungeimpften Befragten. „Wir sind davon überzeugt, dass auch hier wirtschaftliche Interessen den Impuls für die neueste Gesetzesänderung gaben“, spricht Dr. Harald Herget, Mitglied des Bundesvorstands der basisdemokratischen Partei, dieBasis, aus, was viele seiner Parteikollegen denken. Anders sei das nicht zu erklären, denn wissenschaftliche Studien haben längst bewiesen, dass 90 Prozent der Menschen eine natürliche und ausreichende Immunabwehr haben. Das Festhalten am Tragen von Masken, das Merkel auch während der Befragung wieder proklamierte, sei zudem ebenso absurd, wie einschlägige Wissenschaftler ebenfalls bestätigen.

Menschenverachtende Panikpolitik

„Wir stellen nicht nur eine atemberaubende Beratungsresistenz der Regierung gegenüber unabhängigen, internationalen und hochwertigen Forschungsergebnissen fest, sondern auch eine immer groteskere menschenverachtende Panikpolitik, die das wirkliche Wohl der Bürger schon lange aus den Augen verloren hat,“ kritisiert der Basisdemokrat. Er spricht damit vielen der inzwischen weit mehr als 20.000 Mitgliedern seiner Partei aus dem Herzen. Es könne nicht sein, dass sich eine Regierung bei einem so wesentlichen Thema, wie der persönlichen Gesundheit und dem Recht auf Entscheidungsfreiheit kaltschnäuzig über den Willen großer Teile der Bevölkerung hinwegsetzen kann.

Die basisdemokratische Partei hat sich auch vor diesem Erfahrungshintergrund die Machtbegrenzung auf ihre Fahnen geschrieben, die mit der Freiheit, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz zu den vier Säulen der jungen Partei gehört. Bei so einem wichtigen Thema müssen die Menschen des Landes gefragt werden, wie sie mit dem Thema umgehen wollen. Alles andere sei eine Entmündigung der Bürger. Basisdemokratische Entscheidungsprozesse sind für dieBasis daher die Zukunftslösung. Mit dieser Botschaft ziehen die Mitglieder in diesen Tagen in den Wahlkampf für die Bundestagswahlen und wollen den Menschen eine lebenswerte Lösung aus dem Corona-Dilemma bieten.

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