„Urteil aus Leipzig pro Impfpflicht für Soldaten ist ein politisch motivierter Skandal“

Widerspruch der Partei dieBasis gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2022

Berlin, 07. Juli 2022

Der Vorstand der Basisdemokratischen Partei Deutschland – dieBasis – erklärt seinen entschiedenen Widerspruch zur Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats, dass Bundeswehrsoldaten eine sogenannte COVID-19-Impfung zu dulden haben.

Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich, Vorstandsvorsitzender der Partei dieBasis: „Wie von zahlreichen Gutachtern vor Gericht belegt, überwiegt das erhebliche Schadpotential eindeutig den nicht belegten Nutzen. Das Gericht hat die fundierten Expertisen entgegen seiner Amtsermittlungspflicht unbeachtet gelassen. Es hat sich allein auf evidenzlose Behauptungen des Robert-Koch-Instituts und des Paul-Ehrlich-Instituts gestützt, obwohl es selbst ausführt, dass diesen die Datengrundlage fehle Das Urteil ist ganz klar politisch motiviert. Es soll dazu dienen, berechtigte Schadensersatzansprüche gegen die Verantwortlichen der Impfschäden abzuwenden.“

Rechtsanwältin Viviane Fischer, Vorstandsvorsitzende der Partei dieBasis: „Das Gericht hat unsere Soldaten, also genau die Menschen, die geschworen haben, unser Land, unsere Grundrechte notfalls mit ihrem Leben zu verteidigen, zu einer Truppe Versuchskaninchen degradiert. Unsere Soldaten sollen nach dem Willen der Richter nun selbst körperlicher Gewalt, die die zwangsweise Teilnahme an einer experimentellen genetischen Behandlung darstellt, ausgesetzt sein.

Dr. Wolfgang Wodarg, Arzt, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages für die SPD und jetzt Säulenbeauftragter Freiheit der Partei dieBasis: „Die Schäden durch die sogenannten Impfungen werden immer sichtbarer. Hier sollen nun gesunde, kräftige Menschen ohne jeden Sinn einem großen gesundheitlichen Risiko ausgesetzt werden. Dies ist mit dem ärztlichen Grundsatz „niemals schaden“ nicht zu vereinbaren.“

Urteil Impfpflicht

Die Basisdemokratische Partei Deutschland, dieBasis, wurde am 4. Juli 2020 gegründet. Sie ist aus der massnahmenkritischen Bewegung entstanden und fusst ihre politischen Aktivitäten auf den vier Säulen Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz. DieBasis steht in Deutschland mit Blick auf die Mitgliederzahl an achter Stelle. Bei der letzten Bundestagswahl hat sie über 700.000 Wählerstimmen errungen. Näheres unter www.diebasis-partei.de

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