von Holger Gräf
Und wieder hatten die sogenannten „Querdenker“ (gemeint ist die von den Mainstreammedien so benannte Bewegung gegen Demokratieabbau und für Grundrechte) Recht, als sie bereits ganz zu Beginn des Ausnahmezustands, nämlich Ende März 2020, sagten, dass man die Missachtung von Grundrechten niemals zulassen dürfe. Sie hatten Recht, als sie die (damals noch kühne) Behauptung aufstellten, das ganze Prozedere um die Coronamaßnahmen sei lediglich der Beginn eines unaufhaltsamen Demokratieabbaus, der schlussendlich in der Diktatur ende.
Was damals von den meisten Menschen als krude Verschwörungstheorie wahrgenommen und belächelt wurde, findet heute seine Bestätigung. Immer häufiger wird ganz offen nach einer Demokratiepause gerufen. Dabei wird impliziert, dass der demokratische Prozess einerseits zu langwierig sein könnte, um solch schlimmen Gefahren wie den Klimawandel abzuwehren und dass es andererseits auch „falsche Demokraten“ gäbe. Mit letzteren sind solche Wähler gemeint, die nun all ihre Hoffnung auf die einzige Partei richten, die zwar seit geraumer Zeit im Bundestag etabliert ist, die aber noch nie an der Regierung beteiligt war und daher Deutschland auch noch nie kaputt regieren konnte.
Es handelt sich in erster Linie um Notwehr-Wähler, also solche Wähler, die zwar erkannt haben, dass man nichts verändern kann, wenn man nicht wählt, die andererseits aber keine Partei mehr wählen wollen, die schon einmal durch besonders schlechtes Regieren aufgefallen ist. Damit fallen praktisch alle Parteien mit Ausnahme der AfD durchs Raster. Leider haben sich viele dieser Wähler noch nicht mit der Partei dieBasis beschäftigt, ansonsten würden sie wahrscheinlich nicht die AfD wählen.
Die Reaktion seitens jener Parteien, die sich aufgrund des Notwehrwähler-Verhaltens nun im freien Fall befinden, ist recht beachtlich: Sie erklären diese Wähler nicht einfach nur zu Undemokraten, sondern sogar zu Demokratiefeinden. Mehr noch – sie spekulieren offen über eine Demokratiepause und fordern parallel dazu lautstark ein Verbot jener Partei, die ihnen die Stimmen wegnimmt.
So einer ist beispielsweise Marco Wanderwitz, Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordneter für die CDU/CSU. In einem Interview mit der WELT forderte er jüngst eine „Atempause für die Demokratie“.
Hier das Zitat mit Quellenangabe:
Sein erklärtes Ziel sei ein Verbot der AfD und damit eine „Atempause für die Demokratie von einigen Jahren“ nach dem Vorbild Griechenlands.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article246467880/Marco-Wanderwitz-CDU-fordert-in-Brief-komplettes-AfD-Verbot.html
Er fordert also nichts anderes als eine Aufhebung der Demokratie, damit die Demokratie erhalten bleibt. Wer beim Lesen dieser Zeilen einen Knoten im Hirn bekommt, der steht nicht alleine da. Wanderwitz will die Diktatur einführen, um den Stimmenabfluss an die AfD aufzuhalten. Er will dem Wähler die Möglichkeit nehmen, all jenen Parteien, die unser Land über Jahrzehnte kaputt regiert haben, die längst überfällige Rote Karte zu zeigen. Ein Einfrieren des desolaten Ist-Zustands also, damit der Wähler diesen Zustand niemals wird ändern können.
Doch es geht noch schlimmer.
Die Gruppe jener, die nicht nur glaubt, der sogenannte „Klimawandel“ sei unser Ende, sondern die zudem auch noch glaubt, eine politisch aufgezwungene CO₂ Neutralität in Deutschland sei die Rettung für die Welt, sieht die Demokratie als zu langsam an.
So fragte u. a. die Klimaaktivistin Sarah Bosetti unlängst via Twitter, ob die Demokratie wichtiger sei als das Überleben der Menschheit und ob eine Klimadiktatur gerechtfertigt sei, wenn sie die Menschheit retten würde.
Wohlgemerkt – Bosetti glaubt offenbar tatsächlich, eine Klimadiktatur in Deutschland (oder vielleicht auch weiteren Ländern Europas) könne das Erdklima beeinflussen.
Das Fatale daran: So hanebüchen diese Gedankengänge auch sind – es gibt viele, die ebenso denken. Das wurde nicht zuletzt auch durch ein Video des Spieletheoretikers Prof. Christian Rieck bekannt, der gleich zu Beginn eines Videos mit dem Titel „Antidemokraten und faule Kompromisse“ darauf hinwies, dass ihn viele derartige Zuschriften ereilten und er sich deshalb Sorgen mache.
Retrospektiv müssen wir also zugeben, dass die Bedenken, die sofort aufkamen, als Grundrechte zunächst missachtet und später offen durch das Infektionsschutzgesetz eingeschränkt wurden, mehr als berechtigt waren. Wir hätten dies niemals zulassen dürfen. Da uns bis September 2021 aber die Hände gebunden waren, hätten wir das, was jetzt passiert, schon damals umsetzen müssen. Wir hätten die Systemparteien (gemeint sind damit all jene Parteien, die durch wechselseitige Regierungsbeteiligung das aktuelle politische System mitgeformt haben) bereits am 26. September 2021 abwählen müssen. Damit das auch umgesetzt werden konnte, hatte sich dieBasis am 04.07.2020 gegründet und stand in allen 299 Wahlkreisen sowie in 15 von 16 Ländern bereit. Leider hatten zu diesem Zeitpunkt noch zu wenige Menschen begriffen, was nach der Wahl passieren würde, wenn wieder Systemparteien regieren würden. Und bedauerlicherweise bekam dieBasis auch zu wenig Unterstützung seitens der alternativen Medien.
Die AfD wurde zu jener Zeit ebenfalls nahezu totgeschwiegen und musste herbe Stimmenverluste hinnehmen.
Und so passierte, was nie hätte passieren dürfen. Die Folgen sehen wir alle. Wenn wir bei der nächsten Bundestagswahl nicht endlich alle Systemparteien auf die Oppositionsbank oder gleich ganz aus dem Bundestag verdrängen, wird es finster werden um unsere Demokratie.