Da rund 1.500 fehlerhafte Stimmzettel an Briefwähler verschickt worden sind, soll die Wahl zur Stadtvertretung im davon betroffenen Wahlbereich 1 von Neubrandenburg mindestens vier Wochen nach dem eigentlichen Wahltermin am 9. Juni nachgeholt werden. Auf diesen Stimmzetteln fehlt der Kandidat der Basisdemokratischen Partei (kurz: dieBasis), während ein FDP-Kandidat in zwei Listen auftaucht bzw. auch als Kandidat der Partei dieBasis. Der Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte (KV MSE), hat nach Bekanntwerden der Wahlpanne beschlossen, die Entscheidung des Innenministeriums zu der Stimmzettel-Panne in Neubrandenburg durch das Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen. Man sehe demokratische Grundsätze nicht ausreichend beachtet.
„Es ist unfair, wenn nur ein Wahlbereich später wählt und die Wähler dann taktisch anders entscheiden können, als wenn alle in Neubrandenburg gleichzeitig wählen.“, positioniert sich der vom Stimmzettel im Wahlbereich 1 getilgte dieBasis-Kandidat Ralph Henning.
Der Landesvorsitzende Sylvio Schmeller teilt mit: „Wir haben die Situation ausführlich besprochen und meinen, dass eine Entscheidung gegen eine komplett gleichzeitige Wahl in Neubrandenburg eine Missachtung demokratischer Verfahrensgrundsätze ist.“
Sven Lingreen, der Bundesvorsitzende der Partei dieBasis, sicherte die Unterstützung der Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern bei der juristischen Bewertung der Situation bereits zu.
„Wir haben gemeinsam beschlossen, die fehlerbehaftete Situation vor das Verwaltungsgericht in Greifswald zu bringen. Nur so bekommen wir Klarheit, dass ein demokratisch legitimes Verfahren für den kompletten Stadtbereich in Neubrandenburg umgesetzt werden kann.“, so Lingreen weiter. „Wir bleiben trotzdem weiterhin gesprächsbereit mit der Stadtwahlleitung und dem Innenministerium in Schwerin, denn es geht um eine demokratisch saubere Lösung und nicht um Rechthaberei.“
Die Meinung der Professorin Schlacke teilt die Partei dieBasis nicht, denn sie verkennt den Willen der Menschen, die eine unanfechtbare Wahl wollen. Es ist eben nicht so, dass ein Wahlgang in den Wahlbereichen 2 und 3 ohne Einfluss auf eine verzögerte Wahldurchführung im Wahlbereich 1 wäre. Man kann nämlich nicht ausschließen, dass bei einer Wahlwiederholung in nur einem Wahlbereich taktisch gewählt wird, weil man bereits das Ergebnis der anderen Wahlbereiche kennt. „Die Mehrheit der Wähler, auch der anderen Parteien und Wählervereinigungen, möchte eine gleichzeitige und faire Wahl. Da darf auch das Kostenargument nicht kommen. Es kostet, was es kostet.“, ergänzt der Kandidat Ralph Henning.
dieBasis wird zwar vor dem Verwaltungsgericht in Greifswald eine einstweilige Verfügung beantragen, um die Wahlen zur Stadtvertretung von Neubrandenburg zum Zweck der Chancengleichheit komplett zu verschieben, signalisiert aber Gesprächsbereitschaft, um mit dem Innenministerium und der Stadtwahlleiterin eine sinnvolle Lösung zu finden. Demokratie sei ein Prozess, nicht ein „Basta“…