Die Partei dieBasis warnt vor den Gefahren des neuen WHO-Pandemieabkommens – Selbstbestimmung und nationale Souveränität gefährdet
Berlin, 18. April 2025 – Die Partei dieBasis äußert ihre ernsthafte Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem von der WHO erzielten Fortschritt bei der Verabschiedung eines globalen Pandemieabkommens. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben die Mitgliedsstaaten bedeutende Fortschritte bei der Ausarbeitung eines Entwurfs erzielt, der weitreichende Auswirkungen auf die nationale Gesundheitsvorsorge und die individuelle Freiheit haben könnte. [Quelle: WHO-Website 1]
Nach dem Rückzug der USA aus der WHO einigten sich die Verhandlungsführer am vergangenen Dienstag auf einen Text zum Pandemievertrag, der im Mai bei der Weltgesundheitsversammlung in der Schweiz abgestimmt werden soll. Mit diesem Vertrag will man ein „ähnliches Chaos“ wie „nach Beginn der Corona-Pandemie“ künftig verhindern. Welches „Chaos“ damit gemeint ist, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Problematisch ist zudem, dass der Allgemeinheit dieser Vertrag verborgen bleibt und nicht umfassend diskutiert wird.
Die Partei dieBasis sieht diese Bestrebungen äußerst kritisch. Bereits in der Vergangenheit hat die Partei die Risiken eines solchen Abkommens betont, insbesondere hinsichtlich der Gefahr, demokratische Grundrechte, die Souveränität der Länder und die Selbstbestimmung der Bürger zu untergraben. Ein Beispiel dafür ist die kritische Stellungnahme auf der offiziellen Webseite der Partei vom Juni 2023, in der vor einer möglichen Gefährdung der Demokratie durch den WHO-Pandemievertrag gewarnt wurde. [2] Ein weiteres Beispiel sind die konkreten Forderungen im Wahlprogramm 2025 zum Austritt aus der WHO. [3]
In der nun am 16. März von der WHO veröffentlichten Erklärung finden sich tatsächlich nur vage Beschränkungen der neuen globalen Gesundheitsmacht, indem von „in gegenseitigem Einvernehmen“ oder „je nach nationalen Gesetzen“ die Rede ist.
Sven Lingreen, Vorsitzender der Partei dieBasis, erklärt hierzu:
„Die Selbstbestimmung über die körperliche Unversehrtheit ist in unserem Grundgesetz garantiert. Es ist schlimm genug, dass während der Corona-Pandemie unsere Grundrechte durch restriktive Maßnahmen eingeschränkt wurden – was durch die ungeschwärzten RKI-Protokolle belegt ist. Wenn die WHO, eine Organisation, die nicht direkt demokratisch legitimiert ist, künftig weltweit verbindliche Vorgaben für Gesundheitsmaßnahmen erlassen will, lehnen wir das kategorisch ab.“
Weiter betont er:
„Sollte die WHO solche Entscheidungen treffen, bleibt für uns nur der klare Schluss: Wir fordern den Austritt aus der WHO und die Rückführung der Gesundheitsvorsorge in die nationale Verantwortung. Dabei ist es unerlässlich, dass die Kontrolle durch den Souverän – also die Bürgerinnen und Bürger – gewährleistet bleibt.“
Die Partei dieBasis fordert eine offene und transparente Diskussion über die Folgen eines solchen Abkommens und setzt sich für den Schutz der Grundrechte sowie die Wahrung der nationalen Souveränität ein.
[1] WHO Member States conclude negotiations and make significant progress on draft pandemic agreement
[2] WHO Pandemievertrag bedroht Demokratie und Freiheit – dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland
[3] dieBasis-Programm-BTW-2025-final.pdf (Seite 36)