Ein Deutscher an die Spitze des NATO-Militärausschusses

09.02.2026
Redaktion (nsf)
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Gastbeitrag von Peter Scheller

US-Interessen machen es politisch brisant.

Nach Berichten der WELT AM SONNTAG soll Generalinspekteur Carsten Breuer ab Anfang 2028 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses werden. Auffällig ist dabei nicht nur die Personalie, sondern die Begründung aus Bündniskreisen. Washington wolle mit der „frühzeitigen Festlegung“ auf Carsten Breuer – Generalinspekteur der Bundeswehr – „Deutschland stärker in die Verantwortung nehmen“.

Ein Posten mit Gewicht

Der NATO-Militärausschuss ist die höchste militärische Autorität der Allianz. Sein Vorsitzender ist der wichtigste militärische Berater des NATO-Generalsekretärs und militärischer Sprecher gegenüber den politischen NATO-Gremien. Der Vorsitzende kommandiert zwar nicht „direkt“ nationale Truppen. Er prägt aber, welche militärischen Lagebilder, Optionen und Prioritäten als „Bündnissicht“ in die politische Entscheidungskette gehen. Gerade in Zeiten langfristiger Aufrüstung und strategischer Festlegungen ist das eine Schlüsselposition. Das gilt nicht für die Befehlsgewalt, sondern erhält seine politische Bedeutung durch die Agenda- und Deutungsmacht.

Sind „historische Vorbehalte“ verflogen?

Oft wird hierzu kolportiert, die Alliierten des Zweiten Weltkrieges hätten lange grundsätzlich Vorbehalte gegen deutsche militärische Spitzenrollen gehabt und diese seien nun „verflogen“. So ist es aber nicht. Deutschland hatte den Vorsitz des NATO-Militärausschusses bereits früher inne, etwa mit Klaus Naumann (1996–1999) und Harald Kujat (2002–2005). Neu ist der politische Kontext, in dem die USA diese Rolle sichtbar unterstützen, ja gar fordern. Es geht nicht um „Normalisierung“ nach dem Kalten Krieg, sondern um dauerhafte Konfrontationsplanung im Schatten des Ukraine-Krieges. Es ist auch ein strategisches Signal, dass Deutschland militärisch in Europa tragender werden soll.

Warum die USA ausgerechnet jetzt einen Deutschen wollen

Wenn Washington Deutschland „stärker in die Verantwortung“ nehmen will, steckt dahinter mehr als Personalpolitik. Es ist ein Hinweis auf einen Kurs, der in der NATO seit Jahren wächst. Europa soll mehr Lasten tragen, weil die USA Kapazitäten und Prioritäten stärker verschieben. Das US-Motiv beinhaltet die Erwartung an eine wachsende europäische „Leistungsfähigkeit“ im Militärbereich und nach außen als Botschaft an Russland, dass das Bündnis seine militärische Führungsstruktur langfristig stabilisiert.

Was das für diplomatische Lösungen mit Russland bedeutet

Diplomatie mit Russland ist nicht nur eine Frage von „Wollen“, sondern auch von funktionsfähigen Kanälen. Der NATO-Russland-Rat hat laut NATO-Darstellung zuletzt im Januar 2022 getagt. Gleichzeitig betont die NATO, sie sei weiterhin bereit, Kommunikationskanäle zu Moskau offenzuhalten, um Risiken zu mindern und die Eskalation zu vermeiden. Das wird aber durch einen gleichzeitigen strategischen Bruch konterkariert, wenn man sagt: „Russland sei nicht mehr Partner“.

Mit einem deutschen Vorsitz im höchsten militärischen Beratungsgremium verstärkt sich ein Trend. Militärische Strukturentscheidungen werden langfristig fixiert, während die politische Entspannung, Rüstungskontrolle und eine belastbare Sicherheitsarchitektur sichtbar geschwächt werden. Historisch war das einmal anders. Der Harmel-Report (1967) definierte die NATO-Aufgabe ausdrücklich als Doppelstrategie aus Verteidigungsfähigkeit und politischer Entspannung („détente“). Wer heute militärisch plant, ohne die diplomatischen Anstrengungen mindestens ebenso konsequent zu stärken, verschiebt das System weiter in Richtung einer dauerhaften Konfrontation.

Ein aktuelles Detail unterstreicht diese Spannung. Gerade berichten Reuters und AP, dass die USA und Russland wieder hochrangige militärische Dialogformate reaktivieren wollen. Diese sollen zur Risikoreduktion und zur Vermeidung von Fehlkalkulationen dienen. Das ist jedoch eher „Krisenmanagement“ als eine tragfähige Friedensarchitektur. Parallel bleiben NATO-Strukturen und europäische Verteidigungsentscheidungen auf Langfristigkeit ausgerichtet. Diese Kombination kann dazu führen, dass politische Lösungen nicht unmöglich, aber immer schwerer werden. Wenn jeder Schritt zur Deeskalation innenpolitisch als „Schwäche“ dargestellt wird, wächst die Gefahr einer militärischen Eskalation.

Einordnung aus Sicht der dieBasis als Friedenspartei

Aus Sicht der Basisdemokratischen Partei Deutschland ist diese Entwicklung vor allem ein Warnsignal dafür, wie sehr sich die nationale Politik an militärische Strukturen gewöhnt. An Bedingungen, die Frieden ermöglichen – wie funktionierenden Diplomatie-Kanälen, Deeskalationsmechanismen, Rüstungskontrolle und einer Außenpolitik, die konsequent am Völkerrecht ausgerichtet ist – wird von Politikern erkennbar nicht gearbeitet.

dieBasis steht für eine aktive Friedenspolitik, in der Interessenkonflikte diplomatisch, nicht durch Krieg ausgetragen werden sollen.