Gastbeitrag von Peter Scheller
Warum Friedenspolitik mehr Mut zur Selbstkritik braucht
Der Verfasser dieses Artikels will diesen mit einer persönlichen Bemerkung beginnen. Meine Schwester hat 25 Jahre in Mali gelebt. Heute ist das nicht mehr möglich. Das Land ist zu einem Ort geworden, in dem man nicht mehr sicher ist. Es herrschen Gewalt, Terror, staatlicher Zerfall und vor allem ein Krieg, über den kaum jemand spricht.
Die tödlichsten Konflikte unserer Zeit sind nicht die medial sichtbaren, sondern die verdrängten. Während in Europa über die Ukraine, Gaza oder den Iran diskutiert wird, sterben in anderen Regionen hunderttausende Menschen, und das ohne politische Aufmerksamkeit oder gesellschaftliche Debatte.
Wer sich die letzten zehn Jahre nüchtern anschaut, erkennt ein klares Muster:
- In Äthiopien starben im Tigray-Krieg hunderttausende Menschen.
- Im Jemen führte der Krieg zu einer der größten Hungerkatastrophen unserer Zeit.
- In der Demokratischen Republik Kongo sterben seit Jahrzehnten Menschen in einem Dauerkrieg um Rohstoffe.
- In der Sahelzone – insbesondere Mali, Burkina Faso und Niger – breitet sich Gewalt explosionsartig aus.
Diese Konflikte sind keine Randerscheinungen, sondern gehören zu den tödlichsten Auseinandersetzungen unserer Zeit. Von Politik und Medien werden sie aber fast nie erwähnt.
Die Sahelzone – ein Krieg im Schatten der Geopolitik
Die Entwicklung im Sahel ist kein Zufall, sondern das Ergebnis historischer und aktueller Entwicklungen. Nach dem Zusammenbruch staatlicher Strukturen – unter anderem infolge des Libyen-Krieges 2011 – breitete sich Gewalt in der Region aus. Waffen, Kämpfer und Instabilität flossen in Länder wie Mali, auch ausgelöst durch das militärische Eingreifen der westlichen Staaten in Libyen.
Dann folgten internationale Interventionen. Frankreich griff militärisch ein, die EU entsandte Missionen, Deutschland beteiligte sich mit der Bundeswehr und später trat Russland mit eigenen Interessen auf den Plan. Was als Stabilisierung verkauft wurde, führte vielerorts zu neuen Abhängigkeiten und Machtverschiebungen. Frieden hat es nicht gebracht. Es wurde ein Machtvakuum geschaffen, das neue Konflikte erst möglich gemacht hat.
Jemen, ein Stellvertreterkrieg
Der Krieg im Jemen ist ein Paradebeispiel für geopolitische Doppelmoral. Während westliche Staaten offiziell für Menschenrechte eintreten, unterstützen sie gleichzeitig nicht den Menschenrechten verpflichtete Akteure, die in diesem Konflikt militärisch eingreifen. Saudi-Arabien führt Krieg, der Iran unterstützt die Huthi und westliche Staaten liefern Waffen. Die Folge sind Hunderttausende von Hungertoten.
Kongo und Rohstoffe, von denen wir leben
Die Konflikte in der Demokratischen Republik Kongo sind eng mit globalen Wirtschaftsinteressen verbunden. Coltan, Kobalt und andere Rohstoffe sind essenziell für Smartphones, Elektromobilität und moderne Technologien. Diese Rohstoffe stammen überwiegend aus Regionen, die von Gewalt geprägt sind. Das ist ein Beispiel, wo unser Wohlstand auf tödlichen Konflikten aufgebaut ist. Das wird weitgehend ignoriert.
Äthiopien, ein Krieg ohne Gesicht
Der Tigray-Krieg in Äthiopien ist einer der tödlichsten Konflikte der letzten Jahre und gleichzeitig einer der am wenigsten von Politik und Medien beachteten. Dies beruht auf keiner unmittelbaren geopolitischen Relevanz für Europa, einem eingeschränkten Zugang für Medienvertreter und dem fehlenden Verständnis für die komplexen ethnischen Hintergründe.
Die selektive Wahrnehmung
Die öffentliche Aufmerksamkeit folgt nicht dem Leid, sondern den geopolitischen Interessen. Wenn man diese Konflikte betrachtet, erkennt man wiederkehrende Ursachen. Es handelt sich häufig um schwache oder zerstörte Staaten, die durch externe Eingriffe, wirtschaftliche Interessen und die geopolitische Konkurrenz in den Abgrund getrieben werden.
Die USA, Russland, China und die europäischen Staaten verfolgen alle ihre Interessen. Das geschieht manchmal offen, in anderen Fällen verdeckt. Man lebt häufig mit der Illusion, dass man selbst keine Verantwortung trägt. Auch so ist die politische und mediale Unsichtbarkeit dieser Konflikte leicht zu erklären.
Deutschlands Rolle zwischen Anspruch und Realität
Deutsche Politiker propagieren eine werteorientierte Außenpolitik. Doch die Realität sieht anders aus. Es gibt Bundeswehr-Einsätze in Krisenregionen, Rüstungsexporte und für die Krisenregionen fatale wirtschaftliche Interessen. Das ist keine wertegeleitete Außenpolitik, sondern eine interessengeleitete Politik mit moralischer Verpackung.
Die Doppelmoral der Aufmerksamkeit
Bestimmte Konflikte werden uns medial aufbereitet präsentiert und andere Konflikte, in denen Menschen zu Hunderttausenden sterben, werden ausgeblendet. Das folgt einem einfachen Muster. Bei den „vergessenen“ Konflikten sind häufig keine geopolitischen Interessen im Spiel, die mediale Verwertbarkeit ist gering, wir haben keine emotionale Nähe zur Konfliktregion und sie eignen sich nicht für eine politische Instrumentalisierung.
Es scheint, dass Kriege erst dann sichtbar werden, wenn sie politisch nutzbar sind. Es stellt sich aber die unangenehme Frage, ob ein Leben im Sahel weniger wert sei als eines in Europa.
Die eigentliche Herausforderung ist eine ehrliche Friedenspolitik
Friedenspolitik darf nicht selektiv sein. Sie muss sich an Prinzipien orientieren und nicht an Aufmerksamkeit. Das bedeutet, gleiche Maßstäbe an alle Konflikte anzulegen. Es erfordert eine kritische Analyse der eigenen Verantwortung, die Offenlegung geopolitischer Interessen und eine ehrliche Auseinandersetzung mit wirtschaftlichen Zusammenhängen. Tut man dies nicht, ist Friedenspolitik nur Narrativpolitik.
Auftrag für dieBasis
dieBasis muss den blinden Fleck benennen. Eine Partei, die für Frieden, Transparenz, Bürgernähe und Verantwortung steht, darf diese Konflikte nicht ausblenden. Sie muss genau dort hinschauen, wo andere wegsehen.
Das bedeutet auch, unbequeme Fragen zu stellen, eigene Positionen zu beziehen und den „Vergessenen“ eine Stimme zu geben. Friedenspolitik darf nicht betrieben werden, weil sie politisch opportun ist, sondern weil sie politisch notwendig ist. Frieden ist keine Frage der Aufmerksamkeit. Eine große Ungerechtigkeit unserer Zeit ist nicht nur das Zufügen von unendlichem Leid, sondern auch die selektive Wahrnehmung dieses Leids.
Quellen:
United Nations Development Programme (UNDP) – Yemen conflict – https://www.undp.org/sites/g/files/zskgke326/files/2022-09/Impact%20of%20War%20Report%203%20-%20QR_0.pdf
International Crisis Group – Sahel und globale Konflikte – https://www.crisisgroup.org/africa/sahel
Uppsala Conflict Data Program (UCDP) – https://ucdp.uu.se
Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) – https://www.sipri.org
Bundeswehr – Auslandseinsatz Mali – https://www.bundeswehr.de/de/suche?typeahead=mali
Friedensleitlinien dieBasis Leitlinien-AG-FRIEDEN-dieBasis_8-seitig.pdf