Deutschland war ein reiches Land - dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland

Narrativ und Realität

von Christina Kade

Deutschland ist ein reiches Land – eines der reichsten Länder der Erde. So lautet zumindest ein gängiges Narrativ, das immer dann bemüht wird, wenn es darum geht, das von den Steuerzahlern erwirtschaftete Geld zu verteilen. Als Bemessungsgrundlage für diese Behauptung dient häufig das Bruttoinlandsprodukt, das im Jahr 2020 bei 3,8 Billionen US-Dollar lag und damit das vierthöchste der Welt war. (1)

Für Armut im eigenen Land ist in dieser Erzählung kein Platz, denn dann müsste man sich mit dem „Problem“ beschäftigen und vor allem etwas unternehmen, um dieses zu beseitigen. Im schlimmsten Fall geht man so weit, den Betroffenen die Schuld für ihre Situation zu geben. Dabei findet das Thema durchaus auch in Politik und Medien Berücksichtigung, wenn auch ohne die notwendige Aufmerksamkeit oder Initiative.

Ein Indikator dafür wie es tatsächlich aussieht und wo die Reise hingeht ist der Zulauf, den die Tafeln in den letzten Jahren erfahren haben. Schon vor einem Jahr, im Mai 2021, berichteten Tafeln über einen vermehrten Zustrom. (2) Obwohl einige Menschen aufgrund der Pandemie fernblieben, waren mehr Menschen auf Unterstützung angewiesen, da eine ausgewogene Ernährung anders unmöglich wurde. Machten ursprünglich vor allem Rentner und Arbeitslosengeld-II-Empfänger von dem Angebot Gebrauch, so wuchs der Anstieg von Empfängern des Kurzarbeitergeldes und leider auch von Selbstständigen.

Diese Situation wurde durch den Ukraine-Russland-Konflikt weiter verschärft. Die steigenden Energiekosten, aber auch die stetig steigenden Lebensmittelpreise können von vielen Verbrauchern kaum noch kompensiert werden, sodass der Andrang weiter stetig zunimmt. Aufgrund der Spenden für die Ukraine kommen bei den Tafeln immer weniger Nahrungsmittel an. (3)

Doch das ist nur einer der Gründe. Natürlich versuchen in Zeiten gestiegener Rohstoff- und Energiepreise auch Lebensmittelhersteller und -händler an ihrer Effizienz zu arbeiten. In der Folge bleiben weniger Lebensmittel übrig, die gespendet werden können. (4) Hinzu kommt der Bedarf von geflüchteten Menschen, der die Tafeln enorm unter Druck setzt. Abgesehen davon treffen die gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten natürlich auch die Tafeln, sodass diese inzwischen auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, um beispielsweise Benzinkosten decken zu können.

Am Ende könnte dies dazu führen, dass der Staat einmal mehr unterstützen muss, um das Angebot überhaupt aufrecht zu erhalten. Die Abhängigkeit vom Staat für Betroffene vergrößert sich dadurch weiter, doch ist es wünschenswert, dies überhaupt erst zu vermeiden.

Obwohl es durchaus Bevölkerungsgruppen gibt, die die erhöhten Preise kaum beeinträchtigen, treffen gerade einkommensschwache Haushalte sie besonders hart. Offiziell beträgt die Inflationsrate in Deutschland 7,4 %. Das sagt zumindest das Statistische Bundesamt. (5) Dort werden die Energiepreise aktuell mit einer Steigerung von 35,3 % ausgewiesen und bei den Nahrungsmitteln wird eine Teuerung von aktuell 8,6 % angegeben.

Allerdings sind das nur Zahlen. Gerade bei Grundnahrungsmitteln kann die Teuerung nämlich erheblich höher ausfallen, sodass sogar einige der Discounter ihre Preise in diesem Jahr schon mehrfach angehoben haben. Die Lage spitzt sich also weiter zu. Und das nachdem der Armutsbericht schon im letzten Jahr offenlegte, wie allein die Pandemie die Situation von Geringverdienern verschlechterte. (6)

Noch vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine, berichtete das Magazin „Die Zeit“ darüber, wie die Corona-Krise dazu beitrug, dass Armut längst keine Randerscheinung mehr ist. (7) Über eine halbe Million Menschen, die in einem Mini-Job beschäftigt waren, verloren in dieser Zeit ihre Arbeit. Im April 2020 befanden sich fast sechs Millionen Menschen in Kurzarbeit. Insgesamt beliefen sich die Kosten für Kurzarbeitergeld, Sozialleistungen und pandemiebedingtes Arbeitslosengeld in den Jahren 2020 und 2021 auf 52 (!) Mrd. Euro. Die 26 Mrd. Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit konnten somit nur einen Teil davon abdecken. Der Bund musste einen Zuschuss von 24 Mrd. Euro bereitstellen.

Auch für Freiberufler und Soloselbstständige bedeuteten die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie starke finanzielle Probleme. Über 64 % mussten Einkommenseinbußen hinnehmen, einige ihre Tätigkeit aufgeben und Grundsicherung beantragen.

Die zwischenzeitlich angestiegene Anzahl der Hartz-IV-Empfänger ist inzwischen sogar unter dem Vorpandemieniveau angekommen, doch zur Entwarnung gibt es keinen Grund. Gerade die wieder ansteigende Anzahl an Mini-Jobbern ist eher Anlass zur Sorge. Denn für viele dieser sieben Millionen Beschäftigten ist dies nur eine Nebentätigkeit. Natürlich werden auch viele Studenten inzwischen wieder eine solche Gelegenheit nutzen, um ihr Studium besser finanzieren zu können. Allerdings die Zahl derer, die diese Arbeit zusätzlich ausüben, um ihre Rechnungen zu bezahlen, dürfte ebenso zugenommen haben.

Dafür spricht auch die Tatsache, dass durch die Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen, die Armut in Deutschland einen neuen Rekordwert von über 16 % erreicht hat. Frauen und Kinder bilden hierbei einen besonders hohen Anteil unter den finanziell Benachteiligten. Inzwischen liegt die Kinderarmut in Deutschland bei über 20 %. Das bedeutet mehr als jedes fünfte Kind gilt als arm.

Besonders schwer haben es Kinder von Alleinerziehenden Eltern. Selbst wenn die Eltern einer Arbeit nachgehen besteht für sie ein Armutsrisiko von 43 %. (8) Bei Familien mit einem oder zwei Kindern liegt dieses Risiko nur bei 9 % bzw. 11 % und fällt somit nur etwa ein Viertel so hoch aus. Problematisch zeigt sich vor allem, dass Alleinerziehende Eltern trotz Arbeit zusätzlich SGB II beantragen müssen. Durch die Pandemiemaßnahmen und das Homeschooling kamen noch einmal ganz andere Herausforderungen hinzu, sodass unter Umständen sogar die Erwerbstätigkeit aufgegeben werden musste.

Inzwischen wachsen 2,2 Mio. Kinder und Jugendliche in Deutschland bei einem alleinerziehenden Elternteil auf und in 8 von 9 Fällen bei der Mutter. (9) Gerade unter Kindern und Jugendlichen ist Armut ein großes Problem, das oft Ausgrenzung zur Folge hat. Dabei spielt Scham eine große Rolle. Genau diese Scham – über die Armut auch zu sprechen – ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wir leben in einer Gesellschaft, in der Geld auch eine Teilhabe an öffentlichem Leben bedeutet, die Kindern verwehrt bleibt, wenn diese in Armut leben. Sie kann u. a. Depressionen zur Folge haben. Armut macht krank.

Eine weitere Gruppe sind Rentner, die sehr stark von der Armut betroffen sind. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, schreibt auf seiner Seite, dass mehr als 22 % der über 80jährigen Rentner in Armut leben. (10) Dabei spielt der Bildungsstand eine wichtige Rolle. Allerdings lässt sich auch eine geschlechtsspezifische Armut ablesen, die wieder Frauen betrifft.

So kann man beim BMFSFJ nachlesen, dass ein geringeres Bildungsniveau mit einem Armutsrisiko von über 40 % einhergeht, wohingegen Akademiker ein Armutsrisiko von weniger als 7 % aufweisen. Laut Angaben einer Studie, die vom Bundesseniorenministerium gefördert wurde, haben Frauen, die in ihrem Leben keine Erwerbstätigkeit ausübten, etwa weil sie sich um die Familie kümmerten, ein Armutsrisiko von über 50 %.

Da Menschen, die in finanziell prekären Verhältnissen leben, häufig auch von der Teilhabe an kulturellen Veranstaltungen und sozialem Leben ausgeschlossen sind fällt den meisten Menschen die Armut nur bedingt auf. Das Problem wird marginalisiert.

Leider trifft das in gewisser Weise auch auf die Politik zu. Daran ändert auch die diesjährige Rentenerhöhung nichts, die mit 5,35 Prozentpunkten in den alten Bundesländern und mit 6,12 % in den „neuen“ Bundesländern zwar so hoch wie lange nicht ausfällt (11), aber angesichts der Inflation im Nirwana verpuffen wird. Allein eine Gegenüberstellung der Zahlen mit den Inflationswerten des Statistischen Bundesamtes reicht aus, um dies zu erkennen.

Natürlich hat die Regierung nicht ganz untätig zugesehen und in den letzten Monaten auch andere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Da ist unter anderem die Neuregelung des Mindestlohns, der nun 12,- €/Stunde beträgt. Und dann sind da noch die beiden von der Ampel initiierten Entlastungspakete.

Bei genauerem Hinsehen fällt allerdings etwas auf. Die einzigen tatsächlichen Entlastungen bestehen in der Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um 29,55 ct/Liter und im Wegfall der EEG-Umlage. (12) Die Steuersenkung ist allerdings auf drei Monate begrenzt. Ansonsten enthalten beide Entlastungspakete im wesentlichen Einmalzahlungen oder „Boni“ sowie Freibeträge. Auffällig ist besonders, dass von vielen Maßnahmen nur bestimmte Gruppen profitieren.

So bleibt der Heizkostenzuschuss aus dem ersten Paket Wohngeldempfängern, Azubis und Studierenden vorbehalten. Die einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro, die zudem versteuert werden muss, erhalten nur Arbeitnehmer. Rentner gehen also leer aus, wenn sie keiner Nebentätigkeit nachgehen. Andere „Entlastungen“ können erst mit der nächsten Steuererklärung geltend gemacht werden. Am Ende profitiert also nur, wer auch tatsächlich steuerpflichtiges Einkommen hat. Alle anderen gehen leer aus.

Wer wenig verdient, ist also wieder einmal benachteiligt. Armut hat in Deutschland keine Lobby, wenn sie auch in Deutschland stattfindet.

Diese Maßnahmen zielen eigentlich nur in eine Richtung – man möchte die Bevölkerung ruhigstellen, indem man sie mit Almosen abspeist. Echte Steuersenkungen, wie beispielsweise eine Reduzierung der Mehrwertsteuer, werden bewusst vermieden. Auch Maßnahmen gegen die weiter galoppierende Inflation werden komplett ausgeblendet. Große Anstrengungen sind auch nicht erforderlich, da der Schuldige für die Preisexplosion ja „zweifelsfrei“ feststeht – Russland.

Und während die Preise weiter steigen, kann der Staat sich über höhere Steuereinnahmen freuen, von denen er uns vielleicht bald wieder ein wenig „schenkt“, um sich dafür selbst auf die Schulter klopfen zu können. Hauptsache der Rubel – Verzeihung, der Euro – rollt.

Die eigentlich wichtige Frage, die sich stellt ist, glaubt der Staat tatsächlich an seine Maßnahmenpakete oder steckt vielleicht auch ein gewisses Maß an Kalkül dahinter. Denn es gäbe durchaus Mittel, um den Menschen zu helfen, um der sich ausbreitenden Armut gezielt etwas entgegenzusetzen. Tatsächlich sieht es eher so aus, als würde der politische Wille fehlen, um etwas nachhaltig zu verändern.

Im Grunde gäbe es Möglichkeiten, wenigstens soziale Teilhabe und Teilhabe an Kultur für besonders von Armut betroffene Menschen zu ermöglichen. Der Staat müsste nur Möglichkeiten schaffen, für diese Teilhabe direkt aufzukommen. Geld birgt auch immer das Risiko, an anderer Stelle eingesetzt zu werden. Wenigstens für Kinder und Jugendliche wäre es wichtig, eine entsprechende Chancengleichheit zu schaffen, damit allen eine Teilhabe an kulturellen Veranstaltungen, die Mitgliedschaft in Vereinen oder eine künstlerische Aktivität offensteht.

Zusammengefasst kann man sagen, dass jeder Mensch die Möglichkeit zur Entfaltung seiner Fähigkeiten und Talente erhalten sollte und somit die finanziellen Möglichkeiten dabei kein Hindernis darstellen dürfen. Das mag sehr utopisch klingen, aber Möglichkeiten, um wenigstens einen Anfang zu machen, hätte es längst gegeben und gemeinsam können wir darauf hinarbeiten, diesen Idealzustand zu erreichen. Wir müssen uns allerdings auch dafür entscheiden.

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Quellen: