WHO Pandemievertrag bedroht Demokratie und Freiheit - dieBasis

von Nathalie Sanchez Friedrich

Bereits vor einem Jahr tagte – fast unbemerkt von der Öffentlichkeit – die Weltgesundheitsversammlung zum ersten Mal, um eine Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO vorzubereiten.

Das geplante Abkommen soll die WHO ermächtigen, nicht mehr wie bisher Empfehlungen für die Regierungen der Mitgliedsländer abzugeben, sondern Entscheidungen zu treffen, die als Gesetze gelten und sogar über der jeweiligen Landesverfassung stehen. Dieses „Abkommen zur Pandemievorsorge“ bedeutet damit eine Umgehung aller demokratischen Institutionen, denn die WHO selbst ist nicht demokratisch legitimiert.

Der Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften sollen auf der 77. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 zur Verabschiedung vorgelegt werden. Die Uhr tickt….

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Historie

Nach Veröffentlichung des EU-Rates (1) begann das Projekt Pandemievertrag mit einem Vorschlag des Pariser Friedensforums (2) im November 2020. Die Forderung nach einem internationalen Vertrag über Pandemien wurde schließlich auch von den Staats- und Regierungschefs der G7 Länder in ihrer Erklärung vom 19. Februar 2021 besonders betont. Dies geschah, nachdem sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, UN-Generalsekretär António Guterres, Frankreichs Regierungschef Emmanuel Macron, der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel, Senegals Präsident Macky Sall und Angela Merkel in einer gemeinsamen Erklärung (3) international dafür stark gemacht hatten.

Wer steckt nun hinter diesem nahezu unbekannten Pariser Friedensforum?

Auf der Liste der strategischen Partner (4) tauchen die „üblichen Verdächtigen“ auf: Neben der EU-Kommission und dem Beratungsunternehmen Brunswick findet man die Open Society Foundations des Milliardärs George Soros und Mircosoft. Als Hauptpartner finden sich die Gates-, Rockefeller- und Ford-Stiftungen und Amazon. Als sogenannte „Große Partner“ sind u.a. Wellcome Trust und YouTube (Google) genannt. Im Wesentlichen sind also die Hauptsponsoren der WHO und der internationalen Impflobby auch dort anzutreffen.

Laut Wikipedia (5) lässt sich das Forum wie folgt verorten: „Das Pariser Friedensforum vervollständigt die bestehende Weltagenda multilateraler Treffen, indem es eine spezielle Veranstaltung für Fragen der Global Governance schafft, da Wirtschafts- und Finanzfragen beim Weltwirtschaftsforum von Davos und Sicherheitsfragen bei der Münchner Sicherheitskonferenz behandelt werden.“

Am 30. März 2021 sprachen sich schließlich 25 „Globale Führer“ zusammen mit der WHO „mit gemeinsamem dringenden Appell“ für einen internationalen Pandemievertrag aus. (6) Und bereits am 1. Dezember 2021 beschloss die UN-Generalversammlung (7) den Prozess zur Entwicklung eines „historischen globalen Abkommens“ zur Pandemie-Prävention, ihrer Vorbereitung und Bekämpfung zu starten, bei dem sich nun auch die Vereinigten Staaten freuten, „ihre führende Rolle bei der Konsensbildung“ einzunehmen. (8)

Aktuelle Entwicklungen

Nach dem ersten Treffen des Pandemievertrags-Verhandlungsgremiums (INB) am 24. Februar beschloss der EU-Rat (9) unter fast völliger Nichtbeachtung durch die europäische Presse am 3. März 2022, mit den Verhandlungen zu einem internationalen Pandemievertrag zu beginnen.

Die Generalversammlung der WHO tagte zuletzt vom 21. bis 28 Mai 2023 in Genf, um den Entwurf der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) zu beraten und in Teilen zu beschließen, die im April des kommenden Jahres final verabschiedet werden sollen. Für Deutschland verhandelte in diesen wichtigen Fragen nur eine kleine Delegation unter Leitung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Sie taten dies in gewohnter Manier ohne vorherigen politischen und öffentlichen Diskurs und natürlich ohne Mandat durch die Bürger, geschweige denn nach Volksbefragung.

Im Vorfeld regte sich erster Widerstand, indem z.B. der Ärztliche Berufsverband Hippokratischer Eid zu einer Briefaktion (10) an Kanzler Scholz aufrief. Zeitgleich startete über CitizenGO eine Petition (Bekämpfe die Machtergreifung der WHO: Sag nein zum „Pandemievertrag“) (11) im April des Jahres, an der sich bis heute weit über 500.000 besorgte Bürger beteiligt haben und die der Journalist und Handelsblatt-Autor Norbert Häring entsprechend bewarb (12).

Auch dieBasis machte mobil, indem sie z.B. beim 127. Deutschen Ärztetag (16. -19.05.2023) in Essen auf die drohende Gefahr aufmerksam machte (13) sowie an ihren Infoständen beim 2. bundesweiten Aktionstag Anfang Juni.

Hingegen forderten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem Antrag (14) im deutschen Bundestag am 12. Mai die Bundesregierung dazu auf, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) „zu reformieren und zu stärken“ und damit noch mehr Geld aus Steuermitteln, insbesondere auch für die Pharma-Lobby bereit zu stellen. Die COVID-19-Pandemie habe gezeigt, dass die WHO nicht in der Lage, sei angemessen auf Notlagen zu reagieren. Deshalb solle mit verstärkter politischer, personeller und finanzieller Unterstützung dafür gesorgt werden, dass die WHO ihr Mandat als führende und koordinierende Institution im Bereich der globalen Gesundheit vollständig ausführen kann. Mit Ausnahme einer Stimme der CDU und der Stimmen zweier Fraktionsloser hat nur die AFD geschlossen gegen diesen Antrag gestimmt. Über das detaillierte Abstimmungsergebnis kann man sich hier informieren: https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/staerkung-und-reform-der-weltgesundheitsorganisation

Und während sich in Großbritanniens Unterhaus Widerstand (15) formiert, das vor dem „offensichtlichen Bestreben„, „die WHO von einer beratenden Organisation zu einer internationalen Kontrollinstanz zu machen“, warnt, folgt Karl Lauterbach mit dem Mandat des Bundestages in Genf den Zielen der Finanzeliten, eine weltweite Gesundheitsregierung zu fördern und Deutschlands Souveränität aufzugeben.

Die internationale Regierungskommission zur Aushandlung des WHO-Pandemievertrags (INB) hat nun am 02. Juni einen neuen Entwurf vorgelegt, in dem zuvor strittige Punkte umformuliert sind. „Im Vergleich zum „konzeptionellen Nullentwurf“ von November enthält er einige Verschlechterungen, insbesondere was Biowaffenforschung (Gain-of-function) und bürgerliche Freiheitsrechte angeht“, wie Norbert Häring in seinem Artikel treffend deutlich macht. (16)

Wie weitreichend die geplanten Maßnahmen sein werden, zeigt sich an ersten konkreten Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe: Am 29. Mai teilte die WHO mit: „Die erste Resolution zu Verhaltenswissenschaften für mehr Gesundheit wird angenommen.“

Konkret hat man sich damit bereits in diesem Jahr auf noch mehr Zensur und Manipulation geeinigt. Wie die „systematische(n) Integration verhaltenswissenschaftlicher Theorien, Methoden und Ansätze in alle Gesundheitsthemen und Funktionen des öffentlichen Gesundheitswesens“ angedacht ist, zeigen Veröffentlichungen der Rockefeller-Stiftung und der Gates-Stiftung beispielsweise zum Mercury-Projekt (18) und Recherchen von Norbert Häring (19) auf.

Die Programme umfassen

Radiohörspiele, in denen die Vorteile von Impfstoffen dargestellt werden und die Entscheidungsfindung dramatisiert wird
ein großes gemeinsames Projekt mit YouTube, um experimentell zu ermitteln, „wie man den Menschen am besten helfen kann, zwischen richtigen und falschen Gesundheitsinformationen zu unterscheiden“
in Zusammenarbeit mit Facebook und YouTube die Wirksamkeit von Gesundheitsinformationen bewerten, „die von Mitgliedern einer bestimmten Gemeinschaft erstellt wurden, um zu sehen, ob diese die Impfbereitschaft eher verbessern als Regierungsbotschaften
Schulung und Bezahlung von „positiven Social-Media-Influencern – prominente Journalisten und soziale Aktivisten mit relativ großer lokaler Anhängerschaft“, damit diese Desinformation entgegenwirken
ein Twitter-Account, der Fehlinformationen zum Thema Gesundheit überwacht und den Empfängern dieser Fehlinformationen Gegennachrichten zukommen lässt, „mit dem Ziel, die Nutzer zu motivieren, der Quelle nicht zu folgen“

Mit derartigen Maßnahmen zur Manipulation der öffentlichen Meinung werden die Grundrechte Presse- und Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit oder Freiheit von Wissenschaft und Forschung endgültig ausgehöhlt. Die einzig erlaubte Wahrheit wird künftig mit Hilfe von „Leitlinien und der Bereitstellung technischer Hilfe“ von der WHO verkündet und in den Mitgliedsstaaten umzusetzen sein.

Mit der Entscheidung der WHO Anfang Juni, das im Juni auslaufende System der digitalen COVID-19-Zertifizierung der Europäischen Union („Grüner Pass“) zu benutzen und weiter zu entwickeln, wurde schließlich eine weitere „Verschwörungstheorie“ wahr. Ziel sei es, ein globales System zu schaffen, das dazu beitragen werde, die Mobilität zu erleichtern und die Bürgerinnen und Bürger auf der ganzen Welt vor anhaltenden und künftigen Gesundheitsbedrohungen, einschließlich Pandemien, zu schützen. Im Ergebnis: die vollständige Kontrolle jedes Menschen auf der Welt.

Zur Erinnerung: Geldgeber der WHO

Auf Platz 3 für das Programmbudget 2022-2023 liegt nach den USA und der Gates-Stiftung mit nahezu 800 Millionen US$ Deutschland. Die Pflichtbeiträge der 194 Mitgliedsländer machen seit Jahren nur noch rund ein Fünftel des WHO-Budgets aus, der überwiegende Teil sind private, häufig projektgebundene Mittel. Der Einfluss der Pharmaindustrie auf die WHO ist unübersehbar. Wie leichtfertig und falsch Pandemien von der WHO ausgerufen werden, konnte man bereits bei der Schweinegrippe feststellen. Auch im Rahmen der Covid-19-Pandemie kam es mit undurchsichtigen Entscheidungsabläufen zu erheblichen Fehleinschätzungen.

WHO Pandemievertrag bedroht Demokratie und Freiheit - who pandemievertrag

Quelle: https://www.who.int/about/accountability/results/who-results-report-2022-mtr/budget-implementation

Fazit und unsere Position

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist eine nicht gewählte globale Gesundheitsbehörde, die sich zum großen Teil von privaten Stiftungen und Pharmakonzernen finanzieren lässt. Mit diesen Rahmenbedingungen will sie sich von 194 Mitgliedsstaaten weitreichende und aus unserer Sicht totalitäre Machtbefugnisse einräumen lassen. Wir halten diesen Vertrag für völkerrechtswidrig, der weitreichend in die Selbstbestimmung der Länder eingreift und augenscheinlich vor allem von der Pharma-Lobby gesteuert ist

Ein öffentlicher oder rechtswissenschaftlicher Diskurs zu diesem Vorhaben findet nicht statt. Die betroffenen Menschen weltweit sind nicht oder kaum informiert, die Mainstreampresse schweigt sich überwiegend aus.

Mit den vorgeschlagenen Änderungen werden dem Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus einzigartige „Notfall“-Befugnisse eingeräumt. Die im Jahr 2009 erfolgte Änderung der WHO-Definition für eine Pandemie, wonach wichtige Zusatzkriterien der Phase 6 gestrichen wurden, kann – wie in der Corona-Pandemie erlebt – jederzeit zum nächsten weltweiten Notfall führen. Denn mit dem Wegfall von Schweregrad, Zahl der Infektionen und Mortalität wurde es erst möglich, die Corona-Pandemie auszurufen, und wird es künftig möglich sein, den erstbesten Schnupfen zur Pandemie auszurufen. (20)

Die Ergebnisse der Verhandlungen zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften werden das Leben, die Gesundheit und die Menschenrechte von Menschen auf der ganzen Welt beeinträchtigen.

Und das muss aus unserer Sicht unbedingt verhindert werden, denn jeder Bürger hat das Recht auf informierte Zustimmung, medizinische Selbstbestimmung und persönliche Souveränität.

Wir können nicht zulassen, dass eine nicht gewählte globale Gesundheitsbehörde uns vorschreibt, auf welche Informationen wir künftig Zugriff haben und welche Entscheidungen wir über unsere eigene Gesundheit treffen dürfen. Die IHR wie auch die Entwürfe des Pandemievertrages enthalten Bestandteile, die für dieBasis inakzeptabel sind, da sie die Autonomie eines jeden Nationalstaates sowie die Demokratie per se aushebeln, sobald eine Pandemie ausgerufen wird. Die Gefahr einer Weltherrschaft „im Namen der Gesundheit“ muss verhindert werden.

Deutschland wie auch alle anderen Mitgliedstaaten der WHO müssen unabhängig bleiben, auch oder besonders bei einer Pandemie. Jedes Land weiß am besten, wie es eine Infektionssituation, die regional sehr unterschiedlich sein kann, einschätzt und welche Maßnahmen zu treffen sind.

Der Einfluss der Pharmakonzerne auf die WHO und die Regierungen muss unbedingt gestoppt werden – im Interesse der Patienten. Und es muss jetzt auch erlaubt sein, öffentlich und im Parlament darüber zu diskutieren, ob und wie man aus der WHO in ihrer jetzigen Form austreten kann.

Wir müssen gemeinsam unsere Grundrechte und unsere Freiheit schützen und die totalitären Pläne der WHO verhindern.

„Die aktuellen WHO-Pläne bedrohen uns alle, und wir werden viele PS auf die Straße bringen müssen, um diesen Frontalangriff auf jegliche freiheitliche Staats- und Gesellschaftsordnung auf diesem Planeten abzuwehren.“ (Prof. Martin Schwab, Juni 2023)

dieBasis nimmt ihren Auftrag zur politischen Willensbildung sehr ernst und wird sich auch weiter an Aufklärungskampagnen (21) beteiligen. Hierfür werden wir u.a. unsere regelmäßigen bundesweiten Aktionstage nutzen.

Aber auch jeder Einzelne kann etwas tun:

Klären Sie Ihre Familie,Freunde und Kollegen auf und laden Sie sie ein, aktiv zu werden!
Nehmen Sie Kontakt zu dem für Ihren Wahlkreis zuständigen Abgeordneten auf !
Schreiben Sie Bundeskanzler Scholz an!
Zeichnen Sie die Online-Petition „Keine Zustimmung zum Pandemievertrag mit der WHO“ auf der Seite des Deutschen Bundestages mit, auch wenn das Quorum bereits erfüllt ist! Die Zeichnungsfrist endet am 20.06.2023 . Bereits nahezu 70.000 Bürger haben in den letzten fünf Wochen ihrem Unmut auf diesem Weg Luft gemacht.

Lassen Sie uns gemeinsam eine öffentliche Debatte erzwingen!

Quellen:

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