Pressemitteilung zur Pressekonferenz vom 13. Februar 2025
Berlin, 20. Februar 2025. Die Basisdemokratische Partei Deutschland (kurz: dieBasis) hatte interessierte Medienvertreter zur Vorstellung des Bürgerkabinetts eingeladen – einer bahnbrechenden demokratischen Struktur, die Bürgerinnen und Bürgern eine direkte Mitbestimmung in der Politik ermöglicht. Neben Erläuterungen, wie Bürger künftig im Bürgerkabinett Politik mitgestalten können, erhielten die Teilnehmer Einblick in die Praxis der Programmerstellung der Partei und einen groben Überblick über die Kernforderungen in den Bereichen Sicherheit und Frieden, Energie- sowie Gesundheitspolitik.
Christoph Ulrich Mayer, Initiator des Bürgerkabinetts und Mitglied im Bundesvorstand, berichtete von der Entstehung des Bürgerkabinetts, das nach Jahren der Vorbereitung im Juli des vergangenen Jahres ins Leben gerufen wurde, und dessen zentraler Aufgabe, reale Basisdemokratie zu schaffen. Entwickelt wurde ein System, das Machtbegrenzung sichert, da keine Einzelperson allein entscheidet, den Bürgerwillen in den Fokus stellt, Einfluss durch Lobbyisten ausschließt sowie die Schwarmintelligenz nutzt, da Lösungen durch breite Beteiligung entstehen.
Als Ausgangspunkt sei die Idee des Schattenkabinetts in England aufgegriffen worden, wo Ministerien von der Opposition gespiegelt werden, um Alternativen zur Regierungspolitik anzubieten.
„Nur wollen wir dort eben nicht irgendwelche Experten hinsetzen, sondern die Anliegen und Lösungsvorschläge aus dem Volk als Alternative zu unserer Regierungspolitik ständig sichtbar machen“, erläuterte Mayer.
Im Fokus des Bürgerkabinetts stehe also eine integrative Lösungsentwicklung, bei der die Bürger selbst an Lösungen mitwirken können. „Arbeitsmethodik in den einzelnen dieBasis-Ministerien ist das systemische Konsensieren, womit die Lösung gefunden werden kann, die die höchste Akzeptanz hat. Verlierer gibt es damit nicht“, führte Mayer weiter aus. Im nächsten Schritt können Bürger über die so gefundenen Lösungen mit einem Abstimmungstool der Partei online abstimmen und ihren Willen ständig sichtbar machen: in der Presse, in der Politik und in den Parlamenten. Letztlich könne so die Grundlage für Volksentscheide geschaffen werden.
Hans Märkl, Koordinator des Koordinationsraums Bürgerkabinett, Inhalte & Programm, berichtete im Anschluss vom Koordinationsraum-Konzept, mit dem Basisdemokratie in der Partei dieBasis strukturell umgesetzt wird. Die ehrenamtlich tätigen Mitglieder in den einzelnen Themen-AGs seien durch ihre berufliche Expertise oder ihre besonderen Lebensumstände „Experten“ für die jeweiligen Bereiche. Das Bürgerkabinett habe seine Praxistauglichkeit bewiesen: nur die Programmpunkte, die eine Zustimmung von mindestens 80% durch Abstimmung mit allen Mitgliedern erzielten, seien Bestandteil des Programms geworden.
Im weiteren Verlauf bekamen Mitglieder der exemplarisch ausgewählten Arbeitsgruppen Sicherheit und Frieden, Energie- sowie Gesundheitspolitik Gelegenheit, die im Bürgerkabinett erarbeiteten Kernforderungen der Partei kurz vorzustellen.
Michael Aggelidis, Vertreter der AG Frieden und stellvertretender Landesvorstand in NRW, erläuterte, warum dieBasis aus seiner Sicht mit ihrer Kernforderung zur Friedenswahrung die größte Glaubwürdigkeit genießt. dieBasis befürworte ganz klar eine Kooperation der Bundesrepublik mit der russischen Föderation und das sei nichts, wofür man sich entschuldigen müsse. Eine hoffnungsvolle Perspektive seien die nun anstehenden Gespräche zwischen Trump und Putin. Als größtes Problem sehe er die mangelnde Information durch die Staatsmedien. Europa habe sich durch die mediale Situation als uninformiert und damit nicht friedensfähig erwiesen. Insofern sei es gut, dass die EU bei den weiteren Verhandlungen keine Rolle spielt. Leider sei die Friedensbewegung aufgrund von Desinformationen nicht mehr stark. Hier trage dieBasis eine aktive Rolle, um sie zu stärken. Auf die Frage nach dem Friedenskonzept der Partei antworte Aggelidis, dass hierzu die Neukonzeption der europäischen Sicherheitsarchitektur Grundlage sei.
Für den Themenbereich Energieerläuterte Karsten Thamm als Mitglied des Bürgerkabinetts die Kernforderungen:
- Günstige Energiequellen sichern
- Erneuerbare Energien nur dann nutzen, wenn die Energie auch gespeichert werden kann
- Auf altbekannte und kostengünstige Technologien setzen
- Technologieoffenheit: Dies schließt auch die friedliche Nutzung von Kernenergie nicht grundsätzlich aus
Peggy Galic, Vertreterin für das Thema Gesundheit, stellte die im Bürgerkabinett erarbeiteten, zentralen Positionen der Partei zur Gesundheitspolitik vor, die auf ganzheitliche Gesundheitsvorsorge und evidenzbasierte Medizin fokussiert seien. Auf die Frage, wie die Partei zur verpflichtenden Organspende stehe, führte Galic aus, dass dieBasis die Widerspruchsregelung rigoros ablehne. Die Definition, ab wann man „tot genug“ ist, sei nicht ausreichend und dem illegalen und korrupten Organhandel werde damit Tür und Tor öffnet.
Fazit: Durch das Bürgerkabinett als Instrument der Basisdemokratie entsteht eine völlig neue und durch Bürger bestimmte Politik, bei der Forderungen in die Öffentlichkeit gelangen, die vorher in der Politik nicht existent waren.
Aufzeichnung der Pressekonferenz: https://youtu.be/mWXHR92MdFw
Mehr zum Bürgerkabinett: https://diebasis-partei.de/burgerkabinett/