Presseerklärung Das Ratifizierungsgesetz zu CETA, dem Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischender EU und Kanada, wurde von der Ampelkoalition am 7.7. zur 1. Lesung in den Bundestageingebracht.Gegen dieses Abkommen gab es in den Jahren 2014–17 große Proteste. Die Grünen habensich damals als…
von Holger Gräf Wir haben in Deutschland eine Gewaltenteilung (1). Die gesetzgebende, die rechtsprechende und die ausführende Gewalt agieren völlig unabhängig voneinander. Eine wechselseitige Beeinflussung gibt es nicht. Daraus folgert unter anderem, dass jeder vor dem Gesetz gleich zu behandeln…
Widerspruch der Partei dieBasis gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2022 Berlin, 07. Juli 2022 Der Vorstand der Basisdemokratischen Partei Deutschland – dieBasis – erklärt seinen entschiedenen Widerspruch zur Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats, dass Bundeswehrsoldaten eine sogenannte COVID-19-Impfung…
von Holger Gräf Wir hatten kaum zu hoffen gewagt und behielten am Ende leider (wieder einmal) recht. Trotz eindeutiger Beweislage über nachgewiesene, schwerwiegende Impfschäden und einer Unwirksamkeit der Covid 19-Vakzine als Impfstoffe – trotz der mehrfachen Rüge des Gerichts an…
Pressemitteilung der AG Frieden Am 10. und 11. September lädt die Arbeitsgemeinschaft Frieden der Basisdemokratischen Partei Deutschland (dieBasis) zu einer bündnisorientierten Friedenskonferenz in Hamburg ein. Die Arbeitsgemeinschaft sieht einen äußerst dringenden Handlungsbedarf für regionale und überregionale Friedensinitiativen: Außenpolitisch findet eine…
von Holger Gräf Es ist eines jener Ereignisse, die zwar nicht direkt vor den Blicken der Öffentlichkeit verborgen werden, die aber von ebendieser nicht (oder nicht ausreichend) zur Kenntnis genommen werden: Die umstrittene und dennoch umgesetzt Kompetenzerweiterung der Europäischen Polizeibehörde…
Wir sind live beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dabei. Alle News finden Sie hier. Die Hintergründe: Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klagen zwei Offiziere der Bundeswehr gegen die Aufnahme der sogenannten Covid-Impfung in das Impf-Schema der Bundeswehr. Einer der Prozessbevollmächtigten ist…
Ein Rückblick auf zwei Jahre dieBasis: 04.Juli 2020 – 04.Juli 2022 von Frank Roedel …….und ein Ausblick wie es weitergehen könnte Ende Mai 2022 haben sich zahlreiche Gründer der Partei dieBasis zu einem Workshop in Augsfeld bei Hassfurth getroffen und…
von Holger Gräf In der Klage zweier Bundeswehr-Offiziere gegen die Aufnahme der sogenannten Covid-Impfung in das Basis-Impfschema der Bundeswehr (welches automatisch einem Impfzwang für jedes Mitglied der Bundeswehr gleichkäme), gib es nun eine positive Wendung. Nachdem der verhandelnde Senat des…
dieBasis AG Gesundheit unterstützt die Gründung alternativer Berufsorganisationen, Verbände und Initiativen: u.A. die Gründung des Ärztlichen Berufsverbandes Hippokratischer Eid und die diversen Impf-Kontrollgruppen! Beteiligt Euch! Nun, da alle Ärzte- und leider auch viele Heilpraktiker-Verbände vor dem medien- und politikinduzierten Angst-…