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Der Koalitionsvertrag der kommenden schwarz-roten Regierung steht. Die SPD, im Ergebnis der Bundestagswahl mit 16,4 % an dritter Stelle, gestattet ihren Mitgliedern, digital über den Vertrag abzustimmen, wohl wissend, dass die Ziele der Sozialdemokraten zu großen Teilen umgesetzt wurden.
Am 6. April 2025 fand im Landesverband Berlin ein Podiumsgespräch statt zum Thema: „Der tiefe Staat – Phantom oder Realität?“ Tilo Gräser führte die Gäste souverän durch den Abend.
Hannover – Der Landesverband Niedersachsen der Partei dieBasis zeigt sich alarmiert über die zunehmende Praxis an niedersächsischen Schulen, bei der Lehrkräfte Impfbücher von Schülerinnen und Schülern einsammeln und einsehen.
Gastbeitrag von Günther Burbach –
Die westliche Politik ist nicht mehr zum Frieden fähig, solange sie ihn an die Bedingung knüpft, dass der „Feind“ die eigenen Moralvorstellungen akzeptiert.
Warum Europa in einen Krieg schlittert, den es nicht gewinnen kann – Ein Kommentar von Günther Burbach. Es sind nicht mehr nur Warnungen. Es sind Realitäten. Frankreichs und Großbritanniens Militärchefs reisen in die Ukraine, um eine direkte europäische Präsenz vorzubereiten.
Wie Deutschland Schritt für Schritt kriegstüchtig gemacht wird – Ein Kommentar von Günther Burbach. Die Sprache hat sich verändert. Es ist von "Kriegstüchtigkeit" die Rede, von "Verteidigungsbereitschaft" und der "Zeitenwende"
Es dürfte kaum jemanden gewundert haben: Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darf die Bundesregierung den 1995 eingeführten Solidaritätszuschlag auch weiterhin einziehen.
Am 29. März hat die Kampagne "Für ein neutrales Deutschland" in Berlin im Rahmen der "Ersten alternativen Medienmesse", die insgesamt unter dem Motto "DEUTSCHLAND. ABER NEUTRAL." steht, ihren ersten öffentlichen Auftritt.
Die Tragweite der Entscheidung des Parlaments an diesem Tag, eine Verschuldung über Hunderte Milliarden und eine Änderung des Grundgesetzes zum Zwecke der Klimaneutralität bis 2045, wird einst von Historikern zu bewerten sein.
Gastbeitrag Uwe Werner Schierhorn – Technische Fehler im Zusammenhang mit Atomwaffen sind Fehler, die mit dem Frühwarn- und Entscheidungssystem zusammenhängen (z.B. Computer-, Sensor- und Übertragungsfehler). Weiterhin gibt es technische Fehler, die an die Trägersysteme gekoppelt sind (Luftverkehrszeuge, Land-Silos, Wasserfahrzeuge).
Pressemitteilung: Die Basisdemokratische Partei Deutschland (kurz: dieBasis) lehnt die geplanten Sonderschulden in dreistelliger Milliardenhöhe ab. Sie fordert die Einhaltung der Wahlversprechen von Friedrich Merz zur Schuldenbremse und zur besseren Wirtschaftspolitik.
Gastbeitrag von Ronny Grünewald – In unserer modernen Gesellschaft leben wir immer länger, doch gleichzeitig scheinen wir immer kränker zu werden. Was steckt hinter diesem Paradoxon?
Jetzt sehen wir, wie sich die Ereignisse in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine überschlagen. Die neue Regierung ist noch nicht im Amt und es werden utopische Summen von bis zu 500 Milliarden an Schulden beschlossen, um die Niederlage der Ukraine mit Waffenlieferungen hinauszuzögern.
Gastbeitrag Wolfgang Huhnstock, dieBasis AG Frieden. Es war die höchste Beteiligung seit dem Anschluss der neuen Bundesländer ab 1990. Sie lag bei 82,5 % (ca. 50 Mio. Wähler) im Vergleich zur BTW 2021 mit 76,4 % (47 Mio. Wähler). Dies ist eine Steigerung von 6,1 %.
dieBasis konnte lediglich in vier Bundesländern an der Bundestagswahl teilnehmen. Auch wenn das Ergebnis in den Ländern etwas variiert, wurde im Gesamtergebnis mit 0,2 % das selbst gesteckte Ziel nicht erreicht.
Mit über 120 Erstunterzeichnern, darunter viele namhafte Persönlichkeiten aus Deutschland, Österreich und Schweiz, sowie mehr als 20 Organisationen und Initiativen, ist am 15. Februar 2025 die Kampagne "Für ein neutrales Deutschland" gestartet.
Eindrücke des Prozessbeobachters Chris Barth aus dem Verfahren „Michael Ballweg“ vs. „Der Staat“ (repräsentiert durch die Stadt Berlin) vor der 1. Kammer des Verwaltungsgerichtes in Berlin.
Im Gegensatz etwa zu privaten Blogs hat sich die Wikipedia-Community selbst zu Ausgewogenheit und Neutralität verpflichtet. Warum erfolgt dann im Fall der Basisdemokratischen Partei diese einseitige Auswahl, Gewichtung und Platzierung von Informationen?
Dahinter ist Absicht zu vermuten, zumal am 9.2. nun auch unser Mitglied Johannes Wollbold aus Weimar unbefristet für die komplette deutsche Wikipedia gesperrt wurde.
Die Basisdemokratische Partei Deutschland (kurz: dieBasis) lädt alle interessierten Medienvertreter herzlich zur Pressekonferenz zur Vorstellung des Bürgerkabinetts ein – einer bahnbrechenden demokratischen Struktur, die Bürgerinnen und Bürgern eine direkte Mitbestimmung in der Politik ermöglicht.
Als ich mich vor drei Wochen an meinen Rechner setzte, hatte ich genug. Wahlkampf in Deutschland, das bedeutet überall Gesichter von Politikern, die einen mit ihren Parolen anlächeln, während sie sich gegenseitig mit Versprechen für die Zukunft überbieten. Und genau da liegt das Problem: Es sind die gleichen Leute, die uns in die aktuelle Lage gebracht haben.
Wir haben in vielen Punkten bewusst auf eine Festlegung von strikten Positionen verzichtet, weil es in sehr vielen Bereichen kein eindeutiges Pro- und Contra gibt. So muss es einfach Interessensabwägungen geben, wie man mit bestimmten Problemen umgeht.
Gastbeitrag von Ronny Grünewald – „Wer CDU/CSU wählt, legitimiert Grundrechtseinschränkungen, Lobbyismus, digitale Entmündigung & Überwachung und Kriegstreiberei.“
Erneut wurde dieBasis Ziel von Verleumdungen. Diesmal traf es den Landesverband Hamburg. Wir danken dem Leuchtturm ARD und insbesondere Jimmy Gerum für seine Unterstützung. Dieser hat am 15. Januar 2025 nachfolgende E-Mail an die Verfasserin des Artikels gesandt.
Am Freitag, dem 17. Januar 2025, kam es in Berlin-Marzahn in der Nähe des Eastgate zu einem Einbruch in das Auto des Landeskoordinators für die Bundestagswahl 2025 und dem Diebstahl von etwa 100 Unterstützungsformularen.
Robert Habeck (Grüne, Bundeswirtschaftsminister), hat kürzlich sein neues Buch mit dem Titel „Den Bach rauf – eine Kursbestimmung“ veröffentlicht. Doch angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage fragt man sich unweigerlich: Ist das Realsatire oder lebt Herr Habeck in einer eigenen Parallelwelt?