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Vorgezogene Neuwahlen? Wie hoch ist die Chance eines vorzeitigen Aus’ der Ampelregierung?

Bruch Der Ampelkoalition

von Holger Gräf Derzeit brodelt es offensichtlich in der FDP. Mehrere Mitglieder wollen in einer Abstimmung erzwingen, dass die FDP die Ampel-Koalition verlässt. Das wäre das Aus der aktuellen Regierungskoalition, denn mit dem Ausscheiden der FDP wäre auch die Sitzmehrheit…

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„Dialog für den Frieden“ – Russland / Ukraine Konflikt

Impulsvortrag David Claudio Siber
Dialog und Debattenkultur am Brandenburger Tor zum Tag der Deutschen Einheit Täglich sterben Menschen in einem direkten europäischen Nachbarland. Das muss aufhören. Die aktuell politisch Verantwortlichen haben es versäumt, zur Befriedung beizutragen. Ganz im Gegenteil: Der Westen und Deutschland haben den Konflikt befördert. Wie groß ist der historische Anteil Europas, der NATO und Deutschlands an der Eskalation in der Ukraine?
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Friedensdemonstration Berlin: dieBasis schafft Debattenraum für Frieden

Beitragsbild zur dieBasis Pressemitteilung vom 30.09.2023 für die Friedensdemonstration in Berlin am 03.10.2023 für Frieden und Freiheit
In diesem Jahr übernimmt die Basisdemokratische Partei Deutschland (kurz: dieBasis) zum ersten Mal die Schirmherrschaft für die Friedens-Demonstration am Tag der Deutschen Einheit am Brandenburger Tor in Berlin. Hilmar Marsula und Artur Helios laden als Veranstalter gemeinsam mit der Partei dieBasis am Dienstag, den 03. Oktober zwischen 11 und 18 Uhr auf den Platz des 18. März zu Impulsvorträgen sowie Podiumsdiskussionen ein. Sie schaffen damit Debattenräume für Lösungen zu aktuellen politischen Fragen. Eine große Zahl namhafter Gäste haben für die Veranstaltung bereits zugesagt.
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Das Goldene Buch der Stadt Wernigerode

Das Goldene Buch der Stadt Wernigerode - Goldenes Buch der Stadt Wernigerode
Für den Besuch Robert Habecks anlässlich der Energieministerkonferenz (26.-28.09.2023) in Wernigerode hatte sich Oberbürgermeister Tobias Kascha (SPD) etwas Besonderes ausgedacht: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck soll sich ins Goldene Buch der Stadt eintragen. Kascha rechnete offenbar nicht mit dem Protest der Bevölkerung in der 35.000 Einwohner Stadt Wernigerode im Harz, der sich tagelang in den Sozialen Medien abspielte.
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Die Gewaltenteilung – Schutzschild für Demokratie und Rechtsstaat?

Die Gewaltenteilung – Schutzschild für Demokratie und Rechtsstaat? - Gewaltenteilung

von RA Reinhard Wilhelm Die Gewaltenteilung ist in Deutschland nicht ausreichend gewährleistet. Dass die Gewaltenteilung in Deutschland nicht angemessen funktioniert, wird durch verschiedene Forderungen aus der Justiz und der Rechtsprechung deutlich: Gesetzgeberische Maßnahmen zur Sicherung der Unabhängigkeit des entscheidenden Richters,…

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dieBasis AG Kindeswohl: Gedanken zum Weltkindertag 2023

dieBasis AG Kindeswohl: Gedanken zum Weltkindertag 2023 - Kinderseelen schuetzen Potenziale entfesseln
Am Weltkindertag finden deutschlandweit viele verschiedene Angebote für Kinder und Familien statt, aber auch Demonstrationen, Feste und andere Veranstaltungen, um dem Weltkindertag eine besondere Beachtung und Bedeutung zu geben. Um das Bewusstsein für die Kinderrechte zu stärken, feiern manche Städte wie z. B. Köln gleich mehrere Tage.
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