Prominente Maßnahmen-Kritiker schließen sich der Partei „die Basis“ an.
Mit der neugegründeten Partei „Basisdemokratische Partei Deutschland“, kurz „dieBasis“, setzen sich prominente Kritiker der aktuellen Corona-Politik für einen grundlegenden Kurswechsel ein. Dazu gehören der Ex-Grüne David Claudio Siber, die Rechtsanwältin Viviane Fischer und der Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich, die Biologin Prof. Dr. Ulrike Kämmerer sowie der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Martin Schwab.
Die Partei fordert den sofortigen Beginn einer öffentlichen, wissenschaftlichen und kritischen Auseinandersetzung mit der Corona- und Lockdown-Problematik. Sie setzt sich zudem für das Verbot eines direkten oder indirekten Impfzwanges ein. Außerdem fordert die neue Partei, dass das Geschehen in der Corona-Krise vollständig aufgearbeitet wird. Dies betrifft die zivil- und strafrechtlichen Fragen ebenso wie die Verantwortung durch die handelnden Personen und Institutionen.
David Claudio Siber, bisher kommunalpolitisch für die Partei Bündnis 90/Die Grünen in Flensburg aktiv, hat sich am 5. November 2020 der Partei „Die Basis“ angeschlossen. Zuvor ist er aus Protest gegen die fehlende Auseinandersetzung mit der Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen innerhalb der Grünen Partei aus selbiger ausgetreten. Siber ist für eine Spitzenkandidatur in seiner neuen Partei im Gespräch.
Der Ex-Grünen-Politiker erklärte: „Der Grünen-Chef Robert Habeck hat einmal gesagt: Parteien sind dann gut, wenn sie selbstkritisch sind, dafür braucht es immer wieder Leute, die gegen den Strom schwimmen.“
Siber weiter: „Zu Beginn der Corona-Krise habe ich versucht, der Partei einen möglichen Umgang mit der Krise, durch eine stärker datenbasierte Risikobewertung und anhand von Studien und wissenschaftlichen Aufsätzen von international renommierten Wissenschaftler*innen, aufzuzeigen. Eine Partei, welche Fakten als bloße Meinungen abtut, ist Teil eines die Demokratie gefährdenden Spektrums. So wie viele andere Menschen, die die aktuelle Regierungspolitik kritisch verfolgen, sehe ich es als absolut notwendig an, Menschen zu beschützen. Folgeschäden der Maßnahmen zu ignorieren oder hinzunehmen, wird diesem Antrieb jedoch nicht gerecht.
„Besonders sichtbar wird die Diskrepanz zwischen Wirklichkeit und Anspruch bei Bündnis 90/Die Grünen beispielsweise im Bereich der Kinder, wenn Katrin Göring-Eckhardt wie 2018 im Bundestag feststellt: ‚Die Kinderrechtskonvention gilt, sie gilt für jedes Kind.‘ Und eben dort haben Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention, und Prof. Dr. Klundt, Kindheitswissenschaftler, aktuell dargelegt: ‚die völkerrechtlich verbrieften Rechte von Kindern haben in sämtlichen Abwägungsdiskussionen im Rahmen der Corona Maßnahmen keine Rolle gespielt.‘ mahnt Siber.“
Zeitgleich mit David Claudio Siber sind auch die Rechtsanwältin und Volkswirtin Viviane Fischer, sowie der Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich der Partei „die Basis“ beigetreten. Beide sind bisher im außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss aktiv. Dieses Gremium analysiert das Geschehen in der Corona-Krise und die Auswirkungen der politisch verordneten Maßnahmen sachlich und fachlich.
Rechtsanwältin Viviane Fischer begründete ihren Parteibeitritt wie folgt: „Wir müssen diesen Blindflug zu einer sanften Landung bringen. Zu viel steht auf dem Spiel: die Gesundheit, das Leben, das Glück von Millionen von Kindern, Senioren, Isolierten, Künstlern. Derzeit sehe ich nicht, dass die etablierten Parteien konsequent versucht hätten, das überproportional große Leid durch die Kollateralschäden zu verhindern.“
Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich erklärte aus dem gleichen Anlass, sowie mit Blick auf die Corona-Krise: „Wir haben es mit einer Testdemie zu tun. Der PCR-Test vermag nicht zwischen aktiver Infektion und reiner Kontamination ohne Krankheitsgeschehen zu unterscheiden. Für den Bevölkerungsschutz sind nur aktive Infektionen mit großem Gefährdungspotential für eine Vielzahl von Bürgern von Bedeutung. Die Schädigung unserer gesamten Wirtschaft wegen einer Testdemie muss ein sofortiges Ende haben.“
Die Biologin Prof. Ulrike Kämmerer sagte: „Notwendig ist die sachliche, auf wissenschaftlicher Evidenz fußende, öffentliche Auseinandersetzung mit dem Virusgeschehen und den Folgen der Maßnahmen. Wir müssen hier alle klugen Köpfe aus allen relevanten Disziplinen an einen Tisch bringen. Die ‚Top-Experten‘ – Meinungsmache ist nicht zielführend. Was uns hilft, ist die sachliche Bewertung aller verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse.“
Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Martin Schwab hob hervor: „Ich mache mir große Sorgen um den Zustand unseres Gemeinwesens. Unsere Gesellschaft ist von Existenzängsten zermürbt, von Panik zerfressen und von wechselseitigem Argwohn zersetzt. Rechtsstaat und Demokratie in diesem Land sind in akuter Gefahr. Das Virus staatlicher Willkür ist längst in die Körperzellen unseres Staates eingedrungen. Die Immunabwehr des Staates muss jetzt gestärkt werden – durch eine politische Kraft, die sich dafür einsetzt, den Werten des Grundgesetzes auch in der Krise wieder zur Geltung zu verhelfen. Dafür möchte ich ein Zeichen setzen.“
Alkje Fontes, Vorstandsmitglied der neuen Partei „dieBasis“, erklärte: „Wir freuen uns, kompetente Neumitglieder für unser Anliegen eines gesellschaftlichen Fortschritts gewonnen zu haben, die sich mit uns für Basisdemokratie und Machtbegrenzung, für die Stärkung von Freiheit und Achtsamkeit gewonnen zu haben. Nur durch mehr Bürgerbeteiligung kann die hier eingetretene Verselbständigung einer derart folgenschweren Fehleinschätzung künftig verhindert werden.“
Rechtsanwalt Henning Hacker, 2. Vorstand der Partei „dieBasis“, betonte die hohe Bedeutung des Grundgesetzes für die Partei: „Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben unter dem Eindruck des NS-Terrors ganz bewusst die Menschenwürde tief im Kern unseres Grundgesetzes verankert. Es ist ein Hauptanliegen unserer Partei, die aus der Menschenwürde entspringenden Freiheits- und Abwehrrechte zu schützen und zu stärken.“
Pressekontakt:
1. Vorsitzender: Frank Roedel
stellvertretender Vorsitzender: Henning C. Hacker
bundespolitischer Koordinator: David Claudio Siber