Berlin, 08.04.2020
Pressemitteilung
Berlin, 08.04.2020
Die Landesregierungen mehrerer Bundesländer haben angekündigt, nach den Osterferien eine Testpflicht an Schulen einzuführen. Die Partei dieBasis übt Kritik an diesem Vorhaben und fordert, dass Schulbesuch ermöglicht wird, ohne auf Zwangstestungen zurückzugreifen.
Einen Regelbetrieb mit vollständigem Präsenzunterricht soll es an den Schulen nach den Osterferien nicht geben. Vielmehr wird in Sachsen-Anhalt oder Schleswig-Holstein der Zwangstest eingeführt, in dessen Folge Testverweigerer wie positiv Getestete vom Präsenzunterricht ausgeschlossen werden. Thüringen versucht es mit Freiwilligkeit, das Saarland und Sachsen setzen auf Testpflicht für weiterführende Schulen. Dieser Flickenteppich von Vorgehensweisen ist in keinem Fall geeignet oder gar verhältnismäßig, um Schulen vor erneuten Schließungen zu bewahren. Deshalb schließt sich dieBasis den Warnungen von Kinder- und Jugendärzten an, die in einem Positionspapier der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie, der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte sowie der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene schreiben, dass bei der Anwendung der Schnelltests zu erwarten sei, „dass die Zahl falsch negativer und falsch positiver Ergebnisse inakzeptabel hoch ist und dies weit mehr Schaden als Nutzen anrichtet“.
Wir halten die Entscheidung von Landesregierungen zur Testpflicht zudem nicht für rechtmäßig, da es sich um einen von Kindern und Eltern nicht erlaubten Eingriff in die körperliche Unversehrtheit von Kindern handelt. Wie vor Ort in Schulen mit Verletzungen umgegangen werden kann, wer bei Schäden haftet, welchen psychischen Belastungen Kinder durch dieses Verfahren ausgesetzt werden – das alles ist weitgehend ungeklärt oder scheint gar nicht bedacht.
„Schule ja, Testpflicht nein“ – so bringen wir unsere Position auf den Punkt. Die Partei dieBasis fordert die Bundesländer auf, vernünftig, evidenzbasiert und nach den derzeitigen Vorgaben der WHO im Hinblick auf die Feststellung von Infektionen zu handeln, damit Kinder nicht zu Tests genötigt und psychisch und physisch geschädigt werden.“
Links:
https://diebasis-partei.de/
https://www.who.int/news/item/20-01-2021-who-information-notice-for-ivd-users-2020-05
https://www.saarland.de/msgff/DE/aktuelles/aktuelle-meldungen/aktuelle-meldungen_2021/aktuelle-meldungen_2021-04/aktuelle-meldungen_20210402_%C3%B6ffnungszeiten-testzentren.html