Am 22. Juni 2021 jährt sich zum 80sten Mal der Tag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion, die am Ende dieses grausamsten aller bisherigen Kriege 27 Millionen Tote zu beklagen hatte. Der sowjetischen Bevölkerung und ihrer Armee ist es zu verdanken, dass die deutschen Eroberungspläne scheiterten, und die Wehrmachtsführung am 8. Mai 1945 in Berlin-Karlshorst die bedingungslose Kapitulation unterzeichnen musste.
45 Jahre später ermöglichte die Sowjetunion mit dem friedlichen Abzug ihrer Truppen im östlichen Teil Deutschlands einen Neuanfang in den internationalen Beziehungen. 340.000 Soldaten und Offiziere (1) zuzüglich ihrer Angehörigen, zusammen über 500.000 (2), wurden bis Ende 1993 nach Russland zurückgeholt; hinzu kamen über 100.000 schwere Waffen und sonstiges militärisches Gerät. Damals tat sich die als „Friedensdividende“ bezeichnete Chance auf, Achsen- und Blockdenken zu überwinden, und an die Schlussakte der „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) in Helsinki 1975 anzuknüpfen.
Und heute? Die NATO-Truppen durften nicht nur in Deutschland verbleiben. Die NATO hat sich – entgegen dem Versprechen der damaligen Verhandler in den sogenannten „Zwei plus Vier Gesprächen“ – systematisch in Richtung russischer Grenze erweitert. Die Regierungen der USA und NATO-Staaten erklären Russland wiederholt zur feindlichen Bedrohung, während gleichzeitig allein die USA mit 778 Milliarden US-Dollar pro Jahr mehr als das Zehnfache als die Russische Föderation (62 Milliarden) in ihre Streitkräfte investieren.
Seit 2014 wird zudem eine Politik der weiteren Aufrüstung mit dem Ziel verfolgt, bis zu zwei Prozent des BIPs für Rüstung auszugeben. (entspricht in Deutschland etwa 20 Prozent des Bundeshaushaltes) Als Begründung wird auch hier die vermeintlich wachsende Bedrohung durch Russland angegeben, wobei die NATO-Staaten selbst das bisher größte NATOManöver Defender-Europe 21 in direkter Nähe zur russischen Grenze abhalten. Damit werden alle bisherigen Friedensbemühungen aufs Spiel gesetzt. Mit ihrer deutlichen Zustimmung zu dieser NATO-Politik ignoriert die deutsche Regierung den klaren Mehrheitswunsch in der Bevölkerung nach Abrüstung und guten Beziehungen zu Russland. dieBASIS appelliert an die Vernunft aller Politikerinnen und Politiker in Berlin und Brüssel, in Moskau und Washington, gefährliche Spannungen gemeinsam abzubauen, Abrüstungsverträge zu erneuern und den kulturellen Austausch zu fördern.
Wir knüpfen an die fast vergessenen zehn Prinzipien der Schlussakte von Helsinki zur Regelung bilateraler Beziehungen an. DieBASIS setzt sich dafür ein, an diese Leitlinien staatlichen Handelns in Deutschland zu erinnern und ihnen wieder Geltung zu verschaffen. Zu diesen Prinzipien gehören u.a. die friedliche Regelung von Streitfällen, die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, die Achtung der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker, und die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen.
Quellen:
(1) Bundeszentrale für politische Bildung 26.5.2002: https://www.bpb.de/apuz/25379/diebundeswehr-
reform-aus-buendnispolitischer-sicht?p=all
(2) MDR Zeitreise:Ex-Sowjettruppen verlassen Mitteldeutschland, Stand: 07. Dezember 2020
https://www.mdr.de/zeitreise/stoebern/damals/abzug-russischer-armee-aus-deutschland100.html