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Epidemische Lage wird endgültig zur „epidemischen Lüge“

die Basis wehrt sich gegen neues Gesetz zur Konkretisierung des Stiftungsrechtes, an das Änderungen des InfSG unauffällig einfach angehängt wurden.

„Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Konkretisierung des Stiftungsrechtes soll das Infektionsschutzgesetzes (InfSG) unverantwortlich geändert werden, denn damit sollen die Grundrechte der Bürger bis auf weiteres erheblich eingeschränkt bleiben und das ohne eine nachvollziehbare Grundlage“, kritisiert Dr. Andreas Baum, Vorsitzer der Basisdemokratischen Partei Deutschlands, dieBasis, den Gesetzesbeschluss. Dieser umfasst, dass die Grundrechtseinschränkungen des Grundgesetzes weiter gelten, auch wenn es keine epidemische Lage mehr gibt.

„Wir sind entsetzt, dass in dem Antragstext behauptet wird, dass dieses Gesetz alternativlos sei“, fasst Baum die Stimmung in seiner Partei zusammen. Bedenklich erscheint den Basisdemokraten außerdem, dass das Abstimmungsverhalten schon fast vorgegeben wird im Antragstext, ohne dass dabei das Gewissen des Abgeordneten oder gar das Meinungsbild der Bevölkerung abgefragt worden sei. Zustimmen sollen demnach die Fraktionen CDU/CSU, SPD, Ablehnung hat man für die AfD vorgesehen und eine Stimmenthaltung bei FDP, Grünen und Linken. „Wie kann es sein, dass sich so viele Parlamentarier bei einem so wichtigen Thema keine Meinung erlauben sollen?“, zeigt sich Baum irritiert.

Erheblichen Widerstand regt sich in den Reihen der Basisdemokraten auch deshalb, weil eine weitere Änderung des InfSG mit seinen doch erheblichen Auswirkungen auf das Grundgesetz, separat und nach ausführlicher Diskussion im Parlament zu erfolgen habe und nicht als Anhängsel eines Nebenthemas des Stiftungsrechts.

„Dieses Vorgehen macht einmal mehr deutlich, dass der Politikbetrieb in Deutschland dringend Strukturen der Machtbegrenzung braucht, wofür dieBasis vehement eintritt“, betont Dr. Andreas Baum. Es sei längst überfällig, die epidemische Lage zu beenden. Alle Grundrechtseinschränkungen sind daher umgehend zurückzunehmen, und zwar unter Beachtung des Artikels 3 GG ohne diskriminierende Unterscheidung von Geimpften, Genesenen oder Getesteten, denn Gesunde und Kranke haben dieselben Grundrechte, fordert dieBasis. Die junge Partei tritt bei der Bundestagswahl mit ihren vier Säulen Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz an und wird den Bürgern ein neues politisches Demokratiekonzept anbieten.

Die Verlängerung der „epidemischen Lage“ auf Vorrat wird, so dieBasis, mit diesem Gesetz endgültig zur „epidemischen Lüge“, die vermutlich nur die Notzulassung der „Anti-Corona-Impfmittel“ und damit den Profit der Pharmagiganten sichern soll. Gigantische Geldbeträge in Milliardenhöhe wurden dem Steuerzahler für Millionen durchgeführter PCR-Tests, Maskendeals und „Impfdosen“ aufgebürdet. „Um diesen unverhältnismäßigen Aufwand weiterhin als Notwendigkeit zu legitimieren, will die Regierung erneut jeden Winkelzug der Gesetzgebung nutzen“, sagt Dr. Andreas Baum.

(1) Drucksache 19_30938 (bundestag.de)

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