Wo die Freiheit meterweise stirbt - dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland

Der „Green Pass“ als trojanisches Pferd

von Basis-Mitglied Christina Kade

Eines der schlimmsten und zerstörerischsten Ereignisse der europäischen Geschichte war zweifellos der zweite Weltkrieg. Die Gräuel, die Zerstörung und die Millionen von Toten sollten sich unter keinen Umständen wiederholen. Wohl auch aus diesem Grund kam es zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) und zur Unterzeichnung der römischen Verträge. Die europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sollte sicherstellen, dass durch die Zusammenarbeit innereuropäische Schranken beseitigt und die Beziehungen unter den Staaten vertieft würden. Sie sollte unter anderem dem Erhalt des Friedens und der Freiheit dienen (1).

Was einst mit sechs Staaten begann, umfasst heute 27 Länder. Das EU-Parlament ist mit über 700 Abgeordneten das drittgrößte der Welt (2) – hinter China und dem zweitplatzierten Deutschland – und das obwohl die EU eigentlich gar kein Staat ist – jedenfalls noch nicht. Schon 2014 kostete das Parlament die Steuerzahler 1,6 Mrd. Euro (3) des 135 Mrd. Euro teuren Haushaltes. (4) 2020 betrug der Haushalt übrigens etwa 140 Mrd. Euro von denen Deutschland alleine 20 % beisteuern durfte. (5)

Ein 140 Mrd. teurer Verwaltungsapparat, der mit seinen Regeln und Normen inzwischen die Souveränität vieler Staaten infrage stellt. Dabei war der ursprüngliche Zweck ein wirtschaftlicher – für den Bürger kaum greifbar. Also hat man sich seit den 90er Jahren verstärkt um die Aufhebung von Reisebeschränkungen bemüht, etwas, dass auch für einfache Bürger einen Nutzen brachte. Seit dieser Zeit sind nicht nur die Ausgaben für die EU, sondern auch der Einfluss, den die EU ausübt stetig gewachsen.

Niemand dachte daran, dass sich so ein Konstrukt ins Gegenteil verkehren und staatenübergreifend für Einschränkungen missbraucht werden könnte oder etwa doch? So war es während der Corona-Pandemie auf einmal vorbei mit der Reisefreiheit. Plötzlich galten sogar für viele Länder unterschiedliche Einreisebestimmungen; einige schotteten sich regelrecht ab. Doch nicht nur auf europäischer Ebene war es plötzlich vorbei damit. Sogar innerhalb Deutschlands wurde der Artikel 11 des Grundgesetzes ausgehebelt, indem beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern Bürgerinnen und Bürgern aus anderen Bundesländern die Einreise verwehrte. Die Evaluierung einer solchen Maßnahme steht nach wie vor aus.

Viel schwerer jedoch, wiegt das Verhalten einiger Mitmenschen, die ihre Nachbarn den Behörden meldeten, wenn diese „verbotenen“ Besuch bekamen.

Wie lange dieser Zustand andauern würde wusste natürlich niemand, aber schon zu diesem Zeitpunkt – noch bevor sie überhaupt verfügbar war – wurde die Impfung als ein sicheres Allheilmittel gefeiert. Schon im April 2020 erklärte Bill Gates in den Tagesthemen einem offensichtlich überforderten Ingo Zamperoni, dass der zu entwickelnde Impf-
stoff sieben Mrd. Menschen verabreicht werden soll. (6)

Er wusste schon damals, dass es sich wahrscheinlich um einen RNA-Impfstoff handelt. Außerdem prophezeite er den Entwicklungsländern eine schwere Zeit mit vielen Toten. Wie es um Letzteres bestellt ist kann man auf dem Covid-19-Dashboard der Johns-Hopkins-University nachschlagen. (7)

Aus den angekündigten 18 Monaten wurden schließlich acht(!) Monate, die man für die Entwicklung und die Testphase der Impfstoffe verwendete. Mit vollmundigen Sprüchen wurde dann die Impfung angepriesen. „Wir impfen Deutschland zurück in die Freiheit“, war einer der Slogans des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn.

Das dürfte auch einer der wichtigsten Gründe gewesen sein, wieso sich schließlich viele dazu bereit erklärten, einer „Impfung“ mit einem Präparat zuzustimmen, das zeitlich begrenzt zugelassen ist und dessen klinische Hauptstudie noch bis 2023 läuft. Immerhin wurde die Impfung als praktisch nebenwirkungsfrei angepriesen und die Freiheit war nur einen, nun ja … zwei kleine „Pikse“ entfernt.

Zur Belohnung gab es schließlich einen QR-Code, der sogar länderübergreifend die Freiheit wiederherstellt und für die Dauer seiner Gültigkeit allerlei Türen öffnet. Im Moment sind das in der EU 270 Tage. (8)

„Für Personen mit einem gültigen digitalen COVID-Zertifikat der EU sollten grundsätzlich keine zusätzlichen Beschränkungen wie Test- und Quarantäneauflagen gelten, egal von welchem Ort in der EU aus sie ihre Reise antreten.“

Nachlesen kann man das bei der EU. Dort steht übrigens auch, was zur Zeit für Ungeimpfte vorgesehen ist. Je nachdem welcher Risikobeurteilung das Herkunftsland unterliegt kann eine Quarantäne angeordnet werden. Noch ist es bei der Herkunft aus einem Nichtrisikogebiet erlaubt sich freizutesten. Allerdings können derartige Bestimmungen lokal abweichen, weshalb jede Reise für Ungeimpfte zum Glücksspiel werden kann.

Wie es um den Zutritt des Einzelhandels oder für Restaurants, Kinos, Bars, usw. bestellt ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Denn hier wurden im Winter 2021/2022 Ungeimpfte bereits systematisch ausgegrenzt – ein Pilotprojekt, wenn man so will. Der Aufschrei war jedenfalls weniger laut als ihn eine demokratische und liberale Gesellschaft vermuten lassen würde.

Viele hatten sich schlicht daran gewöhnt nur mit einem QR-Code Zutritt zu bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens zu erhalten. Freiwillig zeigte jeder das gültige Zertifikat der Greenpass-App – manchmal gar ungefragt – ohne sich um die Sicherheit eigener medizinischer Daten zu sorgen. Ein Vorgang der vor 2020 noch undenkbar gewesen wäre.

Und weil alles so gut lief, bewies die Politik einmal mehr, was inzwischen ein ungeschriebenes Gesetz zu sein scheint. „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“, lautet dort wohl die Devise. Obwohl vor der Wahl, sowohl CDU als auch SPD und FDP klar und deutlich verlauten ließen, dass es keine Impfpflicht geben würde, hat man im Bundestag noch im Dezember 2021 eine Impfpflicht für Pflegeberufe verabschiedet. Die allgemeine Impfpflicht scheiterte im April zwar auch an Teilen der FDP, aber vor allem daran, dass es keine Einigkeit unter den Parteien gab, was die Umsetzung betrifft. So brachte die CDU einen eigenen Vorschlag ein, der bei der SPD auf wenig Gegenliebe stieß, während ein anderer Vorschlag von der CDU und von Teilen der FDP abgelehnt wurde. Ob das einer der wenigen lichten Momente in unserer Demokratie war oder vielleicht sogar Kalkül, wird sich noch zeigen.

Die EU-Kommission jedenfalls möchte den „Grünen Pass“ bis Mitte 2023 verlängern. (9) Das bedeutet auch, dass sich alle Inhaber früher oder später einen Booster und vermutlich mindestens einen weiteren abholen müssen, wenn sie beispielsweise Quarantäneregelungen in den Wintermonaten umgehen wollen.

Für genug Impfstoff ist ja bereits gesorgt. Nicht nur Australien hat auffällig viele Impfdosen bestellt, die für regelmäßige Booster über einige Jahre hinweg ausreichen würden, auch der deutsche Gesundheitsminister hat vorsorglich 554 Mio. Impfdosen geordert – genug, um jeden Bürger mindestens sechs mal zu impfen. (10)

Realistisch betrachtet bestellt man eine solche Menge nur dann, wenn man sie auch verimpfen möchte. Andernfalls könnte eine derartige Geldverschwendung durchaus den politischen K.O. zur Folge haben. Unter den derzeitigen Bedingungen dürfte das eher schwierig werden. Viele Grundimmunisierte oder gar Geboosterte möchten sich aus verschiedenen Gründen lieber vor der nächsten Injektion drücken. Ohne Impfpflicht wird es also schwer, die Einkäufe an den Mann oder an die Frau zu bringen und das selbst dann, wenn man die Einschränkungen des letzten Winters wieder aus der Mottenkiste der Corona-Maßnahmen holt.

Das ein solches Szenario vielleicht sogar schon in Planung ist, wird bereits dadurch deutlich, dass sich Karl Lauterbach kurz nach der Ablehnung der allgemeinen Impfpflicht ab 60 über etwaige Maßnahmen im Herbst ausgelassen hat. (11) Die CDU wird sich im Herbst vielleicht weniger querstellen und wenn die Krankenkassen sich weiterhin weigern, eine Impfdatenbank zu erstellen und zu verwalten kann man den Auftrag immer noch an die Wirtschaft vergeben.

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Google, Facebook (Meta) und andere Unternehmen haben ja ohnehin kein Problem damit, Daten über ihre Nutzer zu sammeln und diese zu vermarkten. Es wird sich also ganz sicher jemand finden, der diesen Part übernimmt. Diese Daten lassen sich dann ganz leicht für andere Zwecke nutzen. Schritt für Schritt könnte so ein Sozialkredit-System implementiert werden, wie es in China bereits existiert.

Dieses System – dessen Berechnung bestenfalls undurchsichtig, schlimmstenfalls willkürlich ist – kann dazu führen, dass es Menschen untersagt wird öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. (12) Sogar Auswirkungen auf die eigenen Kinder sind möglich, denen der Zugang zu bestimmten Schulen durch einen schlechten Social-Score verwehrt bleibt.

Wer das für unmöglich hält, der darf sich gerne auf Social-Media-Kanälen umsehen, denn dort tummeln sich noch immer Anhänger der No-Covid-Strategie, obwohl diese in Neuseeland bereits ebenso gescheitert ist wie in Australien und obwohl gerade in jüngster Zeit, Bilder aus einem Lockdown in China die Runde gemacht haben, die jeden schockieren müssen, egal, ob er zu den Maßnahmenbefürwortern oder -gegnern gehört.

Alles Blödsinn? Schwurbelei? Ist das wirklich so? Schauen wir genauer hin.

Ansätze sind schon länger auch in Europa zu sehen. Die Schufa beispielsweise hatte bereits vor der Pandemie sehr großen Einfluss auf die Kreditwürdigkeit einzelner Menschen und das obwohl die Datenerfassung weitestgehend im Verborgenen abläuft.

Dann, während der Pandemie sahen Mobilfunkanbieter kein Problem darin Bewegungsprofile von Nutzern auszuwerten und die Daten weiterzugeben. Die Corona-App in Deutschland und die Green Pass App sind mehr als Vorboten eines solchen Sozialkredit-Systems. Man könnte sie durchaus als eine Art trojanisches Pferd betrachten. Wer sich brav hat impfen lassen, der konnte mithilfe der App sehr leicht am öffentlichen Leben in all seinen Facetten teilhaben, während Ungeimpfte draußen bleiben mussten.

Schon 2020 haben Apple und Google ihren Nutzern die Schnittstelle für die Corona-App aufgezwängt, die eine Kontaktverfolgung ermöglichen sollte und das, ohne ihnen wirklich die Wahl zu lassen, auch wenn sie ohne entsprechende App natürlich nutzlos scheint. Die in Deutschland häufig verwendete Luca-App stammt aus einer ganz ähnlichen Werkzeugkiste und wurde schon mehrfach von den Behörden missbraucht, indem Daten ausgewertet und zur Strafverfolgung verwendet wurden.

Das diese Systeme bisher unabhängig voneinander funktionieren, ist vermutlich ein Glück, weil der entscheidende Schritt zur weltweiten Überwachung noch nicht getan wurde. Aber wie lange ist das noch so? Im Februar wurde bekannt, dass T-Systems von der WHO den Auftrag zur Entwicklung einer App erhalten hat, die digitale Impfzertifikate verwaltet. Diese soll nach dem Willen der WHO weltweit in 194 Ländern eingesetzt werden. In einem Spiegel-Artikel vom 23. Februar 2022 heißt es dazu:

„Das System ermögliche die Überprüfung von QR-Codes auf elektronischen Impfnachweisen über Ländergrenzen hinweg. Es soll nach der Überwindung der Coronapandemie als Standardverfahren für andere Impfungen, wie etwa die gegen Polio und Gelbfieber, dienen.“
Der Spiegel (13)

Ein weiteres vorsichtiges Herantasten an ein solches System soll laut Wochenblick.at in diesem Jahr beginnen – in Form eines Bonussystems für klimafreundliches Handeln. (14) Wohlverhalten wird bei einem Pilotprojekt in Bayern zunächst mit Vergünstigungen belohnt. Die Weichen für die nächsten Krisen und damit verbunden, für die nächsten Verbotsorgien werden also gestellt.

„Zur besseren Umsetzung soll natürlich eine staatliche Geschäftsstelle eingesetzt und ein Finanzdienstleister eingebunden werden.“

Natürlich ist eine solche Kooperation sinnvoll, wenn ein derartiges System eingeführt wird. Wir müssen uns also eher die Frage stellen, ob wir dieses System auch wollen, ein System, das Staatskonformität belohnt. Denn genau das ist es letztlich, weil der Staat die Regeln vorgibt.

In den letzten zwei Jahren wurden Grundrechte systematisch ausgehebelt, später gegen „Wohlverhalten“ (Impfung) wenigstens zum großen Teil zurückgegeben. Jetzt blockiert man die Evaluierung dieser Maßnahmen. Stattdessen macht man einfach weiter und wenn sich der Sommer dem Ende zuneigt, dann kehrt sicher auch die Panikmache zurück, die schon so oft die Bevölkerung zum Gehorsam getrieben hat. Warum sollte dieses bereits bewährte System geändert werden? Dadurch werden die Menschen gefügig. Sie werden empfänglich für einen starken autoritären Staat und begeben sich leicht in seine schützende Obhut.

Die Regierung wird die Pandemie brauchen und sie wird ein System brauchen, um die Menschen unter Kontrolle zu halten. Schon jetzt wächst der Unmut in der Bevölkerung. Die Inflation und insbesondere die steigenden Energiepreise treffen zuallererst die Schwächsten in der Gesellschaft, Geringverdiener, aber auch Rentner und Mini-Jobber oder natürlich Alleinerziehende. Die 300 Euro Energieprämie oder wie auch immer man diese Form von Almosen euphemistisch benennen mag sind bei der derzeitigen Steigerung von 39,5 % der Energiepreise gerade für diese Bevölkerungsgruppen kaum der Rede wert. Rentner beispielsweise können nur profitieren, wenn sie noch eine Tätigkeit ausüben. Die Prämie ist nämlich nur für Arbeitnehmer gedacht. Das System für die Auszahlung ist – wie in Deutschland üblich – erschreckend kompliziert, wenigstens für einen Teil der Bevölkerung. (15)

Unabhängig davon wie lange der Krieg andauert wird sich das Verständnis vieler Menschen für die daraus resultierenden Probleme dann erschöpfen, wenn die eigene Existenz und vor allem die der Kinder auf dem Spiel steht. Für diesen Zeitpunkt braucht man ein Angst- und Kontrollszenario, um die Menschen ruhig zu stellen. Was man sich dafür noch einfallen lässt und wie lange das wohl funktioniert, darüber kann man spekulieren oder man malt es sich besser nicht aus. Jeder darf das für sich selbst entscheiden.

Am Ende könnte auf diese Weise viel mehr aus dem grünen Pass werden, eine Art Freiheitszertifikat, dass Daten aus allen Lebensbereichen sammelt und auswürfelt, was wir in Zukunft dürfen und was uns untersagt wird – die Freiheit nur noch „Ja“ zu sagen, weil die Regierung in Kooperation mit Konzernen die Deutungshoheit über eine Bewertung unseres Handelns erlangt – ein dystopischer Alptraum.

In Italien, in Bologna, startet im Herbst ein erstes Pilotprojekt für ein Sozialkredit-System in Europa. Da die Menschen in anderen Ländern deutlich weniger duldsam sind könnte so doch noch die Chance bestehen, dem eine klare Absage zu erteilen. Es ist also Zeit sein Kreuz an der richtigen Stelle zu machen und sich die Kontrolle über das eigene Leben zurückzuholen. Es ist Zeit Briefe an Abgeordnete zu schreiben oder demonstrieren zu gehen, wenn euch das besser gefällt. Alles was legal und gewaltfrei ist kann andere Menschen zum Umdenken bewegen und den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit auf das Thema lenken.

Wenn der Aufschrei groß genug ist und aus der Bevölkerung ein klares, lautes und deutliches „Nein!“ zu hören ist, dann besteht die reelle Chance der Übergriffigkeit des Staates, der EU und auch NGOs wie der WHO einen Riegel vorzuschieben.

Film „Der Schlüsselmoment“ auf Odysee:

https://odysee.com/derschluesselmoment_untertitel

Quellen:

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