von Holger Gräf
Erinnern Sie sich noch an jene kernigen Sprüche, die Politiker und andere Menschen des öffentlichen Lebens, welche sich politisch engagierten, herausgehauen haben, um Ungeimpfte zu diskriminieren?
Hier mal ein paar Beispiele:
Impfskeptiker sind „Bekloppte“ (Ex-Bundespräsident Joachim Gauck)
Wir müssen aufpassen, dass wir keine Pandemie der Ungeimpften bekommen (Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident)
Momentan erleben wir eine Tyrannei der Ungeimpften, die über zwei Drittel der Geimpften bestimmen. (Frank Ulrich Montgomery, Ärztefunktionär)
Wer sich nicht impfen lässt, ist ein asozialer Trittbrettfahrer. (Eckart von Hirschhausen)
Die Ungeimpften sind Schuld an den Impfdurchbrüchen der Geimpften. (Stephan Weil, niedersächsischer Ministerpräsident)
Eine Diskriminierung von Ungeimpften ist ethisch gerechtfertigt (Die ZEIT)
Dies sind nur einige wenige Beispiele. Eine weiterführende Auflistung finden Sie auf Tichys Einblick.
All diese Aussagen blieben bis heute ungesühnt. Dafür muss sich nun aber ein Twitter-Nutzer verantworten, der die Aussagen sammelte und unter dem Hashtag #WirHabenMitgemacht auf Twitter veröffentlichte.
Er wollte, wie viele andere auch, dass solche Taten nicht in Vergessenheit geraten. Zahllose Menschen haben seinen Tweet geteilt und seine Bildcollage weiter verbreitet.
Offenbar ist den Protagonisten nun peinlich, dass sie sich damals geäußert haben wie Hinterhof-Proleten und sie würden gerne nicht mehr daran erinnert werden, was sie gesagt haben. Vor allen Dingen soll das Ganze wohl auch so schnell wie möglich wieder aus den Köpfen der Menschen verschwinden und nicht noch an solche Menschen herangetragen werden, die erst später erkannten, dass hier wohl eher nicht alles mit rechten Dingen zuging.
Anzug und Schlips drüber – Fertig! Schon ist aus dem Hinterhof-Proleten wieder ein seriöser Mensch geworden, der sich vernünftig und maßvoll auszudrücken versteht.
Anders kann man es nicht zur Kenntnis nehmen, wenn man erfährt, dass eben gegen diesen Twitter-Nutzer ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren läuft. Der Straftatbestand, wegen dem ermittelt wird, lautet „Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten gem. § 126a StGB“.
Wie bitte? Diese Aussagen liegen noch heute offen im Internet, überwiegend sogar auf Medienportalen der sogenannten Leitmedien. Und ich habe die obigen Aussagen nicht nur deshalb verlinkt, damit sie jeder überprüfen kann, sondern auch zum eigenen Schutz. Liegt dort kein gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten vor? Schließlich hat der, nun genau wegen dieser Verbreitung beschuldigte Twitter-Nutzer nichts anderes getan, als eine Kollage daraus zusammenzustellen. Er hat mitnichten mehr als die ohnehin zur Verfügung stehenden Daten veröffentlicht.
Wenn jene Leute, die seinerzeit dermaßen verbal entgleist sind, nicht bedacht haben, dass man ihnen später diese Entgleisungen vorwerfen wird und dass das Internet nichts vergisst, dann ist es bedauerlich für sie und zeugt von mangelnder Weitsicht. Sicherlich würden sie nun gerne den Geist in die Flasche zurück bugsieren, aber auch sie müssen lernen, dass Taten Konsequenzen haben.
Wie sie nun vorgehen und dass sie damit scheinbar erfolgreich sind, ist bezeichnend für den Zustand unseres Rechtsstaates. Es zeigt, dass die Justiz (und damit ein wichtiger Teil unserer dreigeteilten Staatsgewalt) gewaltig Schlagseite hat.
Die Konsequenz, die wir daraus ziehen müssen, lautet: Wir werden die vergangenen drei Jahre erst aufarbeiten können, wenn kein einziger derjenigen, die dabei eine Rolle spielten, mehr an der Regierung beteiligt ist. Und es besteht durchaus diesbezügliche Hoffnung. Noch nie waren die Zustimmungswerte zu den sogenannten Systemparteien so schlecht wie derzeit. Doch wir dürfen nicht erwarten, dass sich dadurch das Problem von alleine löst, sondern müssen aktiv dafür Sorge tragen, dass alte Parteien von neuem auf die Oppositionsbank oder gleich ganz aus den Parlamenten verdrängt werden. dieBasis ist eine Partei, die eine sofortige Aufarbeitung veranlassen würde. Jede Stimme für dieBasis, sei es nun bei einer Landtagswahl, der Bundestagswahl oder auch der Europawahl, ist eine Stimme für Aufarbeitung und Heilung unseres geschundenen Rechtsstaats. Und jede Stimme für dieBasis bringt jene in Bedrängnis, die mitgemacht haben.