Gastbeitrag von Jimmy Gerum
Viele haben die Geduld verloren mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Viele sagen, diese verkrustete Institution muss weg, der ÖRR ist unreformierbar.
Vor allem aber muss der Zwangsbeitrag weg. Sollen die doch machen, was sie wollen, Hauptsache, wir Bürger zahlen nicht auch noch dafür. Medien sollten freiwillig bezahlt werden, jeder zahlt, was er nutzt.
Im Internet gibt es Unterhaltung, Sport, News und sozialen Austausch, alles umsonst!
Dass im Gegenzug unsere Daten gesammelt werden, interessiert uns nicht, wir haben nichts zu verbergen.
Diese Meinungen sind sehr verbreitet. Der Springer-Konzern spricht von 80 % unwilligen Zahlern der Rundfunkbeiträge. Aber was will der Springer-Konzern? Er hat natürlich ein Interesse, einen unliebsamen Wettbewerber zu eliminieren. Wer braucht schon die Tagesschau, wenn er doch die BILD-Zeitung hat. Und dann gibt es noch die globalen Einzelinteressen, die alle großen Medienkonzerne vertreten oder abbilden. Sie sitzen gemeinsam mit den Mandatsträgern im selben exklusiven Boot der demokratischen Gesellschaften und prosten sich regelmäßig zu. Wenn die Kriegstüchtigkeit dann zum neuen globalen oder westlichen oder europäischen Ziel ausgerufen wird, dann stehen sie Gewehr bei Fuß und beginnen mit der täglichen Indoktrination der aktuellen Botschaft. Einige tun das bewusst, viele sogar unbewusst, weil sie das Nachplappern inzwischen gewohnt sind in einer oftmals auch noch prekär finanzierten Medienwelt.
Auch der reiche ÖRR scheint in prekärer Finanzlage und klagt aktuell für höhere Beiträge beim
Bundesverfassungsgericht, weil er zu einem alten Schlachtross verkommen ist, das so viel
Geld in Verwaltung und Pensionsansprüche investieren muss, dass für Qualitätsjournalismus
nur noch Brosamen übrig bleiben. Kein Wunder, dass viele diese Zustände als nicht reformierbar bezeichnen.
Ist der ÖRR noch zu reformieren?
Diese resignierten Betrachtungen sind berechtigt und doch führen sie nicht zu einer Lösung für ein ansprechendes Zukunftsmodell unserer Demokratie. Deshalb lohnt der Diskurs und der Austausch von Argumenten.
Denn das eigentliche Problem liegt oberhalb des verkrusteten ÖRR. Darüber stehen nämlich die Verkrustungen aller demokratischen und medialen Institutionen:
das parlamentarische System, der Fraktionszwang, die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften, der UN-Sicherheitsrat, die gesamte UNO, die EU, der Presserat, die
Landesmedienanstalten, der Deutsche Journalistenverband.
Reformbedürftig ist alles, was heute für Demokratie, Pressefreiheit und Friedensdiplomatie sorgen sollte. Die Kritikpunkte betreffen eine fassadenartige Vortäuschung von Demokratie, eine fassadenartige Vortäuschung von Pressefreiheit und eine gewalttätige und eskalierende Außenpolitik, die das Recht des Stärkeren durchzusetzen versucht, statt sich um Interessenausgleich zu bemühen.
Wie sieht die Lösung aus?
Die Lösung für diese Probleme wurde von unserer westlichen Zivilisation bereits vorgedacht.
Sie liegt in der Gewaltenteilung, in aufrichtiger Transparenz und Kontrolle der Institutionen.
Die Gewaltenteilung ist ein theoretisches Konzept, das aktuell ebenfalls unter einer fassadenartigen Vortäuschung leidet.
Transparenz und Kontrolle müssen politisch gewollt sein, sodass die Defizite in der Gewaltenteilung regelmäßig nachjustiert werden können, so die Theorie.
Die Praxis seit 1945 ist eine Weltordnung, die erfolgreich Einfluss genommen hat auf die Funktionsfähigkeit dieser Ideen und ihrer Institutionen. Sie hat seit 80 Jahren das Recht des Stärkeren, mal mehr, mal weniger verborgen im Hintergrund bedient.
Transparenz und Kontrolle sind der Heuchelei und der Unaufrichtigkeit gewichen.
Der Werte-Westen ist nur die Oberfläche dieses verkrusteten Systems, das seine von Machterhalt geprägten Interessen seit Jahrzehnten und von Jahr zu Jahr immer schamloser durchsetzt.
Die Verhinderung des öffentlichen Diskurses über dieses institutionelle Versagen nannte der Philosoph Dr. Michael Andrick zuletzt in der vorbildhaft ausgewogenen Berliner Zeitung „Imperiale Stille.“
Das Schweigen über den wahren Zustand unserer Demokratie ist ebenso essenziell für den Machterhalt des Establishments wie die Degeneration der politischen Mündigkeit der Untertanen, denen nur noch häppchenweise manipulierende Informationsfragmente verabreicht werden.
Wenn wir also die funktionierende Gewaltenteilung als Lösung erkennen und wünschen, dann brauchen wir einen Plan, der mit einem ersten Dominostein beginnt. Und hier sind wir wieder beim ÖRR. Er ist der Dominostein, der am leichtesten von aufrechten Bürgern umgestoßen werden kann. Denn alles beginnt mit dem Ende der „imperialen Stille“.
… mündige Bürger
Der öffentliche Diskurs über die mangelnde Meinungsvielfalt, über verschwiegene Konstruktionsfehler unserer Demokratie, über verschwiegene geopolitische Interessen könnte die Mündigkeit unserer Mitbürger wieder aufbauen. Und die Reichweite seiner Öffentlichkeit ist eine Frage von Macht und Deutungshoheit. Kein freies und unabhängiges kritisches Medium kann diese Stimme mit ausreichender Lautstärke erheben. Das kann nur ein milliardenschwerer Medienkonzern, der sich mutig auf die Seite der Demokratie und der Pressefreiheit stellt.
Und der einzige Medienkonzern, der diese Aufgabe sogar in seinen Medienstaatsverträgen niedergeschrieben hat und der auch noch von unseren eigenen Milliarden finanziert wird, statt von privaten kriegstreiberischen Investoren, das ist unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk.
Die Mühe lohnt also, diese Institution als möglichen ersten Dominostein einer funktionierenden Gewaltenteilung zur Rede zu stellen.
Strukturversagen des ÖRR? – Bald werden wir es wissen
Und genau das, den ÖRR zur Rede stellen, werden wir am 1. Oktober vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig tun.
Im Revisionsverfahren einer unserer Klägerinnen gegen die einseitige Berichterstattung soll
am 1. Oktober 2025 ab 10 Uhr die Frage geklärt werden, ob der ÖRR bei seiner Aufgabe, die
Meinungsvielfalt zu gewährleisten, strukturell versagt. (Az.: BVerwG 6 C 5.24)
Zur Unterstützung der öffentlichen Diskussion über die klaren Defizite bei der Meinungsvielfalt haben wir ein Forum konstruktiver Kritiker gegründet, das uns helfen kann, eine breite Aufmerksamkeit für dieses wichtige Thema zu schaffen. Viele Persönlichkeiten
aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, aus der Friedensarbeit und dem Journalismus erheben
gemeinsam ihre Stimme für Meinungsvielfalt und für eine gesunde europäische Friedensordnung, die stark mit einer fairen Diskurskultur zusammenhängt.
Unsere Pressemitteilung dazu finden Sie hier.
Besuchen Sie gemeinsam mit uns diesen wichtigen öffentlichen Prozess in Leipzig und setzen Sie ein Zeichen für die Grundlage unserer Demokratie.
Am Mittwoch, den 1. Oktober, treffen wir uns alle ab 9 Uhr auf dem Simsonplatz, Leipzig, vor dem
Gerichtsgebäude.
Denn ohne Meinungsvielfalt gibt es keinen Frieden und keine bürgerliche Mitbestimmung.
Für weitere Informationen zu unserer Arbeit für die Bündelung unserer demokratischen
Kräfte wenden Sie sich gerne jederzeit an uns unter 0151-5055 2062 oder .