Erklärung der Kampagne „Für ein neutrales Deutschland“ zum Internationalen Tag der Neutralität am 12. Dezember
Der 12. Dezember ist ein besonderer Tag des Friedens. Am 12. Dezember 1995 haben die Vereinten Nationen den Schritt Turkmenistans, die dauerhafte Neutralität zu erklären, anerkannt. Seitdem ist der 12. Dezember nationaler Feiertag in Turkmenistan. 2025 wird der 30. Jahrestag der dauerhaften Neutralität gefeiert. Turkmenistan folgte mit seinem Schritt der Ukraine, die bereits am 16. Juli 1990 in ihrer Erklärung über die staatliche Souveränität feierlich bekundete, sich als Staat der ständigen Neutralität nicht an Militärblöcken zu beteiligen. (Die „westlichen“ Einflüsse, die das zunichtemachten, sind bekannt.) Und Turkmenistan folgte Österreich, das 1955 die immerwährende Neutralität erklärt hat, und der Schweiz, deren Neutralität auf dem Haager Landkriegsabkommen von 1907 beruht.
Seit 2017 ist der 12. Dezember der Internationale Tag der Neutralität. Diesen Tag als solchen zu erklären, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen 2017 mit ihrer Resolution 71/275 beschlossen – und zwar„unter Bekräftigung der großen Bedeutung der Wahrung der souveränen Gleichheit der Staaten, der territorialen Unversehrtheit, der Selbstbestimmung, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten und der Beilegung internationaler Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln in einer Weise, die den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit sowie die Gerechtigkeit nicht gefährdet, in der Erkenntnis, dass solche nationalen Neutralitätspolitiken darauf abzielen, den Einsatz präventiver Diplomatie zu fördern […], in Anbetracht dessen, dass präventive Diplomatie eine Kernaufgabe der Vereinten Nationen ist und einen zentralen Platz unter den Aufgaben des Generalsekretärs der Vereinten Nationen einnimmt, und in diesem Zusammenhang in Anerkennung der wichtigen Rolle der Sonderpolitischen Missionen der Vereinten Nationen und der guten Dienste des Generalsekretärs in den Bereichen Friedensstiftung, Friedenserhaltung und Friedenskonsolidierung […]“.
Der Schweizer Historiker Pascal Lottaz kommentiert: „Der unbestrittene ‚Champion‘ der Neutralität unter den ehemaligen Sowjet-Staaten ist aber zweifellos Turkmenistan… Dank Turkmenistan hat die UNO den 12. Dezember offiziell zum ‚Tag der Neutralität‘ erklärt – Danke Turkmenistan.“
Die Kampagne „Für ein neutrales Deutschland“ appelliert, sich daran ein Beispiel zu nehmen und per Grundgesetz-Ergänzung zu erklären:
„Von dem Willen beseelt, dem Frieden der Welt zu dienen, erklärt Deutschland seine immerwährende Neutralität. Demgemäß wird Deutschland in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen angehören, sein Militär nur zur Landesverteidigung bereitstellen, kein Kriegsmaterial exportieren, fremde Kriegsparteien nicht finanzieren und militärische Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassen. Deutschland nutzt seine immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als aktiver, Frieden stiftender Vermittler zur Verfügung.“
Spätestens zum 10-jährigen Jubiläum des Tags der Neutralität am 12. Dezember 2027 sollte dies in die Tat umgesetzt sein. Das zu erreichen, ist eine würdige Aufgabe für die Friedensbewegung und alle gesellschaftlichen Kräfte, die noch nicht dem Irrsinn des Krieges verfallen sind.
Partei- und lagerübergreifende Kampagne „Für ein neutrales Deutschland“
(initiiert von der AG Frieden dieBasis Köln)
Anneliese Fikentscher, Andreas Neumann und Wolfgang Pawlik
https://deutschlandNEUTRAL.de