Stellungnahme der Sprecher der AG Frieden
Die Drohungen von US-Präsident Trump gegen Grönland sind zweifelsfrei völkerrechtswidrig.
Die Charta der Vereinten Nationen untersagt allen Mitgliedsstaaten nicht nur die Anwendung, sondern bereits die Androhung von Gewalt. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese in Form der Inaussichtstellung einer militärischen Option erfolgt, wovon Trump inzwischen wohl abgerückt ist, oder „nur“ in Form von wirtschaftlichen Sanktionen. Letzteres ist mit der Androhung von Zöllen bis zur Vereinnahmung der Insel mit Sicherheit ebenfalls bereits gegeben. Auch wirtschaftlicher Druck zum Zweck der Grenzveränderung ist klarer Völkerrechtsbruch und daher in Rechtsstaaten abzulehnen.
Leider scheinen rechtliche Fragen in der heutigen Zeit immer weniger Berücksichtigung zu finden. Es kommt somit darauf an, dass Europa, oder besser noch alle übrigen NATO-Staaten bzw. sogar der gesamte Rest der Welt, den USA klarmacht, dass sie diesem Druck standhalten werden und der Schaden für die USA – nicht nur, was das Ansehen betrifft, sondern auch wirtschaftlich – größer sein wird als der Nutzen.
In den Mainstream-Medien wird übrigens falsch berichtet, dass Trumps Verhalten einmalig sei, wonach ein NATO-Staat erstmals einen anderen bedrohe. Dies war im Gegenteil bereits mehrfach der Fall. Die Beschädigung der Nordstream-Pipeline durch die USA (egal ob mit den Norwegern oder mit den Ukrainern, da dies zumindest keinesfalls ohne die Zustimmung der USA möglich war) und der Druck, den intakten Strang nicht mehr für Gaslieferungen zu nutzen, sind ein Beispiel dafür. Auch der Angriff der Türkei auf Griechenland oder der Überfall auf Zypern, das seitdem (bis heute) geteilt ist, stellten einen Völkerrechtsbruch eines NATO-Partners gegen einen anderen dar.
Wenn die NATO nicht zerbrechen und Völkerrecht nicht obsolet werden soll, dürfen solche Attitüden nicht einfach hingenommen werden. Das Recht des Stärkeren, bzw. eines nach seiner eigenen Ansicht zu einer gewaltsamen Übernahme Befähigten, ist nicht nur gegenüber anderen Bündnissen oder einzelnen Staaten, sondern auch innerhalb eines Bündnisses strikt abzulehnen.
Wir fordern Präsident Trump und die übrigen Mächtigen in den USA auf, ihre Ambitionen zu überdenken und die Drohungen unverzüglich zurückzunehmen. Die Botschaft muss nur klar genug formuliert werden.
Für dieBasis: Die Sprecher der AG Frieden, Florian D. Pfaff und Michael Aggelidis.