Russland ist nicht unser Feind!

Gedanken zum 4. Jahrestag der russischen, „militärischen Sonderoperation“ in der Ukraine

Gastbeitrag von Nathalie Sanchez Friedrich

Vor zwei Wochen jährte sich der Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine zum vierten Mal. In den Medien folgte man den bekannten Narrativen: Schuldiger in diesem Konflikt war und ist Putin, der mit den im Dezember 2021 erklärten strategischen Zielen Russlands zur Demilitarisierung und Entnazifizierung bis hin zur Einverleibung der Ukraine schließlich im Februar 2022 völkerrechtswidrig in das Nachbarland eindrang.

Tatsächlich rechtfertigt nichts das militärische Eindringen eines Landes in ein anderes und es verstößt auch zweifelsfrei gegen das UNO-Gewaltverbot. 1

Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Charta der Vereinten Nationen

Dennoch muss die Frage erlaubt sein, ob in diesem Fall nicht wesentliche Aspekte zur Bewertung der Situation (bewusst) außer Acht gelassen werden, und ob dieser Krieg tatsächlich dazu geeignet ist, ein „Feindbild“ Putin und Russland zu kreieren, nachdem Putin auf seinem imperialistischen Trip in fünf Jahren in Berlin stehen wird. Die Frage ist also, ob genau dieses Feindbild dazu genutzt werden darf, mit einer imaginären Bedrohung eine ganze Gesellschaft durch Politik und Medien in „Kriegsbereitschaft“ zu versetzen.

Zur Bewertung lohnt sich ein Blick zurück.

Ende des Kalten Krieges

An dieser Stelle sollten wir uns an die Rede Wladimir Putins im Deutschen Bundestag am 25. September 2001 erinnern: 2

„Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird.“

Und weiter:

„Eine der Errungenschaften des vergangenen Jahrzehnts war die beispiellos niedrige Konzentration von Streitkräften und Waffen in Mitteleuropa und in der baltischen Region. Russland ist ein freundlich gesinntes europäisches Land. Für unser Land, das ein Jahrhundert der Kriegskatastrophen durchgemacht hat, ist der stabile Frieden auf dem Kontinent das Hauptziel.“

Putins Rede macht deutlich, dass Russland an einer Zusammenarbeit mit Deutschland sehr interessiert war. Was geschah also, dass Putin und die Administration Russlands „plötzlich“ Zweifel an der Loyalität Deutschlands und der EU/NATO hegten?

NATO-Erweiterungen

Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung trat das vereinigte Deutschland am 3. Oktober 1990 vollständig der NATO bei. Dies wäre ohne das Zutun der damaligen Sowjetunion nie möglich gewesen. Als Zeichen der Friedensbereitschaft Russlands wurde am 1. Juli 1991 die „Bedrohung“ durch den Warschauer Pakt aufgelöst. Stattdessen entstand 1994 eine Partnerschaft für den Frieden (PfP) als Kooperationsprogramm zwischen der NATO und den osteuropäischen Staaten. Auch hier bleibt eine unbeantwortete Frage im Raum stehen: Warum wurde die NATO in diesem Zusammenhang nicht aufgelöst?

Stattdessen fanden ab 1999 NATO-Erweiterungen in „Wellen“ statt (im Folgenden kurz zusammengefasst).

JahrNeue MitgliederAnzahl StaatenBemerkung
1999Polen, Tschechien, Ungarn3Erste Aufnahme ehemaliger Warschauer-Pakt-Staaten
2004Estland, Lettland, Litauen, Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Rumänien7Erstmaliger Beitritt ehemaliger Sowjetrepubliken (Baltikum).
2009Albanien, Kroatien2 
2017Montenegro1 
2020Nordmazedonien1 
2023–2024Finnland, Schweden2Nördliche Erweiterung im Kontext und als direkte Folge des Ukraine-Krieges

Bedrohung Russlands durch die NATO

Der Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 war verbunden mit der Erwartung in Moskau für eine neue europäische Sicherheitsordnung „von Vancouver bis Wladiwostok“. Diese bezeichnet das Konzept eines umfassenden, kooperativen Sicherheitsraums, der alle Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umfasst – von Nordamerika bis zum russischen Fernen Osten. Sie basiert historisch auf der Schlussakte von Helsinki (1975) und der Charta von Paris (1990). 3

Russische Politiker berufen sich auf westliche Zusagen von 1990, wonach sich die NATO „nicht nach Osten ausdehnen“ werde. Auch wenn hierzu keine Dokumente existieren, legt ein Interview des ehemaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher am 2. Februar 1990 in Washington nahe, dass es diese Versprechen gab. 4

„Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt nicht nur für die DDR sondern ganz generell.“

„Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner“

Die Einrichtung des ständigen Gemeinsamen Rates (NATO-Russland-Grundakte) von 1997 sollte der Kooperation und vertrauensvollen Zusammenarbeit dienen. Doch die ersten Beitritte ehemaliger Warschauer-Pakt-Staaten in die NATO (1999), was Russland als Bruch des partnerschaftlichen Ansatzes wertete, sowie die NATO-Intervention in Jugoslawien ohne UN-Mandat verstärkten russisches Misstrauen. Es scheint nachvollziehbar, diese als Beleg dafür zu nehmen, dass die NATO nicht nur defensiv und als „Verteidigungsbündnis“ agiert.

Nach den Anschlägen vom 11. September kam es zunächst zu einer Vertiefung der Zusammenarbeit in dem am 28. Mai 2002 gegründeten NATO-Russland-Rat. Zu den Zielen gehörten: gemeinsame Friedensoperationen, Rüstungskontrolle, Terrorbekämpfung und der Stopp von Rauschgifthandel. 5

Die Aufnahme von Estland, Lettland und Litauen bei der größten NATO-Erweiterung 2004 wurde in Moskau als besonders problematisch gesehen, da es sich um ehemalige Sowjetrepubliken handelte.

Die gleichzeitig beginnenden Farbrevolutionen (Georgien 2003, Ukraine 2004) standen unter hohem westlichem Einfluss, mindestens durch die Finanzierung der NGOs vor Ort durch die US-amerikanische USAID, die Open Society Foundations (George Soros) und diverse europäische Stiftungen.

Offene Konfrontation

Putins Grundsatzrede bei der 43. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) am 10. Februar 2007 ist eine zentrale Primärquelle für seine Sicht auf NATO-Erweiterung, unipolare Weltordnung und westliche Dominanz. Dort kritisierte er insbesondere

  • die Osterweiterung der NATO und fragte, wo die früher gegebenen Sicherheitsgarantien blieben,
  • die Vorstellung eines unipolaren Weltordnungsmodells mit Washington als dominierender Macht,
  • die Pläne der USA für ein Raketenabwehrsystem in Europa.

Die NATO-Erweiterung beschrieb er als „Einkreisung“ und provozierenden Faktor in Europa, die das Vertrauen senkt. 6 Einseitige Machtansprüche, militärische Gewalt und die Missachtung internationaler Abkommen betrachtete er als Hauptursachen für Instabilität. Gleichzeitig betonte Russland seine Bereitschaft zu konstruktiver Zusammenarbeit, insbesondere in Abrüstung, Energiepolitik und Konfliktlösung, sofern dies auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt geschehen würde.

Putins Rede 2007 unterstrich die Notwendigkeit eines neuen globalen Sicherheitsarchitekturmodells, das alle wichtigen Akteure einschließt und auf gemeinsamen Regeln basiert – mit der UNO als zentralem Organ für legitime Entscheidungen über militärische Gewalt.

Beim NATO-Gipfel 2008 in Bukarest wurde der Ukraine und Georgien eine künftige Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Kurz darauf beginnt der Krieg zwischen Russland und Georgien, der die russische Linie klarmacht: Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine oder Georgiens gilt als „rote Linie“.

Die Ukraine-Krise 2014 und der strategische Bruch

Westliche Staaten haben vor den Maidan-Protesten politisch Einfluss genommen – das ist unstrittig. Ob dieser Einfluss entscheidend oder nur begleitend war, ist der Kern der Debatte seit 2014 und Auslöser für einen massiven Informations- und Propagandakrieg. Während Moskau die Ereignisse als vom Westen unterstützten oder orchestrierten Staatsstreich bezeichnet, argumentiert der Westen, die Proteste seien eine breite, innenpolitisch getragene Volksbewegung gewesen.

Es gibt belegte politische und finanzielle Unterstützung westlicher Staaten für zivilgesellschaftliche Projekte und Oppositionsakteure. Und es gibt klar belegte politische Unterstützung aus den USA. Vertreter der US-Regierung, u.a. die damalige Vizeaußenministerin Victoria Nuland, besuchten während der Proteste den Maidan in Kiew. Die USA

  • kritisierten offen das Vorgehen der Regierung von Wiktor Janukowytsch, welcher die Vorbereitungen für ein Assoziierungsabkommen mit der EU stoppte,
  • forderten Neuwahlen und politische Reformen,
  • und unterstützten seit Jahren zivilgesellschaftliche Programme in der Ukraine (Demokratieförderung, NGOs, Medienprojekte).

Solche Programme liefen über das US-Außenministerium und Organisationen wie die USAID.

Besonders bekannt wurde zudem ein 2014 veröffentlichtes, abgehörtes Telefonat („Fuck the EU“) zwischen Victoria Nuland und dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt. Darin diskutierten sie mögliche politische Lösungen und welche Oppositionspolitiker künftig Regierungsverantwortung übernehmen könnten, was sich durchaus als Beleg für aktive Einflussnahme auf die Regierungsbildung interpretieren lässt. 7

Nach Janukowytschs Sturz kam es letztlich zur Annexion der Krim durch Russland (2014), zum Krieg im Donbass, und zur massiven Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen bis hin zum russischen Angriff auf die Ukraine 2022.

Eskalation in der Ukraine

Präsident Selenskyj unterzeichnete am 24. März 2021 das Dekret Nr. 117/2021 „Über die Strategie zur De-Okkupation und Reintegration des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“, das die staatliche Politik zur Rückkehr der Krim zur Ukraine definiert und Maßnahmen in verschiedenen Bereichen (diplomatisch, militärisch, wirtschaftlich usw.) benennt. 8 Dieses Dekret führte dazu, dass bereits im April 2021 russische Truppen an der Grenze zur Ukraine aufmarschierten.

Der „U.S.–Ukraine Charter on Strategic Partnership“ wurde am 10. November 2021 in Washington von Antony Blinken (US-Außenminister) und Dmytro Kuleba (ukrainischer Außenminister) unterzeichnet. Dieses Dokument definiert den strategischen Rahmen der Beziehungen zwischen beiden Ländern, einschließlich politischer, Sicherheits- und wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Wichtigste Ziele: Nichtanerkennung der russischen Annexion der Krim und Rückeroberung sowie die NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine. 9

Dies geschah flankiert von NATO-Manövern zwischen Schwarzem Meer 10 und der Ostsee 11 zwischen März und Juli 2021.

Am 15. Dezember 2021 fordert Russland schließlich schriftliche, verbindliche Sicherheitsgarantien. 12 Die zentralen Forderungen Russlands umfassten u. a.

  • ein Verbot weiterer NATO‑Erweiterung nach Osten einschließlich eines Ausschlusses der Ukraine aus dem Beitrittsprozess,
  • Verzicht auf die Stationierung von NATO‑Waffen in Osteuropa und
  • Rückzug bestimmter NATO‑Truppen auf den Stand von 1997.

Die USA und die NATO haben Russland am 26. Januar 2022 schriftlich geantwortet, aber alle wesentlichen russischen Forderungen wurden abgelehnt. Stattdessen offerierten sie einen Rahmen für weitere Gespräche und Risikominderungsmaßnahmenstatt der von Russland geforderten formalen Sicherheitsgarantien. 13

Ebenfalls im Januar 2022 finden sich Medienberichte, wonach die NATO die Ukraine, ein Nicht-NATO-Mitglied, zusammen mit anderen Partnern eingeladen hatte, bei der Ausarbeitung des strategischen Konzepts der Allianz bis 2030 mitzuwirken. (NATO‑Agenda 2030) 14

Am 25. Februar 2024 veröffentlichte die New York Times (NYT) den Artikel „The Spy War: How the C.I.A. Secretly Helps Ukraine Fight Putin“. 15 Er beschreibt, dass die CIA in den vergangenen acht Jahren (also seit etwa 2016) ein Netzwerk aus 12 geheimen Spionagebasen entlang der russischen Grenze in der Ukraine aufgebaut hat, die von der CIA finanziert und teilweise ausgerüstet werden. Der Artikel basiert auf Interviews mit über 200 aktuellen und ehemaligen Beamten und beleuchtet die langjährige Geheimdienstpartnerschaft zwischen den USA und der Ukraine, die nach der Annexion der Krim 2014 intensiviert wurde. Es ist davon auszugehen, dass Russland diese Entwicklung schon in den letzten Jahren vor dem Einmarsch bekannt war und dieses Engagement unter Beteiligung des britischen MI6 eine Schlüsselrolle für die Eskalation gespielt haben könnte.

Und schließlich bestätigte US-Außenminister Antony Blinken in einem Interview mit The New York Times, dass die Vereinigten Staaten schon ab September 2021 und dann erneut im Dezember 2021 „heimlich viele Waffen“ an die Ukraine geliefert hatten: „…weit bevor es zur russischen Aggression kam, ab September und dann wieder im Dezember, haben wir der Ukraine geräuschlos eine Menge Waffen geliefert, um sicherzustellen, dass sie über das verfügte, was sie brauchten, um sich selbst zu verteidigen … Stinger-Flugabwehrraketen und Javelin-Panzerabwehrwaffen.“ 16

Nicht unerwähnt bleiben sollte auch das Interview von Angela Merkel mit der ZEIT am 7. Dezember 2022, also ein Jahr nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft. 17 Darin sprach die ehemalige Bundeskanzlerin über die Hintergründe der Minsker Abkommen. Die Minsker Abkommen sollten den Krieg einfrieren und gleichzeitig eine politische Lösung schaffen, bei der die Separatistengebiete (Donezk und Luhansk) formell Teil der Ukraine bleiben, aber weitgehende Autonomie erhalten.

Der zentrale Satz aus dem Interview lautet (sinngemäß bzw. teilweise wörtlich):

„Das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“

Bewertung

In der Gesamtschau der Ereignisse ergeben sich folgende Grundsatzfragen:

Dient Russlands Intervention in der Ukraine der imperialen Einflussnahme, wie der Westen propagiert, oder geht es Russland tatsächlich um einen angemessenen Platz in einer globalen Sicherheitsarchitektur? Durfte Russland die NATO-Expansion als existenzielle Bedrohung interpretieren?

Kann es sein, dass für die Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine – finanziell und mit Waffen – genau dieses Feindbild „Putin, der Imperialist“ und die imaginäre Bedrohung geschürt werden müssen, um die Menschen in Angst zu versetzen, und den Widerstand gegen die Kriegsbereitschaft zu brechen?

Fakt ist: Im US-Strategie-Papier ist von einer Bedrohung Westeuropas durch Russland keine Rede. Die USA werden wissen, warum. Und Fakt ist auch: Die NATO-Grenze mit Russland hat sich im Verlauf der NATO-Erweiterungen nahezu verdoppelt.

Beitragsbild: Russland ist nicht unser Feind

Geopolitische Strategie der Vereinigten Staaten im Lichte der Thesen von George Friedman und anderen

Ein bekanntes und oft zitiertes Zitat aus der Rede von George Friedman, einem einflussreichen US-amerikanischen Geopolitik-Analysten und Publizisten sowie Berater und Kommentator für strategische Fragen der US-Außenpolitik, am 4. Februar 2015 beim Chicago Council on Global Affairs lautet: 18

„The primordial interest of the United States, over which for centuries we have fought wars – the First, the Second, and the Cold War – has been the relationship between Germany and Russia. Because united, they are the only force that could threaten us. And we need to make sure that doesn’t happen.“

(Deutsch etwa: „Das grundlegende Interesse der Vereinigten Staaten – wofür wir seit Jahrhunderten Kriege geführt haben – im Ersten, Zweiten und im Kalten Krieg – betrifft die Beziehung zwischen Deutschland und Russland. Vereint sind sie die einzige Kraft, die uns bedrohen könnte. Und wir müssen sicherstellen, dass das nicht geschieht.“)

Dieses Zitat bringt Friedmans geopolitische Analyse der US-Außenpolitik auf den Punkt: Für ihn ist die Verhinderung einer deutsch-russischen Allianz ein zentrales strategisches Ziel. 19

Russland ist nicht unser Feind! - image

Friedman steht mit dieser Analyse nicht allein. Sie passt zur Heartland-Theorie des britischen Geographen Halford Mackinder (1904, „The Geographical Pivot of History), die als eine der einflussreichsten geopolitischen Theorien des 20. Jahrhunderts gilt, und die britische Außenpolitik vor und nach dem Ersten Weltkrieg, das strategisches Denken im Zweiten Weltkrieg und die geopolitische Logik des Kalten Krieges (USA vs. Sowjetunion) stark beeinflusste. 20

„Wer über Osteuropa herrscht, beherrscht das Herzland*; wer über das Herzland herrscht, beherrscht die Weltinsel; wer über die Weltinsel herrscht, beherrscht die Welt.“

*inneres Eurasien

Damit meinte Mackinder vor allem die strategische Bedeutung Osteuropas als „Tor“ zum eurasischen Kernland. Mackinders Denkansatz lebt in der modernen Geopolitik weiter – etwa in Diskussionen um Russlands Einfluss in Osteuropa, Chinas „Neue Seidenstraße“ und die strategische Bedeutung der Ukraine. Die Ukraine liegt zwischen Mitteleuropa und Russland am Zugang zur Schwarzmeerregion und an wichtigen Energie- und Transportachsen.

Aus Mackinders Sicht zum geopolitischen Schlüsselraum zur Weltherrschaft: Wer die Ukraine kontrolliert, stärkt oder schwächt die Kontrolle über das eurasische Kernland. Deshalb ist der Raum geopolitisch so sensibel.

Mackinders Theorie wurde schließlich in eine moderne US-Strategie eingetauscht.

Zbigniew Brzezinski war einer der einflussreichsten geopolitischen Strategen des 20. Jahrhunderts und gilt als eine Art „moderner Mackinder“. Er wurde 1928 in Warschau geboren, emigrierte in die USA und lehrte als Professor an der Harvard University und später an der Johns Hopkins University. Er war nationaler Sicherheitsberater unter Jimmy Carter bzw. langjähriger US-Außenpolitik-Berater der US-Präsidenten von Jimmy Carter bis Barack Obama. Brzezinski war ein scharfer Analytiker der Sowjetunion und ein entschiedener Vertreter der amerikanischen Führungsrolle.

Ein zentrales Zitat aus seinem Werk „The Grand Chessboard“ (Die einzige Weltmacht, 1997, Untertitel: Amerikas Strategie der Vorherrschaft) lautet:

„Eurasien ist das Schachbrett, auf dem sich der Kampf um die globale Vorherrschaft weiterhin abspielt. Dieses riesige, merkwürdig geformte Schachbrett – das sich von Lissabon bis Wladiwostok erstreckt – ist der Schauplatz des global play.“

Seine Kernthese lautete also: Eurasien ist das geopolitische Schachbrett, auf dem sich der Kampf um die globale Vorherrschaft entscheidet.

Das „große Schachbrett“

Brzezinski argumentierte:

  • Die USA sind die erste echte globale Supermacht.
  • Wer Eurasien kontrolliert, kontrolliert die Weltpolitik.
  • Kein einzelner Staat darf Eurasien dominieren.

Dafür identifizierte er folgende geostrategische Dreh- und Angelpunkte, also Länder, die nicht unbedingt stark sind, aber strategisch entscheidend:

  • Ukraine
  • Aserbaidschan
  • Südkorea
  • Türkei
  • Iran

Sein Denken beeinflusste die NATO-Osterweiterung, die US-Politik gegenüber Russland, die Unterstützung Afghanistans gegen die Sowjetunion und die US-Strategie in Zentralasien nach 1991. Er war auch an der Strategie beteiligt, islamistische Kämpfer in Afghanistan indirekt zu unterstützen, um die Sowjetunion zu schwächen (1979).

Jeder Leser darf sich an dieser Stelle selbst fragen, was die obige Länderliste mit den aktuellen Entwicklungen in dieser Region zu tun hat.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Brzezinski hat den Ukraine-Krieg nicht „verursacht“ – aber Teile seiner strategischen Denkschule haben Rahmenbedingungen mitgeprägt, die aus russischer Sicht bedrohlich wirken mussten.

Ironischerweise warnte Brzezinski später selbst. In einem Interview mit Euronews erklärte Brzezinski 2014 ganz konkret: 21

„Wir sollten den Russen vermitteln, dass wir… auch bereit sind, unter bestimmten Bedingungen zu kooperieren, weil wir nicht das Ziel haben, die Ukraine zu 100 % nach unseren Vorstellungen zu kontrollieren.“

Und:

„Wir müssen Russland versichern, dass es nicht unser Ziel ist, die Ukraine in die NATO zu bringen, was die Russen als militärische Bedrohung ansehen würden.“  

Es war also schon immer komplexer als viele vereinfachte Darstellungen.

Fazit

Demokratie und Freiheit werden heute in der Ukraine genauso wenig verteidigt, wie einst am Hindukusch in Afghanistan. Vielmehr handelt es sich erkennbar um einen blutigen Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland in der Ukraine, der den strategischen Zielen der USA dient und schon viel zu viele Opfer gekostet hat.

Die „Feindbild-Logik“, mit der Politik und Medien Russland als Gegner installiert haben, verhindert jedoch nüchterne politische Analyse und fördert Konfrontation statt Diplomatie. Die kompromisslose Dämonisierung Russlands ist das Irrsinnigste, was uns die Politik derzeit zumutet.

Russland ist und bleibt ein europäischer Nachbar. Unabhängig von Kritik an der russischen Regierung ist Russland geografisch und politisch ein Teil Europas. Deshalb müssen ein friedliches Zusammenleben und Kooperation angestrebt werden: Raus aus der Eskalationspolitik, mit der uns ein europäisches Inferno und möglicherweise die finale atomare Hölle droht. Lassen wir uns nicht länger von der Kriegspropaganda der uns Beherrschenden in Berlin, Brüssel, London, Washington und Tel Aviv an der Nase herumführen und uns zum Handlanger machen. Lassen wir nicht mehr zu, dass uns die globalistischen Finanz-, Technologie- und Machteliten spalten und gegeneinander aufwiegeln.

Am 22. Juni jährt sich der Überfall der Hitler-Truppen auf Russland zum 85. Mal, in dessen Folge 27 Millionen Russen ums Leben kamen. Dies allein ist schon Grund genug, dass Deutschland besondere Verantwortung übernimmt, keinen neuen Krieg gegen Russland zu unterstützen.

Auch sollten wir uns bewusst machen, wie viel mehr Nutzen eine realpolitische Diplomatie Deutschlands und Europas gegenüber Moskau bringen könnte – selbst für die Bevölkerung der Ukraine, mindestens aber ein Ende der ungeheuerlichen Vergeudung unserer Ressourcen in Aufrüstung und Mobilisierung, die z.B. in unserer maroden Infrastruktur und unserem Bildungssystem besser investiert wären.

Schluss

Zum Abschluss noch ein Zitat aus Wladmir Putins Rede im Deutschen Bundestag am 25. September 2001:

„Die russisch-deutschen Beziehungen sind ebenso alt wie unsere Länder. Die ersten Germanen erschienen Ende des ersten Jahrhunderts in Russland. Am Ende des 19. Jahrhunderts lag die Zahl der Deutschen in Russland an neunter Stelle. Aber nicht nur die Zahl ist wichtig, sondern natürlich auch die Rolle, die diese Menschen in der Landesentwicklung und im deutsch-russischen Verhältnis gespielt haben: Das waren Bauern, Kaufleute, die Intelligenz, das Militär und die Politiker. Zwischen Russland und Amerika liegen Ozeane. Zwischen Russland und Deutschland liegt die große Geschichte.
Das schrieb der deutsche Historiker Michael Stürmer. – Ich möchte dazu feststellen, dass die Geschichte genauso wie die Ozeane nicht nur trennt, sondern auch verbindet.“

Anmerkung der Redaktion: Die vier Säulen der Partei dieBasis – Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz – verpflichten uns zu einer Politik der Verständigung statt der Konfrontation.

Deshalb unterstützen wir den Aufruf „Frieden! Мир! Russland ist nicht unser Feind!“ (https://russlandistnichtunserfeind.de/aufruf/) für eine starke Friedensbewegung über alle Lager hinweg. Feindbilder widersprechen einer freiheitlichen, basisdemokratischen Gesellschaft. Nachhaltiger Frieden entsteht nicht durch Eskalation, Sanktionen und Aufrüstung, sondern durch Diplomatie, gegenseitigen Respekt und offene Gesprächskanäle.

Wir sagen klar: Sicherheit in Europa kann es nur mit Dialog und einer neuen Entspannungspolitik geben – nicht durch weitere Spaltung. Unsere historische Verantwortung gebietet es, Brücken zu bauen und friedliche Lösungen zu fördern.

Quellen und Links
  1. https://legal.un.org/repertory/art2.shtml ↩︎
  2. https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/putin/putin_wort-244966 ↩︎
  3. https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/50-jahre-ksze-2199604 ↩︎
  4. https://youtu.be/F2iOAtNlleg ↩︎
  5. https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/die-nato-staerke-und-dialog/nato-russland-rat ↩︎
  6. https://youtu.be/yCapaWirciA ↩︎
  7. https://youtu.be/WV9J6sxCs5k ↩︎
  8. https://hofmann-kommunikation.ch/dekret-von-selenskyi/ ↩︎
  9. https://thefederalnewswire.com/stories/630956250-u-s-ukraine-charter-on-strategic-partnership ↩︎
  10. https://www.euronews.com/2021/06/28/us-ukraine-military-drills ↩︎
  11. https://de.wikipedia.org/wiki/Defender-Europe_21 ↩︎
  12. https://www.euronews.com/2021/12/17/russia-sets-out-tough-demands-for-security-pact-with-nato und https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790803/ ↩︎
  13. https://english.elpais.com/usa/2022-02-02/us-offers-disarmament-measures-to-russia-in-exchange-for-a-deescalation-of-military-threat-in-ukraine.html ↩︎
  14. https://www.nato.int/content/dam/nato/webready/documents/publications-and-reports/strategic-concepts/2022/290622-strategic-concept.pdf und https://ukrainetoday.org/nato-invited-ukraine-to-work-on-the-strategic-concept-of-the-alliance-until-2030/ ↩︎
  15. https://www.nytimes.com/2024/02/25/world/europe/cia-ukraine-intelligence-russia-war.html ↩︎
  16. https://thenewsintel.com/secretary-antony-j-blinken-with-lulu-garcia-navarro-of-nyts-the-interview-podcast ↩︎
  17. Angela Merkel: „Ich werde mich nicht entschuldigen“ ↩︎
  18. https://nbb-government.de/2025/06/19/the-theses-of-george-friedman/ ↩︎
  19. https://nbb-government.de/2025/06/19/george-friedmans-warnung-deutschland-und-russland-duerfen-sich-nicht-verbuenden/ ↩︎
  20. https://www.nachdenkseiten.de/?p=56117 ↩︎
  21. https://www.euronews.com/2014/03/07/putin-wants-to-rebuild-ussr-with-ukraine-brzezinski ↩︎
 

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