Gastbeitrag von Peter Scheller
Deutschland hat seine Nähe zu Israel in den letzten Jahren nicht nur politisch, sondern auch symbolisch untermauert. Dies geschah durch Solidaritätsbekundungen, durch Reisen hochrangiger Regierungsmitglieder und durch ein Leitmotiv, das seit Angela Merkels Knesset-Rede 2008 immer wieder zitiert wird. Merkel erklärte damals, Israels Sicherheit werde „niemals verhandelbar“ sein und diese historische Verantwortung sei Teil der deutschen „raison d’être“.
Nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 wurde diese Linie noch deutlicher. Bundeskanzler Olaf Scholz formulierte sinngemäß, Deutschland stehe fest an der Seite Israels, und bekräftigte zugleich, dass Israels Handeln an das humanitäre Völkerrecht gebunden bleibe.
Auch Ministerinnen und Minister reisten in die Region, flankiert von eindeutigen Aussagen der Solidarität.
Doch während in Berlin das Wort „Staatsräson“ den Rahmen setzt, wächst international die Überzeugung von völkerrechtlich zu verurteilenden Gewaltmaßnahmen. Der Krieg in Gaza wird von mehreren Organisationen ausdrücklich als Genozid bezeichnet oder als Geschehen, das genozidale Merkmale trage.
Pro-israelische Rhetorik als deutsche Staatslinie
Die deutsche Israel-Politik speist sich aus mehreren Quellen, nämlich der Shoah, der besonderen, aufgrund der Historie stammenden Verantwortung der Deutschen und dem politischen Wunsch, jüdisches Leben zu schützen und Israel als Zufluchtsort zu sichern. Dieser Anspruch ist historisch nachvollziehbar und im deutschen Selbstverständnis tief verankert.
Das Problem beginnt dort, wo Solidarität zu einem politischen Blankoscheck wird. In der öffentlichen Kommunikation wird zwar gelegentlich auf „Verhältnismäßigkeit“ und „humanitäres Völkerrecht“ verwiesen. Notwendige Konsequenzen bei Waffenexporten oder der Frage, wie Deutschland mit schwersten Vorwürfen gegen die israelische Kriegsführung umgehen sollte, bleiben aber aus.
Besuche werden zum symbolischen Signal
Israelbesuche deutscher Spitzenpolitiker sind nicht nur Diplomatie. Sie sind ein politisches Signal, sowohl nach innen als auch nach außen.
Das kann wichtig sein, gerade nach dem 7. Oktober. Aber es hat auch einen zweiten Aspekt. Wenn Solidaritätsbesuche und Staatsräson-Rhetorik dauerhaft dominieren, entsteht leicht der Eindruck, Deutschland sei nicht mehr neutral und taub gegenüber völkerrechtlichen Vorwürfen. Es sei selbst dann parteilich, wenn die Vorwürfe aus UN-Strukturen oder von weltweit arbeitenden Menschenrechtsorganisationen kommen.
Internationale Vorwürfe bis hin zum Genozid-Begriff
Mehrere internationale Akteure haben schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben:
- Amnesty International kommt in einem ausführlichen Bericht (Dezember 2024) zu dem Schluss, Israel habe in Gaza Genozid begangen.
- Ein UN-Sonderausschuss erklärte im November 2024, Israels Kriegsführung sei mit den „Charakteristika von Genozid“ vereinbar, einschließlich Hunger als Kriegswaffe.
- Die UN-Untersuchungskommission (Commission of Inquiry) veröffentlichte im September 2025 einen Bericht, der ausdrücklich von „genocide“ spricht und Staaten auffordert, ihren rechtlichen Pflichten nachzukommen.
Das sind keine Gerichtsurteile, aber ein gewichtiges Argument, das Deutschlands Außenpolitik zu einer besonders sorgfältigen, rechtsorientierten Prüfung zwingen müsste.
dieBasis steht für die Einhaltung des Völkerrechts
Deutschlands Solidarität mit Israel darf nicht bedeuten, Völkerrecht und Menschenrechte seien nur selektiv anzuwenden. Schwere Vorwürfe dürfen nicht ausgeblendet werden.
Gerade wegen unserer historischen Verantwortung braucht es eine konsequente Orientierung an der UN-Charta, und humanitärem Völkerrecht sowie eine unabhängige Aufklärung. Schutz der Zivilbevölkerung und volle humanitäre Versorgung müssen überall gelten.
dieBasis steht deshalb für Deeskalation, Diplomatie und Machtbegrenzung. Parteinahme um jeden Preis ist abzulehnen und eine Außenpolitik ist erforderlich, die Frieden und Menschenwürde auf allen Seiten verbindlich in den Mittelpunkt stellt.
Quellen:
Amnesty International – Report: “You Feel Like You Are Subhuman”: Israel’s Genocide Against Palestinians in Gaza (05.12.2024) – https://www.amnesty.org/en/documents/mde15/8668/2024/en/
UN – Völkermordkonvention (Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide, 1948) – https://www.un.org/en/genocideprevention/documents/atrocity-crimes/Doc.1_Convention%20on%20the%20Prevention%20and%20Punishment%20of%20the%20Crime%20of%20Genocide.pdf
UN OHCHR – Pressemitteilung: UN Special Committee „consistent with genocide“ (14.11.2024) – https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/11/un-special-committee-finds-israels-warfare-methods-gaza-consistent-genocide
UN Press – Statement/Veranstaltung mit UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese („It is important to call a genocide a genocide“) (31.10.2024) – https://press.un.org/en/2024/gapal1473.doc.htm
UN OHCHR – Pressemitteilung: UN Commission of Inquiry („Israel has committed genocide in Gaza Strip“, 16.09.2025) – https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/09/israel-has-committed-genocide-gaza-strip-un-commission-finds
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