Ein inzwischen gealtertes Maßnahmenpapier vom März 2020 gibt zu denken. Am 2. März 2020 sprach Christian Drosten in einer Bundespressekonferenz davon, dass die durch das „neuartige“ Coronavirus ausgelöste Erkrankung nur eine milde Erkältung sei und allenfalls zum Problem werden könne, wenn sie massenhaft auftrete. Drei Wochen später, am 24. März, lag der Bundesregierung ein Maßnahmenkatalog zur „Eindämmung der COVID-19-Pandemie und zur Vermeidung gesellschaftlicher Kollateralschäden“ vor, zu dessen Verfassern verschiedene Expertenteams aus Deutschland, Großbritannien, China, der Schweiz sowie das europaweite Open-Innovation-Netzwerk Crowdhelix Ltd., eine Stiftung und weitere „Experten und Expertinnen“ gehörten.
Ebenfalls auf Ende März wird dann jenes Panikpapier „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ datiert, das seit dem 28. April 2020 auf der BMI-Homepage abrufbar ist.Der genannte Maßnahmenkatalog gelangte erst im März 2021 an die breite Öffentlichkeit, vermutlich nicht ganz vollständig, aber er beweist in seiner Detailliertheit die beabsichtigte Langfristigkeit der bevorstehenden „Seuchenprävention“. Neben ersten Ausarbeitungen zu Teststrategien oder zur Einrichtung von Quarantänestationen lässt ebenso aufhorchen, dass bereits zu diesem Zeitpunkt verlautbart wird, das Infektionsschutzgesetz anpassen zu müssen, etwa, um eine Meldung bei Verdacht einer Infektion verpflichtend zu machen oder Zwangsmaßnahmen bei der Durchsetzung der Quarantäne verhängen zu können.
Die „Pandemie“ als Gefahr für die Demokratie?
Als dritter und vierter Punkt erscheinen unter den Zielsetzungen gleich zu Beginn des Papiers folgende Aussagen:
- Schutz der Demokratie vor gesellschaftlicher Radikalisierung und einem massiven Vertrauensverlust in demokratische Abläufe und Institutionen
- Wiederherstellung eines menschenwürdigen Lebens, Sicherung eines demokratischen und sozialen Miteinanders
Dass bei regierungsamtlich verkündetem Willen, die Bevölkerung vor einer schlimmen Gesundheitsgefahr zu schützen, ein Vertrauensverlust in die Demokratie befürchtet wird, lässt an der Gefahr ebenso zweifeln wie an der behaupteten Demokratie. Eine sich geschützt fühlende Bevölkerung würde sich wohl kaum in eine gesellschaftliche Radikalisierung hineinmanövrieren lassen. Als sehe sie deutlich voraus, dass das globale Narrativ schwer zu halten sein wird, mahnte die Bundesregierung Gehorsam und Einordnung an. Wenn sie bereits im März 2020 davon sprach, ein menschenwürdiges Leben wiederherstellen zu wollen, musste sie sich dessen bewusst gewesen sein, dass sie selbst ein solches schon zu jenem Zeitpunkt unmöglich gemacht hatte. Ein solch hohes Maß an Selbsterkenntnis besticht auch heute noch, fast sechzehn Monate später.
Gegen den Riss in der Gesellschaft
In dem genannten Katalog wird schließlich auch davon gesprochen, dass eine „Folgenabschätzung der Maßnahmen (Vereinsamung, Zunahme an häuslicher Gewalt, Suizide, psychische Erkrankungen etc.) … ab sofort mitzudenken, umzusetzen und auch mit zu kommunizieren“ sei. Es fällt auf, dass gerade die Kommunikation dieses wichtigen Punktes allenfalls rudimentär erfolgt. Längst ist es zu spät zu hoffen, dass eine solche Folgenabschätzung wenigstens abseits der öffentlich-rechtlichen Medienkanäle stattfindet, denn die Bevölkerung ist sich des erlittenen Schadens inzwischen sehr sicher.
Die jeder Radikalisierung jedoch vorauseilende Spaltung der Gesellschaft treibt die Bundesregierung mit jedem vergehenden Tag weiter voran, indem sie Ungeimpfte zu sozial schmarotzenden Gefährdern macht und Geimpfte als brave Untertanen formieren will. Die Partei dieBasis setzt auf beiden Seiten der mit großer Kraft geschlagenen Kluft auf jene Menschen, denen das so nicht passt. Sie ruft deshalb über „Impfgrenzen“ hinweg dazu auf, gemeinsam gegen die Spaltung der Gesellschaft aufzubegehren und dafür zu sorgen, dass der bittere Vorgeschmack eines alten Maßnahmenkatalogs nicht auch die Zukunft vergällen wird, denn beide Seiten der „Impf-Medaille“ haben sich frei entschieden.
https://2020news.de/neuer-leak-die-umsetzung-des-panikpapiers/