Für einen Wandel mit der Partei dieBasis

Gastbeitrag von Ronny Grünewald

Warum ich keine CDU/CSU wähle

„Wer CDU/CSU wählt, legitimiert Grundrechtseinschränkungen, Lobbyismus, digitale Entmündigung & Überwachung und Kriegstreiberei.“

Warum ist diese Analyse wichtig?

1. Politischer Rückschritt
   • 16 Jahre Merkel-Prägung haben die strukturelle Reformunfähigkeit der Union manifestiert, wodurch ein politischer Wechsel mit der CSU/CDU unmöglich ist.
2. Gebrochene Wahlversprechen und fehlendes Rückgrat
   • „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“: Egal ob Merkel, Merz oder Söder – sie alle eint, sich wie ein Fähnchen im Wind zu drehen und die eigenen Worte zur reinen Makulatur werden zu lassen.
3. Generationenverrat
   • Die Corona-Schuldenlast von ca. 400 Milliarden Euro trägt vor allem die Jugend.
4. Eskalationspolitik
   • 120 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr → Wettrüsten statt Diplomatie 
   • Denkimpuls: Wollen wir Brandbeschleuniger oder Feuerwehr der Weltpolitik sein?
5. Atomare Provokation
   • Stationierung von US-Atomwaffen in Büchel → Zielscheibe Deutschlands! 
6. Ukraine-Proxykrieg
   • 40 % aller EU-Waffenlieferungen stammen aus Deutschland (2022–2025) und die CDU/CSU fordert noch mehr. 

Kernkonfliktpunkte im Überblick

Thema	CDU/CSU	Mein Standpunkt
Sicherheit	NATO-Aufrüstung	„Schweizer“-Neutralitätsmodell
Atomwaffen	In Deutschland stationiert	Sofortiger Abzug
Demokratie	Repräsentativsystem	Volksabstimmungen
Finanzen	Bankenfusionen	Trennbankensystem
Überwachung	Vorratsdatenspeicherung	Digitale Privatsphäre
Gesundheit	Schulmedizin	Ganzheitliche Ansätze

1. Corona-Politik und Grundrechtseingriffe

CDU/CSU-Position:
Keine Aufarbeitung der Coronamaßnahmen trotz:

• Milliardenverluste und sozialer Spaltung
• Grundrechtseinschränkungen wie Besuchsverbote und Ausgangssperren
• Traumatisierung von Kindern (Isolation, fehlende soziale Kontakte)
• Absurdität: Der Hund durfte zum Friseur, während Familienmitglieder nicht zusammenkommen konnten.

Meine Haltung:
Gesundheit darf nie Vorwand für Staatsübergriffe sein! Ich fordere eine lückenlose Aufarbeitung und lehne Zwangsmaßnahmen kategorisch ab.

2. Kriegsvorbereitung statt Friedensarbeit

CDU/CSU-Position:

• Bedingungslose NATO-Unterstützung
• Waffenexporte in Krisengebiete
• F-35-Kampfjets zur Atombomben-Verlagerung

Meine Haltung:

• Kein Wettrüsten mehr: Deutschland sollte neutraler Vermittler statt Kriegspartei sein.
• Stopp aller Waffenexporte in Krisengebiete.

3. Atomwaffen: riskante Abschreckung

CDU/CSU-Position:

• Modernisierung der US-Atombomben in Büchel (Kosten: 3,5 Mrd. Euro)
• Beteiligung an Erstschlagsszenarien

Meine Haltung:

• Sofortiger Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland
• Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag

4. Ukraine-Krieg: Eskalation ohne Exit-Plan

CDU/CSU-Position:

• Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern
• „Krieg bis zum letzten Ukrainer“-Rhetorik

Meine Position:

• Sofortige diplomatische Verhandlungen mit Russland
• Die EU muss Vermittler werden – keine Waffenlieferantin.

5. Digitaler Euro: Freiheit oder Überwachung?

CDU/CSU-Position:
Gemeinsam mit der EU-Kommission unterstützt die CDU/CSU die Einführung des digitalen Euros.

Meine Haltung:
Der digitale Euro ist ein trojanisches Pferd: Er beendet anonyme Zahlungen und macht Bürger gläsern. Freiheit braucht Bargeld!

Edward Snowden warnte bereits: Ein Überwachungsstaat würde solche Mechanismen gnadenlos ausnutzen.

👉 Lösung: Dezentralisierte, digitale Alternativen können Freiheit und Komfort gleichermaßen sichern.

6. Briefgeheimnis: Schutz digitaler Kommunikation

CDU/CSU-Position:
Die CDU/CSU lehnt eine Ausweitung des Briefgeheimnisses auf E-Mails und SMS ab.

Meine Meinung:
Das analoge Briefgeheimnis gehört ins digitale Zeitalter übertragen:

• Datenschutz für E-Mails, SMS und Messenger-Dienste
• Privatsphäre stärken, statt sie zu schwächen

👉 Digitale Post verdient denselben Schutz wie ein verschlossener Briefumschlag.

7. Geheimdienste: IT-Sicherheitslücken schließen

CDU/CSU-Position:
Die Union unterstützt den Kauf und die Nutzung von IT-Sicherheitslücken durch Geheimdienste.

Meine Haltung:
IT-Schwachstellen dürfen nicht geheimgehalten werden!

• Aufgabe des Staates: Sicherheitsrisiken beseitigen, statt sie auszunutzen
• Geheimdienste dürfen Bürger nicht gefährden.

👉 Sicherheit bedeutet, Schwachstellen aufzudecken und zu beheben – nicht, sie auszuschlachten.

8. Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG): Meinungsfreiheit gefährdet

CDU/CSU-Position:
Die CDU/CSU unterstützt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zur Bekämpfung von „Hasskommentaren“ und „Falschmeldungen“.

Meine Meinung:
Das NetzDG befördert Zensur und gefährdet die Meinungsfreiheit:

• Unklare Definitionen von „Hasskommentaren“ und „Falschmeldungen“
• Privatisierte Rechtsdurchsetzung: Plattformen wie Facebook und Co. entscheiden über Zensur

👉 Straftaten verfolgen, ja – aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit!

9. Datenschutz: Grundrecht schützen statt aufweichen

CDU/CSU-Position:
Die Union plädiert für gelockerte Datenschutzvorgaben, inkl. digitaler Überwachung und Hintertüren.

Meine Meinung:
Datenschutz ist unantastbar!

• Keine Überwachungshintertüren in Software
• Elektronische Gesichtserkennung ist ein Angriff auf Privatsphäre.
• Bürger müssen die Kontrolle über ihre Daten behalten.
• Beispiel: Hackerangriff auf die elektronische Patientenakte als Warnung

👉 Freiheit und Sicherheit dürfen niemals gegeneinander ausgespielt werden.

10. Gesundheitspolitik: ganzheitlicher Ansatz

CDU/CSU-Position:
Klares Festhalten ausschließlich an der Schulmedizin

Meine Haltung:
Ich setze auf einen ganzheitlichen Ansatz: Schulmedizin und alternative Heilmethoden sollen gleichberechtigt sein. Gesundheit ist individuelle Verantwortung – übermäßige staatliche Vorschriften führen zu Bevormundung.

11. Demokratie durch Volksabstimmungen stärken

CDU/CSU-Position:
Strikte Ablehnung verbindlicher Volksentscheide auf Bundesebene

Meine Meinung:
Politik muss näher an den Bürger!

• Entscheidungen mit großer Tragweite gehören in die Hände der Bevölkerung.
• Direkte Demokratie ist der Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit.

12. Lobbyismus: Transparenz statt Beeinflussung

CDU/CSU-Position:
Die Union ist gegen eine Einschränkung des Zugangs von Lobbyisten zum Bundestag.

Meine Haltung:
Ich fordere mehr Transparenz und strengere Vorschriften:

• Einführung eines Lobbyregisters 
• Karenzzeiten für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln
• Offenlegung aller Nebeneinkünfte und Parteispenden 

👉 Demokratie lebt vom Vertrauen, dass Politik unabhängig von wirtschaftlichen Interessen agiert.

13. Banken: klare Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken

CDU/CSU-Position:
Die Union lehnt eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken ab.

Meine Meinung:
Eindeutige Trennung von Investment- und Geschäftsbanken:

• Minimierung des Risikos durch Finanzkrisen
• Ende der „Privatisierung der Gewinne“ und „Vergesellschaftung der Verluste“

👉 Finanzmärkte brauchen klare Regeln, damit nicht die Bürger für Fehlverhalten der Banken zahlen.

14. Subventionen: kein Geld ohne Kontrolle

CDU/CSU-Position:
Die Union befürwortet den Erhalt von Subventionen.

Meine Meinung:
Subventionen müssen transparent und begrenzt sein:

• Keine Dauerlösungen: Oft sind Subventionen ineffizient und verzerren den Markt.
• Regelmäßige Prüfung und zeitliche Begrenzung von Förderungen

👉 Staatliche Gelder dürfen keine dauerhaften Abhängigkeiten erzeugen.

15. Kirchensteuer: Trennung von Staat und Kirche

CDU/CSU-Position:
Die Union hält an der Kirchensteuer fest.

Meine Meinung:
Ich bin für einen laizistischen Staat:

• Abschaffung der Kirchensteuer und Staatsleistungen an Kirchen 
• Gleiche Rechte für alle Glaubensgemeinschaften – ohne Bevorzugung

👉 Der Staat muss neutral bleiben und darf keine Religion privilegieren.

16. Altersarmut: wachsendes Problem ohne Konzept

CDU/CSU-Position:
Die Union hat weder in der Regierung noch in der Opposition ein schlüssiges Konzept zur Bekämpfung der zunehmenden Altersarmut vorgestellt. In der Langfassung des Wahlprogrammes zur Bundestagswahl 2025 findet sich zu dem Wort „Altersarmut“ nur der folgende Satz ohne echten Inhalt: „Wir beseitigen das Problem rentenrechtlicher Benachteiligungen und fremdverschuldeter Altersarmut bei Aussiedlern und Spätaussiedlern.“

Meine Meinung:

• Eine zeitgemäße Rentenreform ist überfällig – sie muss sich an den realen Arbeits- und Lebensbedingungen vieler Bürger orientieren.
• Ein substanzieller Dialog über die Weiterentwicklung der Grundrente ist notwendig, um Altersarmut effektiv zu bekämpfen.
• Staatliche Förderung und gezielte Programme sollten besonders jene unterstützen, die in Langzeitarbeitslosigkeit, Geringverdienerjobs oder als Selbstständige mit geringen Alterseinkünften leben.

Fazit: Für einen Wandel mit der Partei dieBasis

Die CDU/CSU steht für konservativen Stillstand („Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit“) und zunehmend autoritäre Tendenzen. Ich hingegen stehe für Transparenz, Demokratie und Freiheit:

• Volksentscheide ausbauen
• Lobbyismus begrenzen und kontrollieren
• Kein Überwachungsstaat!

Wähle mutig. Wähle für echte Veränderungen.
Deine Stimme zählt! 

Kontakt zur Redaktion der Basis: