Hannover – Der Landesverband Niedersachsen der Partei dieBasis zeigt sich alarmiert über die zunehmende Praxis an niedersächsischen Schulen, bei der Lehrkräfte Impfbücher von Schülerinnen und Schülern einsammeln und einsehen – ohne ausdrückliche Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten. Aus Sicht der Partei dieBasis stellt dieses Vorgehen einen massiven Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar und ist datenschutzrechtlich höchst bedenklich.
„Wir sprechen hier nicht nur von einem Verstoß gegen die DSGVO, sondern von einem eklatanten Machtmissbrauch gegenüber Familien“, erklärt Klaus Sauerland, Ex-Landtagskandidat der Partei dieBasis und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der IGS Schulen Niedersachsen. „Das Impfbuch enthält sensible medizinische Daten, die ohne Einwilligung nicht in die Hände von Lehrkräften gehören.“
Die Partei verweist darauf, dass der § 20 Absatz 9 des Infektionsschutzgesetzes lediglich eine Nachweispflicht für den Masernschutz vorsieht – keine Impfpflicht und schon gar keine Verpflichtung zur Offenlegung des vollständigen Impfstatus. Die pauschale Einsichtnahme in Impfbücher, wie sie aus mehreren Schulen berichtet wird, sei unverhältnismäßig und rechtlich nicht gedeckt.
„Der Staat – und damit auch die Schule – darf sich nicht über die Grundrechte hinwegsetzen“, so Sauerland weiter. „Die persönliche Gesundheitsvorsorge ist Privatsache, und die Weitergabe dieser Informationen muss stets freiwillig und auf informierter Grundlage erfolgen.“
In einer Nachfrage an das Niedersächsische Kultusministerium hat dieBasis klargestellt, dass die bisherige Antwort der Behörde keine ausreichende rechtliche Bewertung darstellt. Vielmehr sei eine landesweite Klarstellung und gegebenenfalls eine dienstliche Anweisung an Schulen notwendig, um diese Praxis zu unterbinden.
dieBasis fordert in diesem Zusammenhang:
- Eine sofortige Überprüfung und ggf. Unterbindung der Einsichtnahme in Impfbücher durch Lehrkräfte
- Eine klare datenschutzrechtliche Bewertung durch das Kultusministerium
- Eine Stärkung der Aufklärungsarbeit in Bezug auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- Die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auch im schulischen Kontext
„Was wir aktuell beobachten, ist Ausdruck einer immer weiter fortschreitenden Missachtung von Grundrechten – unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes. Dagegen werden wir uns als Partei auch weiterhin konsequent einsetzen“, erklärt Sauerland abschließend.