Der Beitrag von Alexander Wallasch, „HateAid darf „linkswoke Faschistende“ genannt werden“, stellt den gescheiterten Versuch von HateAid vor dem Landgericht Hamburg als deutliche Niederlage der Organisation dar und interpretiert die Entscheidung als Sieg der Meinungsfreiheit. Das Spannungsfeld bewegt sich zwischen der wachsenden Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der Regulierung der öffentlichen Kommunikation und der Frage, wo legitimer Schutz endet und problematische Einflussnahme beginnt.
Das Verfahren um die juristischen Grenzen politischer Kritik
Im konkreten Fall hatte HateAid versucht, im Wege einer einstweiligen Verfügung gegen scharf formulierte Kritik vorzugehen. Das Landgericht Hamburg lehnte dies ab und ordnete die beanstandeten Aussagen als Meinungsäußerungen im politischen Meinungskampf ein.
Damit folgt das Gericht der ständigen Rechtsprechung zum Artikel 5 Grundgesetz. Politische Kritik darf auch zugespitzt, polemisch und verletzend sein, solange sie nicht zur reinen Schmähkritik wird. Gerade Akteure, die selbst aktiv in gesellschaftliche Debatten eingreifen, müssen harsche Kritik hinnehmen.
Das Urteil setzt einen wichtigen Akzent in einer zunehmend aufgeheizten Debatte über Sprache, Grenzen und Regulierung.
HateAid zwischen Opferschutz und politischem Akteur
HateAid tritt öffentlich als Organisation auf, die sich dem Schutz von Menschen vor digitaler Gewalt verschrieben hat. Doch HateAid ist längst mehr als eine reine Hilfsorganisation. Die NGO agiert auch als politischer Akteur, der aktiv Einfluss auf Gesetzgebung, Plattformregeln und öffentliche Debatten nimmt. Dazu gehören die Forderungen nach strengeren Löschregeln, Einflussnahme auf Plattformpolitik und strategische Klagen zur Durchsetzung regulatorischer Standards.
Damit bewegt sich HateAid in einem Bereich, der nicht mehr nur Schutzfunktion ist, sondern Gestaltung des öffentlichen Diskurses.
Finanzierung von HateAid
Ein besonders kritischer Punkt ist die Finanzierung der Organisation. HateAid erhält Mittel unter anderem durch staatliche Fördermittel aus Demokratieprogrammen, Unterstützung durch Stiftungen und projektbezogene Finanzierung.
Damit entsteht eine Konstellation, die zunehmend kritisch zu sehen ist. Eine Organisation, die teilweise öffentlich finanziert ist, wirkt gleichzeitig an der Regulierung von Meinungsäußerungen im digitalen Raum mit.
Das wirft Fragen auf:
- Wie unabhängig ist eine solche Organisation tatsächlich?
- Wird hier indirekt staatlicher Einfluss auf den Diskurs ausgeübt?
- Entsteht eine Grauzone zwischen Zivilgesellschaft und regulierendem Staat?
Diese Fragen werden im öffentlichen Diskurs bislang kaum problematisiert.
Strategische Klagen als Versuch der Unterbindung kritischer Stimmen
Der Hamburger Fall fügt sich in eine breitere Entwicklung ein, nämlich den Einsatz von juristischen Mitteln zur Durchsetzung politischer Ziele. HateAid nutzt gezielt strategische Klagen, um Grenzen der Meinungsfreiheit auszuloten.
Kritiker sehen darin den Versuch, über den Rechtsweg eine Normierung von Sprache und Meinung durchzusetzen. Gerade Eilverfahren können dabei eine abschreckende Wirkung entfalten, auch wenn sie letztlich scheitern. Geschaffen wird ein Klima, in dem bestimmte Positionen rechtlich riskant erscheinen.
Die Grenze verschwimmt zwischen legitimer Rechtsdurchsetzung und politischer Einflussnahme. Der Diskurs verlagert sich zunehmend von der öffentlichen Debatte in juristische Verfahren. Kritik wird risikoreich, ohne formal verboten zu werden
Meinungsfreiheit braucht den Widerspruch
Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist kein Grundsatzurteil, aber ein deutliches Signal. Es erinnert daran, dass Meinungsfreiheit gerade dort gilt, wo es unbequem wird.
Die Aktivitäten von Organisationen wie HateAid nutzen das Argument des Schutzes vor digitaler Gewalt, um eine politisch motivierte Einschränkung des offenen Diskurses zu erreichen.
Stellungnahme
Aus Sicht einer freiheitlich orientierten politischen Haltung, wie sie etwa von der Partei dieBasis vertreten wird, ist die Lage wie folgt zu bewerten:
- Hassrede, Bedrohungen und persönliche Angriffe sind abzulehnen.
- Gleichzeitig ist Meinungsfreiheit ein hohes Gut, das auch scharfe, unbequeme und provokante Kritik zulässt.
Eine demokratische Gesellschaft lebt davon, dass unterschiedliche Positionen offen ausgetragen werden und nicht durch rechtliche oder institutionelle Mechanismen verhindert werden.
Der Kampf gegen Hass darf legitime Kritik nicht unter Generalverdacht stellen. Eine offene Gesellschaft muss auch das aushalten, was sie nicht hören will.
Quellen:
Alexander Wallasch – „HateAid darf ‚linkswoke Faschistende‘ genannt werden …“ – https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/hateaid-jetzt-gesichert-linksextrem-anwalt-schmitz-zwingt-hateaid-vor-dem-landgericht-hamburg-in-die-knie
HateAid – „This is HateAid“ / Selbstdarstellung der Organisation – https://hateaid.org/en/this-is-hateaid/
Deutscher Bundestag – Haushaltsausschuss: HateAid soll weiter aus dem Bundeshaushalt gefördert werden – https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-972944
Wichtiger Hinweis zur Hamburger Gerichtsentscheidung: Für das im Wallasch-Artikel genannte Verfahren LG Hamburg, Az. 324 O 63/26 liegt keine frei zugängliche amtliche Veröffentlichung des Beschlusses vor. Die Darstellung des Verfahrens stützt sich deshalb derzeit vor allem auf Sekundärberichte. Das ist für eine Veröffentlichung wichtig, weil der genaue Inhalt der gerichtlichen Begründung ohne amtlichen Volltext nur eingeschränkt überprüfbar ist.