Gastbeitrag von Nathalie Sanchez Friedrich
Jeder von uns kennt das aus dem eigenen Alltag. Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Familien und Unternehmen müssen deshalb Prioritäten setzen.
Auch ein Staat muss Prioritäten setzen. Der Unterschied besteht darin, dass er Kredite aufnehmen kann. Damit verschwindet die Rechnung nicht, sie wird in die Zukunft verschoben. Genau darüber wird beim Bundeshaushalt 2027 diskutiert.
Die Bundesregierung will Deutschland wirtschaftlich stärken, die Infrastruktur modernisieren und die Verteidigungsfähigkeit ausbauen. Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht in diesem Zusammenhang von einer notwendigen „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands. Gleichzeitig verspricht sie, den Bundeshaushalt langfristig zu stabilisieren.1
Nicht alle dieser Ziele werden gleichermaßen auf Zustimmung stoßen. Die deutsche Wirtschaft wächst seit Jahren nur schwach, viele Straßen, Brücken und Schienen sind marode. Die entscheidende Frage lautet jedoch:
Können wir uns diesen Weg auf Dauer leisten?
Was will die Bundesregierung erreichen?
Der Regierungsentwurf setzt auf Investitionen. Straßen, Schienen, Digitalisierung, Forschung und Verteidigung sollen gestärkt werden. Unternehmen sollen durch steuerliche Maßnahmen mehr investieren und so das Wirtschaftswachstum ankurbeln.¹
Gleichzeitig betont das Bundesministerium der Finanzen, dass der Haushalt trotz hoher Ausgaben solide finanziert sei. Finanzierungslücken seien geschlossen worden, die Ressorts müssten Einsparungen leisten und der Bundeshaushalt werde schrittweise konsolidiert.¹
Die Bundesregierung verbindet damit ein klares Ziel: Heute investieren, damit Deutschland morgen wettbewerbsfähiger ist.
Damit beginnt allerdings die eigentliche Diskussion. Denn Investitionen kosten Geld. Wird dafür zusätzliches Fremdkapital aufgenommen, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob der spätere Nutzen die zusätzlichen Belastungen rechtfertigt.
Jeder Euro, der später für Zinsen ausgegeben werden muss, steht für andere Aufgaben nicht mehr zur Verfügung. Deshalb entscheidet jede zusätzliche Kreditaufnahme nicht nur über Investitionen von heute, sondern auch über die finanziellen Möglichkeiten von morgen.
Genau an diesem Punkt unterscheiden sich die Perspektiven von Politik und Finanzkontrolle.
Warum bewerten Bundesrechnungshof und Bundesbank den Haushalt anders?
Bundesrechnungshof und Bundesbank verfolgen keine politischen Ziele. Ihre Aufgabe besteht darin, die langfristigen Folgen staatlicher Finanzpolitik zu beurteilen.
Der Bundesrechnungshof prüft, ob der Bundeshaushalt dauerhaft tragfähig bleibt. Er weist darauf hin, dass steigende Ausgaben, zusätzliche Verpflichtungen und höhere Zinszahlungen den finanziellen Spielraum des Bundes zunehmend einengen.2
Auch die Deutsche Bundesbank richtet ihren Blick auf die kommenden Jahre. Sie warnt davor, dass dauerhaft hohe Defizite und steigende Schulden den Staat künftig stärker belasten können. Höhere Kredite bedeuten auf Dauer auch höhere Zinszahlungen.3
Jeder Euro, der künftig für Zinsen ausgegeben werden muss, steht für andere Aufgaben nicht mehr zur Verfügung. Er kann nicht gleichzeitig in Bildung, Infrastruktur oder die Entlastung von Bürgern und Unternehmen fließen.
Der eigentliche Streit dreht sich deshalb nicht um die Frage, ob der Staat investieren soll.
Er dreht sich um die Frage, welche Investitionen den finanziellen Entscheidungsspielraum künftiger Generationen stärken und welche ihn dauerhaft einengen.
Sind Schulden grundsätzlich etwas Schlechtes?
Schulden sind weder gut noch schlecht. Entscheidend ist, wofür sie aufgenommen werden.
Ein Staat kann Kredite nutzen, um Aufgaben zu finanzieren, die auch künftigen Generationen zugutekommen. Eine neue Brücke, eine moderne Bahnstrecke oder eine leistungsfähige digitale Infrastruktur schaffen einen Nutzen, der oft über Jahrzehnte anhält. Es kann deshalb sinnvoll sein, ihre Kosten nicht allein der heutigen Generation aufzubürden.
Anders sieht es aus, wenn Kredite vor allem laufende Ausgaben finanzieren. Sie müssen jedes Jahr erneut bezahlt werden. Der Kredit verschiebt die Rechnung lediglich in die Zukunft. Zur eigentlichen Ausgabe kommen später noch Tilgung und Zinsen hinzu.
Deshalb sagt die Höhe der Schulden allein wenig aus. Entscheidend ist, ob sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands langfristig stärken oder den finanziellen Gestaltungsspielraum zukünftiger Haushalte verringern.
Ist jede Investition wirklich eine Investition?
Im Haushaltsentwurf spielt der Begriff Investition eine zentrale Rolle. Das ist verständlich. Investitionen verbinden wir mit Zukunft, Wachstum und Wohlstand.
Doch nicht jede Ausgabe, die im Haushalt als Investition bezeichnet wird, erfüllt auch volkswirtschaftlich diese Funktion.
Eine sanierte Brücke verkürzt Transportwege. Eine moderne Dateninfrastruktur eröffnet Unternehmen neue Möglichkeiten. Forschung kann Innovationen hervorbringen. Solche Investitionen erhöhen im Idealfall die Produktivität und schaffen die Grundlage für zukünftigen Wohlstand.
Andere Ausgaben verfolgen ein anderes Ziel. Das gilt auch für Teile der Verteidigungsausgaben.
Sicherheit gehört zweifellos zu den Kernaufgaben eines Staates. Darüber besteht kaum Streit. Ein Panzer erhöht jedoch nicht unmittelbar die wirtschaftliche Produktivität wie eine neue Brücke oder eine moderne Forschungseinrichtung. Diese Unterscheidung bewertet die sicherheitspolitischen Ziele nicht. Sie macht lediglich deutlich, dass Sicherheit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unterschiedliche Funktionen erfüllen. Beides kann notwendig sein. Für eine ehrliche Haushaltsdebatte sollte jedoch klar benannt werden, welchem Ziel eine Ausgabe dient.
Kann sich Deutschland diesen Staat dauerhaft leisten?
Von einem unmittelbar bevorstehenden Staatsbankrott zu sprechen, wäre heute überzogen. Deutschland verfügt weiterhin über einen guten Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten. Die eigentliche Herausforderung liegt woanders.
Je höher die dauerhaften Ausgaben und je größer die Verschuldung werden, desto kleiner wird der finanzielle Handlungsspielraum künftiger Regierungen.
Darauf weisen sowohl die Deutsche Bundesbank als auch der Bundesrechnungshof hin. ² ³ Die Bundesbank erwartet in den kommenden Jahren deutlich höhere Defizite und steigende Zinsausgaben. Der Bundesrechnungshof warnt davor, dass zusätzliche Verpflichtungen und kreditfinanzierte Sondervermögen den Bundeshaushalt langfristig belasten können. ² ³
Besonders deutlich zeigt sich das bei den Zinsen: Jeder Euro, der für Zinsen ausgegeben werden muss, fehlt an anderer Stelle. Er kann nicht gleichzeitig in Bildung, Infrastruktur oder die Entlastung von Bürgern und Unternehmen fließen.
Hinzu kommt ein weiterer Punkt. Die mittelfristige Finanzplanung enthält bereits heute Finanzierungslücken für die kommenden Jahre. Sie lösen sich nicht von selbst. Früher oder später müssen sie durch höhere Einnahmen, geringere Ausgaben, Reformen oder zusätzliche Kredite geschlossen werden. Welche Entscheidung eine Regierung trifft, ist Politik. Dass sie eine Entscheidung treffen muss, ist Mathematik.
Auch die Staatsquote gehört in diese Diskussion. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes entsprachen die Staatsausgaben 2025 rund 50 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Damit verteilt der Staat inzwischen jeden zweiten erwirtschafteten Euro.4
Diese Zahl allein beweist weder Verschwendung noch gute Politik. Sie zeigt aber, wie groß die Verantwortung des Staates inzwischen geworden ist. Wer weitere Aufgaben übernehmen möchte, sollte deshalb ebenso erklären, welche Aufgaben entfallen können oder effizienter organisiert werden müssen.
Welche Fragen ergeben sich daraus?
Wenn der finanzielle Spielraum kleiner wird, genügt es nicht, nur über neue Einnahmen oder zusätzliche Kredite zu sprechen. Ebenso gehört die Frage auf den Tisch, welche Aufgaben der Staat überhaupt übernehmen sollte.
Muss wirklich jede Aufgabe auf Bundesebene gelöst werden? Sind die heutigen Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen noch sinnvoll verteilt? Wo entstehen Doppelstrukturen, die Geld kosten, ohne den Bürgern einen erkennbaren Mehrwert zu bieten? Welche Bürokratie schützt tatsächlich und welche bindet vor allem Personal, Zeit und Steuergeld?
Diese Fragen sollten offen diskutiert werden.
Andere Staaten zeigen, dass auch ein grundlegender Umbau staatlicher Strukturen möglich ist. Wie weit ein solcher Umbau gehen sollte und welche Folgen er hätte, ist eine politische Entscheidung. Der Zeitpunkt, darüber zu sprechen, ist jedoch nicht erst dann gekommen, wenn Steuererhöhungen oder harte Einschnitte alternativlos erscheinen.
Welche Rolle spielt dabei die Subsidiarität?
An dieser Stelle wird das Subsidiaritätsprinzip zu einem finanzpolitischen Maßstab. Es besagt, dass politische Entscheidungen möglichst dort getroffen werden sollen, wo ihre Folgen unmittelbar spürbar sind: in den Kommunen, den Ländern oder bei den Bürgern selbst. Wer entscheidet, sollte möglichst auch Verantwortung für die Folgen und die Finanzierung tragen.
Heute erleben wir häufig das Gegenteil. Zuständigkeiten verteilen sich auf mehrere Ebenen. Der Bund finanziert, die Länder verwalten, die Kommunen setzen um. Für die Bürger wird kaum noch nachvollziehbar, wer eigentlich verantwortlich ist.
Aus Sicht der dieBasis stärkt Subsidiarität deshalb nicht nur die Demokratie, sondern auch die finanzielle Stabilität des Staates. Verantwortung sollte dort wahrgenommen werden, wo Probleme entstehen. Entscheidungen werden transparenter. Doppelstrukturen lassen sich leichter erkennen und Bürokratie kann wirksamer abgebaut werden.
Ein handlungsfähiger Staat zeichnet sich nicht dadurch aus, dass er möglichst viele Aufgaben übernimmt. Seine Stärke zeigt sich darin, dass er seine Kernaufgaben zuverlässig erfüllt und den Bürgern dort Gestaltungsspielräume lässt, wo sie selbst Verantwortung übernehmen können.
Fazit
Der Bundeshaushalt 2027 ist mehr als ein Zahlenwerk. Er beschreibt, welche Zukunft sich die Bundesregierung für Deutschland vorstellt.
Ob diese Zukunft erreicht wird, hängt jedoch nicht allein von der Höhe der Ausgaben ab. Entscheidend ist, ob sie den finanziellen Handlungsspielraum unseres Landes langfristig stärken oder schrittweise einengen.
Deutschland braucht Investitionen, Sicherheit und eine moderne Infrastruktur. Darüber besteht kaum Streit. Genauso notwendig ist jedoch die Bereitschaft, über Prioritäten zu sprechen.
Dazu gehört die ehrliche Prüfung staatlicher Aufgaben ebenso wie ein konsequenter Bürokratieabbau, eine schlankere Verwaltung und die Bereitschaft, bestehende Strukturen regelmäßig auf ihren Nutzen zu überprüfen.
Ein Haushalt entscheidet am Ende nicht nur darüber, wofür der Staat heute Geld ausgibt. Er entscheidet auch darüber, welchen Handlungsspielraum die Bürger morgen noch haben. Deshalb lohnt es sich, genauer hinzusehen.
Transparenz
Dieser Beitrag basiert auf öffentlich zugänglichen Primärquellen. Aussagen der Bundesregierung wurden ebenso berücksichtigt wie Bewertungen unabhängiger Institutionen. Die politische Einordnung orientiert sich an den ordnungspolitischen Grundsätzen der Partei dieBasis. Ziel dieses Beitrags war es, politische Zusammenhänge verständlich zu machen. Die Bewertung bleibt dem Leser überlassen.
Fußnoten
- Bundesministerium der Finanzen: Bundeshaushalt 2027: Für ein starkes und krisenfestes Deutschland. Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 und Finanzplan bis 2030, Berlin, 6. Juli 2026. Online verfügbar unter: Bundesministerium der Finanzen – Bundeshaushalt 2027: Für ein starkes und krisenfestes Deutschland und Bundesministerium der Finanzen – Themenseite zum Bundeshaushalt 2027 ↩︎
- Bundesrechnungshof / Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV): Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 – Verschuldungsdynamik eindämmen und Bundeshaushalt strukturell konsolidieren, April 2026 (PDF). Bundesrechnungshof – Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 (PDF) ↩︎
- Deutsche Bundesbank: Monatsbericht Februar 2026, Kapitel „Öffentliche Finanzen“. https://publikationen.bundesbank.de/caas/v1/media/988406/referenceDoc/4cc9692ab8308eed120bb9ac4fbb840b ↩︎
- Statistisches Bundesamt (Destatis): Pressemitteilung Nr. 017 vom 15. Januar 2026 https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/01/PD26_017_811.html ↩︎
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