Aktuelles

Frieden schaffen geht nur mit Diplomatie und ohne Waffenlieferungen!

dieBasis AG Frieden

Vorschlag der AG Frieden für einen bundesweiten Aktionstag Der erweiterte Bundesvorstand der Partei dieBasis hat auf seinem Präsenztreffen am 28.01.2023 den Antrag des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern einstimmig angenommen, einen gemeinsamen bundesweiten Aktionstag zu derzeit wichtigen außen- und innenpolitischen Themen durchzuführen. Dabei…

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dieBasis zeigt Außenministerin Baerbock beim Internationalen Strafgerichtshof an

Krieg

Pressemitteilung der Partei Basisdemokratische Partei Deutschland dieBasis Die Partei dieBasis hat am 1.2.2023 eine Anzeige an den Internationalen Strafgerichtshof (1) in Den Haag (Niederlande) verfasst und versandt. Darin beschuldigen wir die amtierende Aussenministerin Annalena Baerbock eines Verbrechens der Aggression, weil…

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Die Kriegstreiber in der Bundesregierung handeln nicht im Interesse der Bürger!

Panzerlieferungen in die Ukraine

Mit der Zusage der Lieferung von 14 Leopard-II-Kampfpanzern in die Ukraine lässt sich die Bundesregierung immer weiter in diesen NATO-Stellvertreterkrieg hineinziehen. Waffenlieferungen verlängern nur das Töten. Das ist nicht unser Krieg, er schadet uns politisch und wirtschaftlich.Es ist eine neue…

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Entsteht in der Ukraine die Staatsform eines omnifeudalen oder ultrapekuniären Staates?

Viele Bündel mit Geldscheinen

ein Kommentar von Dietmar Ferger Öffentlich-Private Partnerschaften im kapitalistischen Staat Im Kapitalismus wird der Begriff der Demokratie schon sehr strapaziert, aber immerhin haben die Menschen die Möglichkeit, ihre Regierung und damit auch die Ausrichtung des Staates bestimmen zu können –…

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