Oder: Neigt der Staat zur Überregulierung?
Das seit 1. November 2024 geltende sogenannte Selbstbestimmungsgesetz[1], welches das alte Transsexuellengesetz von 1980 ablöst, wird kontrovers diskutiert. Die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern sind verhärtet: Verbale, juristische und physische Auseinandersetzungen bestimmen das Bild – insbesondere zu sehen in den sozialen Medien.
Dieses Gesetz ist gemacht für eine Minderheit von unter einem Prozent der deutschen Bevölkerung, hat aber weitreichende Folgen für die anderen rund 99 Prozent.
Seit Ende Oktober 2024 ist ein „Gesetz zur Verbesserung der Inneren Sicherheit und des Asylsystems“[2] in Kraft. Abgesehen vom Thema Asyl, welches die Emotionen im Land bekanntermaßen aufheizt, ist der Artikel 5 „Änderung des Waffengesetzes“ umstritten. Das Waffengesetz von 2002, zuletzt geändert 2020, erfährt hier eine neuerliche Veränderung. Wenn man davon ausgeht, dass nur eine Minderheit der Deutschen Waffen besitzt und zum Einsatz bringen soll (z. B. Soldaten, Polizisten, Förster) oder will (z. B. Vereinsschützen), dann hat dieses Gesetz weitreichende Folgen für die Mehrheit, die gelegentlich maximal ein Taschen- oder Brotzeitmesser für den üblichen Gebrauch mit sich führt.
Muss wirklich jede Neuerung in ein regulatorisches Korsett gepresst werden und jeder skandalöse „Einzelfall“ nach einem Gesetz rufen?
Ganz offensichtlich fehlen den Regierenden Mut zur Lücke und die Skrupel vor der Entmündigung der Bürger, denn immer öfter bemächtigen sie sich Aufgaben, von denen sie getrost die Finger lassen könnten. Das Ergebnis ist eine Flut von Gesetzen, die die Freiheit des Einzelnen einengen, ohne dass das zwingend nötig wäre.
Wenn Gesetze weitreichende und schwerwiegende Folgen für den größten Teil der Bürger haben, sollten diese direkt dazu befragt werden und mitbestimmen.
Mehr direkte Demokratie wagen![3] Das ist der Leitsatz der Basisdemokratischen Partei Deutschland. Volks- oder Bürgerentscheide oder Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild sind nach dem Verständnis der Partei dieBasis die Zukunft für eine emanzipierte Demokratie.
Die repräsentative Demokratie, die vom Misstrauen gegenüber den Deutschen nach Ende des II. Weltkrieges gespeist ist, muss nach 75 Jahren reformiert und weiterentwickelt werden. Die Politikverdrossenheit, die große Zahl der Nichtwähler sowie das nachweisliche Misstrauen der Bürger gegenüber der aktuellen Regierung zeigen, dass es höchste Zeit für Veränderungen ist, wenn das westliche Demokratiemodell überleben soll.
Die Überregulierung durch eine hohe Zahl an Gesetzen und Verordnungen behindert Kreativität und Innovation. Die Intelligenz der Vielen – bei der Partei dieBasis Schwarmintelligenz genannt – braucht Freiheit.
[1]https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/selbstbestimmungsgesetz-2215426
[2]https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/332/VO.html
[3]In Anlehnung an Willy Brandt, SPD, 1969: „… mehr Demokratie wagen.“