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Die Absage der Kanzlerin an den demokratischen Wert des Föderalen

Vor gerade zwei Jahren feierten wir mit allen Demokraten das 70-jährige Bestehen unseres Grundgesetzes. Es wurde seinerzeit auch deshalb mit föderalen Strukturen versehen, um zu verhindern, dass von Deutschland jemals wieder ein weiterer verheerender Krieg ausgehen kann.

Die Machtverteilung auf vielen Schultern in Bundestag und Bundesrat mag nicht immer einfach sein und auch nicht immer schnell, aber sie sollte bisher sicherstellen, dass weitreichende Entscheidungen nicht durch zu wenige Personen getroffen werden konnten.

Die Basisdemokratische Partei Deutschland und ihre Mitglieder haben sich am 18.11.2020 klar gegen die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes positioniert und sich zusammen mit allen anderen Demonstranten am Brandenburger Tor dafür von Polizei und Wasserwerfern attackieren lassen müssen.

Zusammen mit der Feststellung einer „epidemischen Notlage nationaler Tragweite“ wurde damit einer Machtkonzentration in einer sogenannten „Ministerpräsidentenkonferenz“ (MPK) unter Vorsitz der Kanzlerin ohne weitere Kontrolle durch die Parlamentarier Tür und Tor geöffnet. Am 04. März 2021 hat das Parlament ein weiteres Mal mit Stimmen der Koalition aus Union und SPD sowie den Grünen, einer andauernden Entmachtung des Parlaments zugestimmt und die „epidemische Notlage“ verlängert.

Nach der letzten Sitzung dieser MPK, die bis tief in die Nacht gedauert hatte, weil offenbar erhebliche Widerstände aus den Bundesländern zu den Maßnahmen der unsäglichen „Osterruhe“ kamen, steht jetzt deutlich die Drohung der Kanzlerin im Raum, notfalls über eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes, Länderkompetenzen per behaupteter Notfalllage zum Bund zu verlagern. Diesen Versuch, den föderalen Status quo per Notverordnungen zu übergehen, lehnen wir Basisdemokraten vehement ab. Es widerstrebt den Säulen und Zielen unserer Partei, die für eine klare Machtbegrenzung eintritt, eine sich in den Händen der Kanzlerin noch stärker manifestierende Machtkonzentration zuzulassen und damit Grundrechte weiter auszuhöhlen.

Die Entscheidungsgewalt gehört unverzüglich zurück in die Hände des Parlamentes und nach unserer Überzeugung sogar in basisdemokratische Strukturen, die wir anstreben.

Mit dem gebündelten Wissen unserer Parteimitglieder sind wir schon jetzt in der Lage, die falsch berechneten Inzidenzen, die aktuell Grundlage für Lockdowns und Grundrechtseinschränkungen sind, unverzüglich zu korrigieren, sodass man ohne Hysterie und Angstmacherei endlich vernünftige Maßnahmen ergreifen kann.

Auch unsere 16 Landesverbände sind Ausdruck unseres Willens, in den föderalen Strukturen Deutschlands im Sinne unserer vier Säulen Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz zu wirken.

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