Telefonumfrage zu politischen Zielen von dieBasis

Inhaltsverzeichnis zur Telefonumfrage

1. Urheberrechtlicher Schutz
2. Allgemeines zur Umfrage
3. Besondere Merkmale der Umfrage
4. Umfrageinhalte zum Nachlesen

1. Urheberrechtlicher Schutz

Diese Umfrage beruht hinsichtlich Entstehung und Aufbau auf einem neuen basisdemokratischen Verfahren (Optimiertes Systemisches Konsensieren), welches urheberrechtlich mittels einer Creative Commons Lizenz (CC BY-ND international) geschützt ist.

2. Allgemeines zur Umfrage

Vom 07.06. bis 19.06.2022 führt dieBasis erstmals eine telefonische Befragung zur Wichtigkeit diverser politischer Ziele mit den Mitgliedern und interessierten Bürgern durch. Die Telefonnummer zur Teilnahme an der Befragung lautet: 030-223 75 23 297.

Wer sich vorab über die abgefragten Ziele informieren möchte, kann dies hier tun.

Im Vordergrund der telefonischen Befragung stehen allgemeine politische Ziele, die wir durch eure Bewertungen zur Wichtigkeit in eine Rangfolge bringen möchten. Diese Umfrage erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es ist lediglich ein erstes Stimmungsbild, eine Trendabfrage.

Das Prinzip, das der Umfrage-Erstellung zugrunde liegt (siehe 3. Besondere Merkmale der Umfrage), wollen wir in Zukunft intensiv ausbauen, sodass zunehmend mehr Mitglieder ihre Vorschläge zu den politischen Zielen für dieBasis einbringen können. So bekommen wir zunehmend ein umfassenderes und genaueres Bild über die politischen Ziele von dieBasis.

3. Besondere Merkmale der Umfrage

Diese Umfrage ist keine gewöhnliche Umfrage. Sie wurde nach dem Prinzip des Optimierten Systemischen Konsensierens (OptSK) erstellt.

Dies bedeutet, dass wir das Abfrageprinzip des Systemischen Konsensierens[2]  auf die Anforderungen zur Priorisierung und Auswahl politischer Ziele in einer basisdemokratischen Partei angepasst haben. Zum Einen bedeutet dies vor allem dreierlei:

A) Wir erfragen die individuelle Zumutbarkeitsgrenze für die Zielauswahl. Die Zumutbarkeitsgrenze für die Zielauswahl sagt aus, dass alle Ziele (inklusive B), die schlechter bewertet werden als die Zumutbarkeitsgrenze, nicht mit als wichtigere Ziele von dieBasis gelten sollen.

Begründung: Die Zumutbarkeitsgrenze für die Zielauswahl dient dazu, dass zuvor offen gesammelte Ziele, die unsere Werte untergraben, kategorisch abgewählt werden können. Die  ermittelte Zumutbarkeitsgrenze kommt somit einem Konsenskriterium gleich, welches aussagt, welche Bewertungshöhe ein Ziel mindestens erreichen muss, um in den gemeinsamen Ziele-Kanon von dieBasis aufgenommen zu werden.

B) Desweiteren fragen wir ab, inwieweit die Teilnehmer damit einverstanden sind, dass Vorstände oder diverse Mitgliedergremien etc. darüber entscheiden, wie wichtig bestimmte Ziele für dieBasis sind.

Begründung: Eine Bereitschaft zur themenspezifischen Delegation ist notwendige Voraussetzung dafür, dass z.B. Vorstände richtungsweisendere politische Entscheidungen treffen, ohne dazu explizit die Mitglieder befragt zu haben.

C) Anstatt einer Bewertung von Vorschlägen anhand Widerstandspunkten (wie dies bei der Urform des Systemischen Konsensierens der Fall ist) werden die gesammelten politischen Ziele in dieser Telefon-Umfrage anhand ihrer Wichtigkeit von 0 (unwichtig) bis 9 (sehr wichtig) bewertet.

Begründung: Die Abfrage der Wichtigkeit ist erforderlich, um psychologisch gültige Aussagen darüber treffen zu können, wie wichtig bestimmte Ziele für dieBasis sind. Zudem ist die positive Bewertung anhand Wichtigkeit notwendig, um doppelte Verneinungen zu verhindern. Da z.B. die Bemessung der Zumutbarkeitsgrenze auf der Bewertung der Aussage beruht, dass keine weiteren Ziele ausgewählt werden sollen, würden Widerstandsabfragen hier aufgrund doppelter Verneinung einen Knoten im Kopf produzieren.

Zum anderen ist auch die Entstehung der Umfrage eine Innovation, die wir weiter in Richtung Basisdemokratie mit größtmöglicher Beteiligung aller interessierten Mitglieder ausbauen wollen. Die Ziele dieser Umfrage wurden vorab offen mit einem kleineren Teil unserer Mitglieder im Rahmen eines Ziele-Workshops gesammelt und zudem mit den Workshop-Teilnehmern formal optimiert. Dieser Prozess der formalen Optimierung ist beim OptSK ein essentieller Zwischenschritt zur Qualitätssicherung. Hierbei wird zur Vermeidung einer Vorschlagsinflation sowie zur Absicherung der Nicht-Manipulativität der Befragung und der Aussagekraft der Ergebnisse eine eigene Konsensierung zur Optimierung der Formulierungen durchgeführt. Diese soll dafür sorgen, dass doppelte Vorschläge reduziert werden und die abgefragten Optionen möglichst verständlich, prägnant und nicht suggestiv formuliert sind.

Weitere Details zum Hintergrund der Umfrage folgen nach Veröffentlichung der Ergebnisse.

4. Umfrageinhalte zum Nachlesen

Die Umfrage umfasst insgesamt 23 Fragen, die sich insbesondere auf verschiedene politische Ziele beziehen. Darüber hinaus geht es  um Fragen in Bezug auf eine mögliche Delegation der Entscheidung über politische Ziele, die Zumutbarkeitsgrenze zur Nicht-/Auswahl bestimmter Ziele sowie die Zufriedenheit mit der Art der Befragung am Telefon.

Mit Ausnahme der Frage zur Zufriedenheit wird in unserer Umfrage für die folgenden Aussagen und Ziele erfasst, wie wichtig diese für euch sind zwischen 0 unwichtig bis 9 sehr wichtig.

Delegationsfrage 1:

Der Vorstand entscheidet, wie wichtig bestimmte politische Ziele für dieBasis sind.

Delegationsfrage 2:

Ein zufallsgenerierter Mitgliederrat entscheidet, wie wichtig bestimmte politische Ziele für dieBasis sind.

Delegationsfrage 3:

Ein vom BuVo bestimmter Ausschuss entscheidet, wie wichtig bestimmte politische Ziele für dieBasis sind.

Information zur Zumutbarkeitsgrenze:

Bei der folgenden Aussage geht es um deine Zumutbarkeitsgrenze in Bezug auf bestimmte Ziele.

Wenn du die folgende Aussage: „Ich möchte nicht, dass weitere politische Ziele ausgewählt werden.“ zum Beispiel mit Wichtigkeit Drei bewertest, dann sagt dies aus, dass alle Vorschläge, die du schlechter als Drei bewertest, nicht mit als wichtigere Ziele von dieBasis gelten sollen.

Du kannst grundsätzlich jeden anderen Wert zwischen Wichtigkeit Null bis Neun als deine Zumutbarkeitsgrenze für die Zielauswahl nehmen. Alle Ziele, die du niedriger als deine Zumutbarkeitsgrenze bewertest, sollen nicht mit als wichtigere Ziele von dieBasis gelten.

Frage zur Zumutbarkeitsgrenze:

Ich möchte nicht, dass weitere politische Ziele ausgewählt werden.
Bitte gib hiermit deine Zumutbarkeitsgrenze an…

Im Folgenden sind die abgefragten politischen Ziele aufgeführt.

Im Vordergrund dieser Umfrage stehen allgemeine politische Ziele. Zu jedem allgemeinen Ziel werden auch konkrete politische Forderungen genannt, die jedoch lediglich mögliche Beispiele für konkretere Ziele zur Erläuterung der allgemeinen Ziele sein sollen.

Ziel-Frage 1:

Wie wichtig ist dir das allgemeine Ziel Nie wieder Krieg?

(z.B. Diplomatische Deeskalation, keine Waffenlieferungen, in Gespräche mit Kriegsparteien eintreten, etc.)

Ziel-Frage 2:

Wie wichtig ist dir das allgemeine Ziel Basisdemokratie verwirklichen?

(z.B. sachbezogenen Bürgerwillen messen, Wahl des Bundeskanzlers durch Bürgerschaft, Qualitätsbewertung von Regierungsvertretern, etc.)

Ziel-Frage 3:

Wie wichtig ist dir das allgemeine Ziel Meinungsfreiheit sicherstellen?

(z.B. Verbot der Löschung rechtlich unbedenklicher Beiträge, Arbeitsgruppe zur Reform der  Rundfunkanstalten, etc.)

Ziel-Frage 4:

Wie wichtig ist dir das allgemeinere Ziel Basisdemokratische Gestaltung der Rundfunkgremien?

(z.B. basisdemokratische Qualitätssicherung des öffentlich rechtlichen Rundfunks, Abwahl der Rundfunkgremien durch Bürger, Rundfunkräte nach Zufallsprinzip bestimmen, etc.)

Ziel-Frage 5:

Wie wichtig ist dir das allgemeine Ziel unabhängige Medien sicherstellen?

(z.B. Verbot privater Spenden an Rundfunkanstalten, Kartellamt für die Medien, vorsätzliche Falschdarstellung unter Strafe stellen, etc.)

Ziel-Frage 6:

Wie wichtig ist dir das allgemeine Ziel repräsentative Demokratie reformieren?

(z.B. Volksabstimmungen auf allen Ebenen, Aufhebung der  5%-Hürde, geloste Bürger in demokratische Prozesse einbinden, etc.)

Ziel-Frage 7:

Wie wichtig ist dir das allgemeine Ziel unabhängige Politik?

(z.B. Abwahlmöglichkeit von Politikern, Immunität von Politikern abschaffen, Abschaffung der Landeslisten, etc.)

Ziel-Frage 8:

Wie wichtig ist dir das allgemeine Ziel Reform des Parteiengesetzes?

(z.B. Neuregelung der Parteispenden, Parteienfinanzierung anhand Mitgliederzahlen, etc.)

Ziel-Frage 9:

Wie wichtig ist dir das allgemeine Ziel Reform des Verfassungsschutzes?

(z.B. Einführung transparenter Kriterien für die Verfassungsschutzarbeit, transparente, regierungsunabhängige Bewertung von Verfassungstreue, etc.)

Ziel-Frage 10:

Wie wichtig ist dir das allgemeine Ziel Gewaltenteilung wiederbeleben?

(z.B. Weisungsbefugnis der Justizministerien über Staatsanwaltschaften abschaffen, Richter und Staatsanwälte ohne Befehlsgeber, Wahl von Richtern durch Bürger, etc.)

Ziel-Frage 11:

Wie wichtig ist dir das allgemeine Ziel Gleiches Recht für alle?

(z.B. Qualitätssicherung der Justiz zur Gleichbehandlung, Kostenlose Verfahrensanwälte für alle, etc.)

Ziel-Frage 12:

Wie wichtig ist dir das allgemeine Ziel Aufarbeitung der Corona-Politik?

(z.B. Gerichtsverfahren für Corona-Maßnahmen-Verantwortliche, umfassend statistische Informationen über Impfnebenwirkungen etc.)

Ziel-Frage 13:

Wie wichtig ist dir das allgemeine Ziel Ganzheitliche, lobbyismusfreie Gesundheitspolitik?

(z.B. ganzheitliche Medizin vorrangig in Ärzteausbildung, Austritt aus der WHO, etc.)

Ziel-Frage 14:

Wie wichtig ist dir das allgemeine Ziel Aufbau eines pharmaindustrie-unabhängigen Gesundheitssystems?

(z.B. Pharmaindustrie-unabhängige Fortbildung von Ärzten, Pharmaindustrie-unabhängige Ärzte-Kongresse, etc.)

Ziel-Frage 15:

Wie wichtig ist dir das allgemeine Ziel Ganzheitliche Medizin?

(z.B. ganzheitliche Diagnostik, Einzelfallentscheidungen statt Leitlinien zur medizinischen Behandlung, etc.)

Ziel-Frage 16:

Wie wichtig ist dir das allgemeine Ziel Schutz persönlicher Daten?

(z.B. Beibehaltung des Bargelds, Informationen über Grüner Pass, Grüner Pass verhindern, etc.)

Ziel-Frage 17:

Wie wichtig ist dir das allgemeine Ziel Gewährleistung der größtmöglichen individuellen Freiheit?

(z.B. Corona-Maßnahmen beenden, Selbstbestimmung bezüglich medizinischer Behandlung, freie Impfentscheidung, etc.)

Ziel-Frage 18:

Wie wichtig ist dir das allgemeine Ziel Schulsystem reformieren?

(z.B. Finanzielle Gleichstellung aller Schulformen, Recht auf Bildung statt Schulpflicht, etc.)

Evaluationsfrage:

Wie hat dir die Art der Befragung am Telefon gefallen?

Bitte bewerte die Art der Befragung am Telefon in Form einer Schulnote. Dabei steht 1 für sehr gut, 2 für gut, 3 für befriedigend, 4 für ausreichend, 5 für mangelhaft und 6 steht für ungenügend. Für Enthaltung drücke bitte die Stern-Taste.

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Wir bedanken uns vorab für Deine Teilnahme an der Telefonumfrage!
Die Ergebnisse werden wir hier kurz nach Beendigung der Umfrage veröffentlichen.