Die Politisierung unseres Rechtssystems
von Dietmar Ferger
Lina E., die im Herbst 2020 festgenommene und nach mehr als 100 Verhandlungstagen und zweieinhalb Jahren Untersuchungshaft als „gewalttätige Linksextremistin“ wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ verurteilte Leipziger Studentin, ist zu einer Ikone der linken Szene in Deutschland geworden.
Der eine oder andere wird sich jetzt denken: „Endlich mal die Richtige verurteilt“ oder so.
Dabei ist die Geschichte nicht so einfach, denn Lina E. wurde nur auf Grund von Indizien und der Aussage eines fragwürdigen, da selbst wegen Vergewaltigung verurteilten „Kronzeugen“ verurteilt, eine direkte Beteiligung an den Taten, die ihr vorgeworfen wurden, konnte nicht nachgewiesen werden.
Ist bei der „Würdigung“ dieses Urteils nicht auch zu berücksichtigen, dass insbesondere die ostdeutsche „rechte“ Szene von V-Männern des Verfassungsschutzes durchsetzt ist? Dass die Menschen, die die von Lina E. angeblich angeführte Gruppe angegriffen haben soll, größtenteils selbst wegen schwerer physischer Gewalt verurteilt wurden? Dass diese offen dem Nationalsozialismus huldigten und in diesem Sinne Gewalttaten verübt haben, auch auf Vertreter der „linken“ Gruppen? Dass von diesen Nazis einige im Vergleich wesentlich milder bestraft wurden und gegen viele weitere aber noch ermittelt wird – ohne besonderen Nachdruck? Das Gericht hätte die gesamte komplexe Vorgeschichte des Falles Lina E. einbeziehen müssen, wie das bei anderen mutmaßlichen Straftaten auch gemacht wird. Vor allem ist immer auch von der Unschuld des Angeklagten auszugehen, vor allem bei einem Indizienprozess.
Richtig ist natürlich, dass Gewalt kein Mittel zur Durchsetzung von politischen Zielen sein darf, weder von rechts noch von links. Es ist auch müßig zu fragen, wer „angefangen“ hat, insbesondere in Ostdeutschland, wo der SED-Staat natürlich viel Unrecht begangen hat. Dass sich aus dieser Gegnerschaft zum SED-Staat aber eine von dem Verfassungsschutz durch V-Leute unterstützte und mitfinanzierte gewalttätige Nazi-Szene entwickelt hat, ist nicht den Linken zuzuschreiben.
Auch wenn physische Gewalt von jeder Seite nicht akzeptabel ist, wurde hier mit Lina E. durch die lange Untersuchungshaft ein sehr fragwürdiges Exempel statuiert, das gerade diejenigen, die die vergleichsweise kurze Untersuchungshaft von Michael Ballweg als Unrecht anprangern, nicht noch bejubeln dürfen.
Es ist offensichtlich, dass die Justiz in Deutschland immer politischer wird. Während bezahlte „Klimakleber“ nur in seltenen Fällen überhaupt vor Gericht kommen und auch andere Prozesse, bei denen es um bewiesene schwere Gewalttaten geht, mit Bewährungsstrafen oder Psychiatrieaufenthalte enden, werden politisch unliebsame Angeklagte unter strengster Auslegung aller juristischen Regeln und Ausnutzung aller Möglichkeiten härtestmöglich bestraft und dadurch oft für den Rest ihres Lebens ruiniert. Hier hat es nun keinen Arzt getroffen, der Maskenbefreiungsatteste ausgestellt oder sich kritisch zu den Corona-Maßnahmen geäußert hat, sondern jemanden von den „Linken“, eine junge Frau, die als Sozialpädagogin benachteiligten Menschen helfen will. Sie hat nur den falschen Weg, den Weg der Gewalt gewählt.
Insofern ist der Fall Lina E. kein Grund für „Schadenfreude“, sondern eher ein Signal an alle Menschen, die sich für eine zuverlässige und gerechte Justiz in Deutschland einsetzen, sich zusammenzuschließen, unabhängig von der politischen Gesinnung. Denn das Recht muss über der Politik stehen, Richter dürfen nur den Gesetzen verpflichtet sein und sich durch keine politische Meinung und erst recht nicht durch finanzielle Interessen beeinflussen lassen.
Weiterhin sind die Rolle und die Berufung der Staatsanwälte zu überdenken, ihre Abhängigkeit von der jeweiligen politischen Mehrheit führt inzwischen immer öfter zu politisch motivierten Anklagen. Auch Staatsanwälte dürfen sich nicht durch politische Ideologien missbrauchen lassen, sie sollten auch persönlich für Schäden einstehen, die sie durch offensichtlich politisch motivierte Anschuldigungen hervorrufen.
dieBasis sieht sich weder als rechts noch links, sie tritt ein für Gleichheit vor dem Recht und ein objektives und unpolitisches Rechtssystem.