von Martina Laabe
Bundeskanzler Olaf Scholz trug am 22.06.2023 im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel am 29. und 30. Juni in Brüssel vor, bei der er den Blick auch auf den Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Vilnius, Litauen, richtete. 1
Nach jahrelanger eigener Regierungsbeteiligung hat Olaf Scholz in seinem momentanen Dienst als Bundeskanzler nach gut eineinhalb Jahren endlich erkannt, dass die Sicherheit für die Bürger des Landes die wichtigste Aufgabe jedes Staates und jeder Gesellschaft ist. Der Begriff Sicherheit ist der rote Faden seiner Rede.
An vorderster Stelle macht Scholz die strategische Entscheidung, mit aller Kraft und so lange wie nötig die Ukraine zu unterstützen, deutlich. Eine aktivere Rolle Deutschlands für ein geopolitisch handlungsfähiges Europa ist ihm wichtig, sie solle eine Sicherheit unseres Landes gegen jede Bedrohung gewährleisten. Dazu werde eine neue „deutsche nationale Sicherheitsstrategie“ dienen, die bereits Ende 2021 beschlossen wurde. Scholz sieht Deutschlands Verantwortung an der „Ostflanke“. Das Signal an die Freunde und Verbündeten, die er an anderer Stelle auch „Alliierte“ nennt, laute: auf Deutschland sei Verlass. Scholz spricht von „Verteidigungsindustrie“ und langfristigen Perspektiven dafür, diese Produktion zu beschleunigen sowie von Beschaffungsinitiativen mit den Partnernationen – bei alledem gehe Deutschland voran. Der Forderung vieler Menschen nach Friedensverhandlungen (u. a. eine Initiative Chinas) erteilt der Bundeskanzler eine Absage, er macht den Rückzug russischer Truppen zur Bedingung. Von diplomatischen Bemühungen um Frieden ist nichts zu hören, dafür lobt der Bundeskanzler den Verteidigungsausschuss und den Haushaltsausschuss, die einem Finanzpaket von bislang 16,8 Milliarden Euro zugestimmt haben. Damit sei Deutschland nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine, sowohl in ziviler als auch militärischer Hinsicht.
Warum, fragt sich der geneigte Zuhörer, sollte sich Deutschland derart exponieren? Die Antwort des Kanzlers ist: weil Deutschland das bevölkerungsreichste und ein wirtschaftlich starkes Land in der Mitte Europas sei. Was den Reichtum betrifft, gehört Deutschland beispielsweise nach Forbes.at nicht einmal unter die ersten zehn reichsten Länder Europas. Die wirtschaftliche Stärke ist spätestens seit den Sanktionen gegen Russland nur noch Vergangenheit. Aber laut Scholz sei dieses Engagement in unser aller Interesse, für Freiheit und Wohlstand – was zu beweisen wäre.
Beim NATO-Gipfel in Vilnius solle ein starkes Signal für die Zukunft gesetzt werden. Scholz nennt herausragend ausgerechnet den Schutz der Infrastruktur unter Wasser, ohne mit einem Wort auf die Sprengung von Nordstream 2 einzugehen. Wenn NATO- oder andere Verbündete aktiv dabei gewesen wären und Scholz davon wüsste, wäre diese seine Aussage unverfroren. Aber allein schon die fehlenden Bemühungen der deutschen Regierung um Aufklärung diesbezüglich sprechen Bände.
Der Bundeskanzler verspricht, dass die Ukraine während des Krieges nicht der NATO beitreten werde und es keine Eskalation zwischen Russland und der NATO im Ukrainekrieg geben werde. Als ob letzteres in seiner Macht liegt. Da werden das letzte Wort wohl eher die Amerikaner haben.
Sicherheit bedeutet für Scholz auch wirtschaftliche Sicherheit, beispielsweise bezüglich der Energie- und Rohstoffversorgung. Zu diesem Zweck würden die Beziehungen zu Asien, Afrika und Lateinamerika intensiviert.
An China komme man laut Scholz nicht vorbei, sei es hinsichtlich der Schuldenpolitik, der Zukunftstechnologien, der Ernährung und nicht zuletzt hinsichtlich des menschengemachten Klimawandels. Es gelte jedoch, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu vermeiden und natürlich immer auch auf die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit hinzuweisen.
Für Europa wünscht sich Scholz wirtschaftliche Sicherheit und Resilienz. Er möchte Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken, die Fiskalregeln weiterentwickeln (verheißt das etwas Gutes?) und die EU-Beihilfe flexibilisieren, außerdem mehr Handel und breiter aufgestellte Beziehungen. Nachdem die Regierung in den vergangenen Monaten viel dafür getan hat, Deutschland in eine Rezession zu stürzen, klingen diese Wünsche fadenscheinig. Deutschland und Europa hatten eine starke Wirtschaft, bevor sie zu Sanktionen genötigt wurden.
Als weitere Sicherheitsaspekte nennt Scholz das Sichern der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Inneren, sichere Energie- und Rohstoffversorgung, vorausschauende Diplomatie, Armutsbekämpfung, Ernährungssicherheit, Cybersicherheit und Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel. Quasi alles in einem Atemzug, als ob sich das so nebenbei erledigen lasse. Immerhin bekennt er endlich offiziell, dass das bisherige europäische Asylsystem „völlig dysfunktional“ sei und reformiert werden müsse. Er sieht in dieser Problematik einen „Spaltpilz“. Ein neues, faires System müsse her gegen ungesteuerte Binnenmigration und zur Entlastung Deutschlands. Seit wie vielen Jahren ist Scholz insgesamt mit in der Regierungsverantwortung? Hat er nicht seit 2015 genug Möglichkeiten gehabt, Missstände deutlich zu benennen und an ihrer Beseitigung mitzuarbeiten?
Es ist fraglich, ob der Bundeskanzler die momentane Verunsicherung der Bürger mit seiner Regierungserklärung beschwichtigen kann, auch wenn er sich zuversichtlich gibt. Das Sicherheitsbedürfnis der Hausbesitzer, der Rentner, der Menschen in manchen öffentlichen Räumen, aber auch der kleinen und mittelständischen Unternehmer findet in der Regierungserklärung keine Erwähnung. Was der Bundeskanzler und die Ampel-Regierung wollen, wird deutlich, aber was wollen die Bürger? Die basisdemokratische Partei dieBasis tritt dafür an, den Willen der Bürger bei so wichtigen Themen wie indirekter Kriegsbeteiligung, Aufklärung von Sabotageakten sowie militärischer und wirtschaftlicher Bündnispolitik abzufragen und zur Maxime der deutschen Regierungspolitik zu machen.
1 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw25-de-regierungserklaerung-953384