Zwischen Basisdemokratie und Parteiprogramm

von Constanze Clauss

Das ist genau der Spagat, in dem sich dieBasis von Anbeginn ihrer Zeit befindet. Auch innerhalb der Partei ist man sich darin nicht ganz einig.

Auf der einen Seite wird die Notwendigkeit eines Parteiprogramms gesehen. Wie sonst können die Anliegen einer Partei greifbar gemacht werden?

Parteiprogramme sind ein probates Mittel, um bei Wählern Interesse zu wecken, doch allgemeinen Umfragen und vielen Erfahrungen folgend, haben die wenigsten Wähler tatsächlich die Parteiprogramme von Parteien gelesen. Eher entscheidet sich das Wahlergebnis durch die Auffälligkeiten in der Presse oder auch recht stumpf durch die massive oder eben nicht so massive Präsenz der Wahlwerbung sowie herausragende Persönlichkeiten.

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Dennoch ist ein Parteiprogramm als grobe Orientierung und für den näher Interessierten von Wichtigkeit. Aus diesem Grunde haben mehrere Landesverbände bereits etwas ausführlichere Parteiprogramme mit ihren Mitgliedern im Rahmen des bisher Möglichen erarbeitet und abgestimmt.

So z.B.:

Bayern: https://diebasis-bayern.de/parteiprogramm/

Berlin: https://diebasis-berlin.de/wahlen2023/wahlprogramm-2023/

Bremen: https://diebasis-hb.de/wp-content/uploads/2023/03/dieBasis-Wahlprogramm-2023.pdf
Niedersachsen: https://diebasis-niedersachsen.de/diebasis-in-verantwortung/themen-und-programme/

Sachsen: https://diebasis-sachsen.de/programm-2023/

Schleswig-Holstein: https://diebasis-lvsh.de/index.php/unsere-themen/landesprogramm.html


Auf der Bundeswebsite sind zudem die wesentlichen Positionen, von unseren Mitgliedern abgestimmt, bereits aufgeführt:
https://diebasis-partei.de/wahlen/programm/

„Unser einziger Programmpunkt ist Basisdemokratie.“ So heißt es innerhalb der Partei dieBasis immer wieder im Austausch über dieses Thema. „Daher braucht es kein herkömmliches Parteiprogramm.“

Die Tragweite von Basisdemokratie muss nur jedem in ihrer Gänze bewusst werden.

Was ist Basisdemokratie?

Das Ziel einer Basisdemokratie ist der größtmögliche Konsens eines Kreises von Entscheidern über ein Thema und dies, bezogen auf einen ganzen Staat, unter dem Prinzip der Subsidiarität und des Föderalismus.

In einer Basisdemokratie gibt es weder rechts oder links noch bis in alle Ewigkeiten festgehaltene Meinungen. Vollkommen gelebte Basisdemokratie kann innerhalb einer Gesellschaft zugleich rechte und linke Entscheidungen hervorbringen.
Dies ist auch der Grund, warum dieBasis nicht in die üblichen Richtungen einzuordnen ist, ganz egal, wie sehr die Medienwelt da draußen versucht, dieBasis in die sogenannte „rechte Ecke“ zu stellen.

Es gibt keine Ecken bei der Partei dieBasis.

Es gibt nur Themen, über die entschieden werden möchte. So wie es in einer kleinen Gruppierung bis hin zu einem Staatenbund, wie der EU, immer Fragestellungen für das weitere Handeln geben wird.

In einer Basisdemokratie ist Mitwirken nicht nur erwünscht, sondern gewollt, anders als in der repräsentativen Demokratie, bei der die Mitbestimmung mit Abgabe des Stimmzettels an der Wahlurne alle paar Jahre endet.

Zu treffende Entscheidungen gibt es in einer so großen Vielzahl und auch Brisanz, dass das Mitwirken eines jeden von uns notwendig wird.

Der eigentlich wesentliche Teil von Basisdemokratie ist der Konsensprozess selbst.

Für diesen braucht es weit mehr als eine kurze Abstimmung von vorgefertigten Sätzen oder Parteiprogrammpunkten.

Der Konsensprozess

Mal abgesehen davon, dass auch diese erarbeitet werden müssen, bedarf es für einen tatsächlichen Konsensprozess zudem einer öffentlichen Bekanntmachung einer Fragestellung mit anschließender Möglichkeit und Einbeziehungen aller Meinungen und relevanten Informationen zu dieser Fragestellung, beispielsweise in öffentlichen und unverfälschten Debatten und einem breiten Spektrum des Meinungsaustausches. In einer Basisdemokratie muss es für jeden von einer Entscheidung mit Betroffenen die Möglichkeit geben, gehört zu werden und am Entscheidungsprozess mitzuwirken.

Im Idealfall geschieht dies unter dem Gesichtspunkt der vier Säulen der Partei dieBasis:

– In Freiheit kann jeder sich beteiligen.

– In Machtbegrenzung werden ausschließlich eigene egoistische Interessen und vor allem Lobbyverbände streng reglementiert bis unterbunden.

– In Achtsamkeit und auf Augenhöhe geschieht der Austausch und das Debattieren um eine Fragestellung.

– In der Schwarmintelligenz kommen alle wertvollen Ressourcen und Perspektiven aus einer Gesellschaft für eine Entscheidung zum Tragen.

Bei der Wahl eines Restaurants mag dies noch einfach erscheinen, bei der Entscheidung für ein Wirtschaftssystem eines ganzes Staates wird es komplex. Hat man nach vielen offenen Diskussionsrunden und Debatten die Informationen, Perspektiven und Meinungen zusammengetragen, gilt es, diese zu sinnhaften Vorschlägen zur Abstimmung zu bündeln. Im politischen Rahmen sind diese Vorschläge dann Gesetzesentwürfe. Und erst nachdem alle Mitbetroffenen und Abstimmenden die Vorschläge und Hintergrundinformationen erhalten haben, kann es tatsächlich zu einer finalen Abstimmung z.B. per Volksentscheid kommen.

Die Partei dieBasis hat sich zum Ziel gesetzt, die Ergebnisse der erfolgten Abstimmungen eins zu eins und ohne Widerrede umzusetzen und verpflichtet ihre Mandatsträger dazu, genau dies durch ihr Abstimmungsverhalten auszudrücken.

Natürlich wird die große und unumstößliche Notwendigkeit gesehen, zeitgleich für eine unabhängige und vollumfängliche Berichterstattung und Informationsfreiheit in der gesamten Medienlandschaft zu sorgen. Nur mit Pressefreiheit und unabhängigen Medien, frei von Zensur und Propaganda oder gar Manipulation durch Ideologien und die dazugehörigen Lobbys, ist Basisdemokratie möglich.

Die Vision

Aus diesem Grunde hat die Reform der Medienwelt für dieBasis womöglich den größten Stellenwert.

Sich dessen bewusst werdend, widmen sich die Mitglieder unserer Partei der langwierigen Arbeit und erkennen an, dass Basisdemokratie ein Langzeitprojekt mit vielen Hürden ist. Unermüdlich wird seit der Parteigründung das Ziel einer vollkommen neu gestalteten politischen Landschaft angestrebt, in der Parteien wohl eines Tages überflüssig sein werden.

Es werden in vielen Stunden der Planungen und Überlegungen Strukturen geschaffen für angemessene Debattenräume, Arbeitskreise, Informationswege, technische Umsetzung, Software und barrierefreie Einbeziehung der Mitglieder. Zudem bedarf es vieler Schulungen, um Menschen zu einem vollumfänglichen Konsensprozess zu befähigen.

All dies, mitsamt einem stabilen Kommunikations- und Abstimmungssystem, ist aktuell bei der Partei dieBasis in Arbeit bzw. in Planung und wird seine Zeit brauchen. Je mehr Menschen sich dazu entschließen, an der Politik von morgen mitzuwirken, desto schneller wird sie kommen.

Gut Ding will Weile haben

Es sollte uns daher bewusst werden, dass ein herkömmliches Parteiprogramm und sogenannte Inhalte, die gerne auf die Schnelle gefordert werden, weit vom eigentlichen Ziel dieser Partei entfernt sind und nur das alte System bedienen, in dem Menschen kein wirkliches Mitspracherecht haben.

Der Grund, warum dieBasis bisher kein vollständiges Parteiprogramm entwickelt hat, liegt schlicht darin, dass sie, wenn sie es dann richtig machen und eben nicht nur ein paar vorgefertigte Meinungen zur Abstimmung bringen will, ein Programm im Konsens ihrer Mitglieder erschaffen möchte.

Basisdemokratie beginnt in jedem von uns selbst, indem wir erkennen, dass es nur durch Beteiligung an einem wirklichen Konsensprozess und mit dem Aufbau der Strukturen dafür geht. Dies kann bereits in einem kleinen Rahmen im direkten Umfeld geschehen, indem man erkennt, dass jede Entscheidung auch durch einen Konsens getroffen werden kann.

Solange Menschen in kleinen wie großen Verbunden leben, wird es zu treffende Entscheidungen geben.

Seit jeher lädt die Partei dieBasis jeden Menschen ein, bei diesem unglaublichen Prozess mitzuwirken und zu begreifen, was es heißt Basisdemokratie zu leben und tatsächlich politische Eigenverantwortung zu übernehmen.

Basisdemokratie ist die Weiterentwicklung von Demokratie durch Eigenverantwortung des Einzelnen. Wagen wir, beginnend in unserem Inneren, den evolutionären Sprung und werden selbst Teil davon.

 

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