von Martina Laabe
Am 28.11.2023 hielt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung. Einige Aspekte verdienen eine nähere Betrachtung.
Scholz spricht von „schweren, unvorhersehbaren äußeren Krisen“ und diese These ist anzuzweifeln. Nun, der Einmarsch der Russen in die Ukraine war nicht unvorhersehbar, denn er war nur eine Frage der Zeit nach den vorausgegangenen Provokationen durch den Westen und einem immerhin seit 2014 währenden Bürgerkrieg. Die Israel-Gaza-Krise ist so, wie sie mit dem Attentat vom 7. Oktober begonnen hat, erstaunlicherweise nicht einmal von einem der besten Geheimdienste der Welt, dem israelischen Mossad, vorhergesehen worden? Aber Angriffe der Hamas auf Israel gehören quasi zu deren Geschäftsmodell und es muss erfahrungsgemäß immer mit ihnen gerechnet werden. Auch die Pandemie rechnet der Kanzler zu diesen Krisen. Ganz unvorhersehbar war auch diese nicht, fand doch bereits im Oktober 2019 in New York eine umfangreiche Pandemie-Simulation statt, Veranstalter waren: Bill & Melinda Gates Foundation, WEF und Johns Hopkins Center for Health Security. Und im Nachhinein können wir feststellen, dass diese Pandemie überbewertet und per Regierungspropaganda angeheizt wurde, mit unverhältnismäßigen Maßnahmen und Einschränkungen der Grundrechte einherging sowie schwindelerregende Kosten verursachte. Auf nicht nachgefragtem und abgelaufenem Impfstoff sowie abgelaufenen Masken und den damit verbundenen Kosten ist das Land, d. h. der Steuerzahler, sitzen geblieben. Die Flutkatastrophe des Ahrtals von 2021 wird ebenfalls angeführt. Eine Katastrophe mit Ansage, auf die an verschiedenen Stellen zu spät oder falsch reagiert wurde. 1 Die Hilfszahlungen scheinen dagegen nur langsam zu fließen.
Der Kanzler betont, Deutschland sei der zweitstärkste Unterstützer der Ukraine nach den USA und man fragt sich: WARUM? Können nicht alle EU Länder gleichermaßen unterstützen? Und die Frage steht im Raum, ob offensive militärische Unterstützung der Ukraine gegen Russland nicht erst den Krieg weiter nach Europa hineinzieht.
Deutschland sei ein starkes Land, behauptet Scholz. Das war es vielleicht einmal. Inflation, konjunkturelle Flaute, steigende Zahlen an Insolvenzen, Abwanderung von Teilen der Industrie, aber auch von deutschen Fachkräften, und erhöhte Arbeitslosenzahlen. Wer will da noch behaupten, Deutschland stehe stark da?
Das Sondervermögen für die Bundeswehr belaste den deutschen Haushalt. Richtig, und die Aufstockung der Bundeswehr kommt auf Druck der USA zustande, ist also offenbar keine freie Entscheidung der Bundesregierung. Wobei man sagen muss, dass sie zu Zeiten einer CDU-Regierung bereits kaputt gespart worden ist und insofern definitiv Bedarf besteht, um eine funktionierende Verteidigung zu gewährleisten. Die Frage ist nur, in welchem Umfang und wofür die Gelder eingesetzt werden sollten.
Der Kanzler versucht, besorgte Bürger zu beruhigen: „In Ihrem Alltag hier und heute ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts, völlig unabhängig davon, ob sie Kindergeld oder BAföG bekommen, eine Rente oder Wohngeld.“ Hier und heute vielleicht, aber ab 1. Januar 2024 kommen einige Mehrausgaben auf uns zu: die CO2 Abgabe steigt, die Lkw Maut wird erhöht und erweitert, das Gebäude-Energie-Gesetz tritt in Kraft und die versprochene Energiepreisbremse ist abgesagt.
„You’ll never walk alone“ – diesen Slogan bemüht Scholz erneut. Aber viele Bürger und Bürgerinnen haben das Vertrauen in die Ampelregierung verloren. Manche erhoffen sich Neuwahlen. „Wir alle kommen besser zurecht, wenn wir uns den Herausforderungen Seite an Seite stellen.“ Ja, sofern die „Herausforderungen“ nicht hausgemacht sind und hätten vermieden werden können, wie beispielsweise die Energiekrise. Hat Putin uns „über Nacht“ den Gashahn komplett zugedreht? Und wer hat Nordstream 2 gesprengt? War es klug, die deutschen Atomkraftwerke abzuschalten? Fragen über Fragen, die sich besorgte Bürger stellen.
Die Modernisierung des Landes sei nötig und richtig. Sie schaffe die Voraussetzung für gute Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft, damit das Fundament unseres künftigen Wohlstands gesichert bleibe, meint der Kanzler. Was verstehen er und seine Regierung unter Modernisierung? Die „Transformation unserer Wirtschaft“, ein Begriff, der für viele nicht vertrauenerweckend klingt. „Wir haben zu Beginn unserer Regierung entschieden, nicht länger zuzusehen, wie Deutschlands Infrastruktur verfällt.“ Wer hat diesen Verfall zu verantworten? Die Vorgängerregierung etwa, deren Vizekanzler Scholz war?
„Jetzt, schon in den allernächsten Jahren, entscheidet sich, wo künftig Wertschöpfung stattfindet, wo Innovation und Wohlstand zu Hause sind in einer klimaneutralen Welt.“ Tja, die Vermutung liegt nahe, dass die künftige Wertschöpfung in den Ländern stattfinden wird, die nicht unbedingt für klimaneutrale Politik bekannt sind, aber wahrscheinlich nicht in Deutschland.
dieBasis bereitet sich darauf vor, in den 2024 bevorstehenden Wahlkämpfen anzutreten und für mehr direkte Demokratie und Frieden zu werben. Die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und die Aufklärung der Umstände der Sprengung von Nordstream 2 sind zentrale Punkte unserer Agenda.
1 https://reportage.wdr.de/chronik-ahrtal-hochwasser-katastrophe