von Michaele Kundermann
Darf die nicht demokratisch gewählte Institution WHO ohne parlamentarische oder sonstige Kontrolle von den Parlamenten der Länder durch das Pandemieabkommen und die neuen IHR (International Health-Regulations) Machtbefugnisse erhalten, die die Souveränität und Selbstbestimmung der Nationen aufheben? Ist unsere Regierung demokratisch legitimiert, die ihr vom Souverän übertragene Macht an eine private Organisation zu übertragen? Wohl kaum. Das Pandemie-abkommen (PA) und die geänderten IHR dürfen daher im Mai 2024 nicht ratifiziert werden.
Was würden WHO-Pandemieabkommen und die IHR ändern – soweit bekannt?
- Wichtig: Die Änderungsverhandlungen werden geheim geführt. Es ist nicht klar, ob und wann der endgültige Wortlaut vor der Abstimmung im Mai 2024 der Öffentlichkeit vorgelegt wird
- Verlust der nationalen und EU-Souveränität: Internationale Gesundheitsvorschriften der WHO sind keine Empfehlung mehr, sondern werden verpflichtend – aber die WHO ist von jeder Haftung oder Rechenschaft für ihre Maßnahmen befreit. Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, den Anweisungen des WHO-Generaldirektors und seiner Gremien zu folgen (geänderter Art. 1.1 (IHR) „temporary recommendation = non-binding“ gestrichen; Art. 4.1 IHR)
- Die WHO kann jederzeit auch ohne Zustimmung der Regierungen und ohne demokratische Kontrolle eine Notlage (Public Health Emergency of International Concern, PHEIC) ausrufen – auch nur bei Verdacht, sogar eine Klimanotlage (Art.2, 12 und 49 IHR)
- Bedrohung der persönlichen Freiheiten und Grundrechte: Beispielsweise Lockdowns, Quarantäne, Reisebeschränkungen, Zwangsimpfungen können ohne Zustimmung der nationalen Parlamente möglich werden (Art. 18 IHR)
- „Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ wurde ersetzt durch „Gleichheit, Inklusivität und Kohärenz“ (geplante Änderung Art. 3 IHR)
- Ende des freien Informations- und Meinungs-Austauschs, Zensur der Medien, Unterdrückung und Bekämpfung von Informationen, die den WHO-Maßnahmen entgegenstehen, Deutung dieser Informationen als Desinformation (Geplante Änderung Art. 44 2e IHR; Art. 18 PA)
- Es würde nur noch eine einheitliche Form der Notlagenbekämpfung für Mensch, Umwelt und Tiere geben (One Health), die die WHO festlegt – keine Vielfalt der Therapien (Art. 15 PA)
- Die Zulassungszeit für neue Impfstoffe wird auf Antrag der USA und der EU und auf 100 Tage reduziert, was kaum Sicherheitsüberprüfungen zulässt. Ständige Bevorratung von Medikamenten, Impfdosen mit hohen Anreizen für die Pharmafirmen (Art.7 IHR und Art. 10 PA)
- Impfschäden werden nur noch in einer begrenzten Zeit festgestellt, die vom Hersteller selbst festgelegt wird– Langzeitfolgen werden nicht berücksichtigt (Art. 15.3 PA)
Was kannst du tun?
- Vereinbare einen Termin mit dem Bundestagsabgeordneten deines Wahlkreises, der im Bundestag darüber abstimmen wird und erläutere ihm die Bedrohung.
- Informiere dein Umfeld darüber.
- Beteilige dich an Petitionen dazu wie z.B. dieser: https://who-petition.org/petition/
Hier findest du den derzeitigen Entwurf des Pandemievertrags per 30.10.2023: https://apps.who.int/gb/inb/pdf_files/inb7/A_INB7_3-en.pdf