Berlin, 26. Januar 2024. Die Landeswahlausschüsse in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben in ihren Sitzungen am vergangenen Freitag die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz: dieBasis, für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zugelassen. In den zwölf weiteren Bundesländern scheiterte dieBasis an der Unterschriftenhürde. Beschwerden bei den jeweiligen Landeswahlausschüssen gegen die Zurückweisungen sind angekündigt.
Nachdem Bundespräsident Steinmeier am 27. Dezember 2024 den 20. Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 23. Februar angesetzt hatte, bedeutete dies auch für die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz: dieBasis, eine besondere Herausforderung. Innerhalb kürzester Zeit mussten insgesamt mehr als 27.000 Unterschriften in ganz Deutschland für die Zulassung zur Bundestagswahl gesammelt werden. Weihnachtsferien und widrige Witterungsbedingungen für den Straßenwahlkampf trugen dazu bei, dass dieBasis ihr Ziel, in allen Bundesländern anzutreten, nicht erreichte. Am vergangenen Freitag bestätigten die Landeswahlausschüsse in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die Zulassung zur Bundestagswahl.
Obwohl der Ampelbruch dieBasis nahezu unvorbereitet traf, gelang es den Landesverbänden in allen Bundesländern in der Kürze der Zeit, Landeslisten und Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufzustellen. Im vergangenen November forderte der Bundesvorsitzende Sven Lingreen Bundeskanzler Scholz, die Präsidentin des Bundesrates Anke Rehlinger sowie alle Bundestagsabgeordneten zudem dazu auf, eine Gesetzesinitiative im Bundestag zur Absenkung der Anzahl der Unterstützerunterschriften einzubringen, um Chancengleichheit und faire Bedingungen für die „Kleinparteien“ herzustellen. Eine Reaktion auf die persönlichen Anschreiben blieb nahezu vollständig aus. Die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften wurde nicht abgesenkt.
Mit enormer Kraftanstrengung der Mitglieder gelang es in den vier bevölkerungsreichsten Bundesländern, diese extreme Hürde dennoch zu überwinden. Tausende Unterschriften wurden in der Weihnachtszeit bei Kälte und früher Dunkelheit gesammelt, um damit für rund 60 % der Wahlberechtigten in Deutschland mindestens mit Zweitstimme wählbar zu sein. Daneben treten 25 Direktkandidaten in Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen an.
„So ungerecht kann es nicht weitergehen, wenn bei den Wahlen zwischen 6 und 10 Prozent der Wähler als ‚Sonstige‘ Kleinparteien einfach unter den Tisch fallen“, erklärt der Bundesvorsitzende Lingreen. „Künstliche Hürden, wie Unterschriften und die Fünfprozenthürde, bevorzugen die im Parlament bereits vertretenen Parteien. Wir fordern endlich echte Chancengleichheit und die Abschaffung von Regularien, die die demokratische Vielfalt unnötig einschränken und uns und unsere Ideen aus Parlamenten heraushalten sollen.“
Nachdem dieBasis in den vergangenen Wochen aus dem thematischen Wahlkampf eher ausgeschlossen war, starten die zugelassenen Landesverbände nun mit Kreativität und Engagement – auch aus den nicht teilnehmenden Nachbarbundesländern – in die Wahlkampagne. Schwerpunktthemen sind neben Meinungsfreiheit und freien Medien, Friedenswahrung, die Energieversorgung Deutschlands und vor allem Basisdemokratie sowie echte Mitbestimmung.
Mit dem neu gegründeten Bürgerkabinett bietet dieBasis allen denjenigen Bürgern eine Alternative, denen es nicht reicht, nur alle vier Jahre eine Partei zu wählen, und die sich eine stärkere Einflussnahme auf politische Entscheidungen wünschen, indem sie sich permanent an Abstimmungen beteiligen können. Damit erhalten Bürger ihre Lobby, um Anliegen in politische Forderungen zu verwandeln, um letztlich eine Reform des politischen Systems hin zu mehr Basisdemokratie in Deutschland anzustoßen.