Alle sprechen über Wehrpflicht – hier wird sie „heimlich“ vorbereitet

von Peter Scheller

Während die öffentliche Debatte über eine allgemeine Wehrpflicht geführt wurde, waren die Weichen für ihre Einführung schon längst gestellt. Und das geschah außerhalb der öffentlichen Debatte. Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) werden Strukturen der Wehrpflicht – Wehrerfassung, Musterung, Datenprozesse und spätere Pflichtelemente – gelegt, ohne dass die politische Diskussion dies im Blick hat. Das Gesetz setzt formal auf Freiwilligkeit. Es wird zugleich die Rechtsgrundlage geschaffen, mit der eine spätere Pflicht deutlich leichter aktivierbar wäre.

Wehrerfassung ab 2026

Nach Darstellung der Bundesregierung gilt das neue Modell ab 1. Januar 2026 und soll Freiwilligkeit mit einem attraktiven Angebot verbinden. Wesentlicher Kern des Gesetzes ist, dass schon im Vorgriff auf eine spätere allgemeine Wehrpflicht die Erfassung potenzieller Wehrdienstleistender systematisch organisiert wird.

1.) Der Pflicht-Fragebogen – Wehrerfassung per „Bereitschaftserklärung“

Kernstück ist ein Online-Fragebogen („Bereitschaftserklärung“). Alle jungen Menschen erhalten nach dem 18. Geburtstag Post mit QR-Code, der zur Abfrage führt.

Nach den offiziellen Informationen ist die Beantwortung für Männer verpflichtend, für Frauen und Personen anderen Geschlechts freiwillig. Mit dem Fragebogen sollen unter anderem Motivation, Eignung, Qualifikationen und Verfügbarkeit erfasst werden.

2.) Ab dem 1. Juli 2027 gibt es wieder eine Musterung

Laut Bundesregierung soll sie ab 1. Juli 2027 die Musterung beginnen und für die betreffenden Jahrgänge Pflicht sein. Dies sind zunächst Männer der Jahrgänge ab 2008. Das kann aber schrittweise ausgeweitet werden.

Selbst wer ankündigt, den Wehrdienst verweigern zu wollen, soll nach dem Willen der Bundesregierung trotzdem zur Musterung erscheinen müssen.

3) Die Bedarfswehrpflicht

Das Gesetzgebungsverfahren beschreibt ausdrücklich die Möglichkeit, bei unzureichender Meldung von Freiwilligen durch Gesetzesbeschluss eine Bedarfswehrpflicht einzuführen.

Damit ist eine Ermächtigungsgrundlage bereits gelegt, die die politischen Hürden für die Einführung deutlich herabsetzt.

Steuerliche Anreize

In Deutschland wirkt das Mittel, politisch schwierige Entscheidungen mit steuerlichen Vergünstigungen zu „versüßen“, besonders gut.

Parallel zu Erfassung und Musterung werden steuerliche Anreize gesetzt. Es gibt einen Führerschein-Zuschuss nach §§ 31b oder 31c Soldatengesetz. Für die Klasse B soll der Zuschuss bis 3.500 €, für die Klassen C/C1 bis 5.000 € betragen.

Als zusätzlicher Bonus kommt hinzu, dass diese Zuschüsse nach § 3 Nr. 5 Buchstabe f des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind.

Öffentlich und doch „heimlich“?

Natürlich wurde das Gesetz nicht heimlich beschlossen. In offiziellen Dokumenten und auf Informationsseiten ist alles nachzulesen.

Hier haben wir aber ein Beispiel, in dem eine politisch aufgeladene öffentliche Debatte von den eigentlich entscheidenden Gesetzgebungsverfahren ablenkt oder sie vollkommen „verbirgt“. Die Stoßrichtung des Gesetzes ist aber klar: zuerst Fragebogen, dann Musterung und dann Bedarfsoption. Das Muster ist offensichtlich. Die Rückkehr der Wehrpflicht wird organisatorisch vorbereitet, auch wenn politisch weiterhin betont wird, der Wehrdienst bleibe zunächst freiwillig.

Einordnung aus Sicht von dieBasis

Die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) steht für Machtbegrenzung, Achtsamkeit, Freiheit und Schwarmintelligenz und für eine aktive Friedenspolitik, die Konflikte diplomatisch und nach den Regeln der Vereinten Nationen und des Völkerrechts lösen will.

Vor diesem Hintergrund ist die Frage, ob Deutschland (wieder) eine Wehrpflicht brauche, nur in einer offenen, transparenten und demokratisch breit getragenen Debatte zu klären. Wer die Wehrpflicht reaktivieren will, muss das politisch als einen tiefen Eingriff in Freiheitsrechte und nicht als Verwaltungsdetail behandeln.