Buchbesprechung – Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
Joana Cotar hat das mit Abstand wichtigste Buch des Jahrzehnts geschrieben. Es macht Hoffnung, dass es von Tag 1 an auf Platz 3 der Spiegel-Bestsellerliste landete, hoffentlich noch klettern und sehr lange dort bleiben wird. Im Grunde sollte es jeder Bürger gelesen haben. Man weiß danach, wo wir gelandet sind, macht sich keine Illusionen oder falschen Hoffnungen mehr und erkennt, dass man selbst handeln muss, um der Gefahr, dass aus einem bisher weichen ein harter Totalitarismus wird, zu entkommen.
Joana Cotar verkündet keine Insider-Geheimnisse.
Fast alles, was sie beschreibt, ist schon veröffentlicht worden, aber schnell aus dem öffentlichen Bewusstsein wieder entschwunden. Cotars Verdienst ist es, den leisen, aber hemmungslosen Demokratieabbau ohne Skandalisieren zu beschreiben und den Leser immer wieder aufzufordern, sich selbst ein Bild zu machen, statt ihm zu sagen, wie er was zu finden hat. Sie präsentiert die Fakten, die durch ihre Zurückhaltung in der Kommentierung ihre volle Wirkung entfalten.
Ich habe, als ich 1990 Mitglied des Hohen Hauses wurde, noch wirkliche Parlamentarier erlebt, die wussten, dass sie die Regierung zu kontrollieren hatten, selbst wenn sie der Regierungskoalition angehörten, die Parlamentsgeschichte aus dem Effeff kannten und niemals akzeptiert hätten, lediglich Vorlagen aus dem Kanzleramt abzustimmen. 1990–1994 gab es Willy Brandt, Herbert Wehner und Otto Schily, heute gibt es Lars Klingbeil, Saskia Esken und Michael Miersch. Welche Fallhöhe!
Damals gelang es unserer kleinen Parlamentariergruppe Bündnis 90/Grüne trotz zahlreicher Hürden, Kollegen aus anderen Fraktionen zu gewinnen, damit sie ihre Stimme für die Öffnung der Stasiakten gaben, die vom Bundestag durchgesetzt wurde, obwohl die Regierung das nicht wollte. Heute absolut undenkbar. Zwar setzten die Veränderungen, die zum heutigen Zustand führten, schon vor der Regierungszeit von Merkel ein, nahmen aber mit Merkel immer rasanter werdende Fahrt auf.
Parlament ohne Kontrolle
Als sich die erste Regierung Merkel bildete, waren sich Union und SPD so fremd, dass man sich gemeinsames Regieren schwer vorstellen konnte. Also wurde der Koalitionsausschuss ins Leben gerufen und es wurde beschlossen, dass im Bundestag nur noch Vorlagen aus dem Kanzleramt abgestimmt werden sollten. Das war eine handstreichartige Entmachtung des Parlaments, die aber von der Öffentlichkeit unbemerkt blieb, weil die Medien sie nicht thematisierten. Als ich damals darauf hinwies, dass vor unseren Augen aus dem Bundestag eine Volkskammer gemacht wurde, hat man mich zur Idiotin erklärt.
Um diejenigen zu besänftigen, die das kritisch sahen, wurde die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre, der Regierungsbeauftragten, der Fraktionspöstchen und für den Rest der Truppe die Zahl der Reisen stark erhöht. Am Rande bekam ich mit, dass sich eine Art interfraktionelle Parlamentariergruppe bildete, die sich vornahm, möglichst viele Länder zu bereisen.
Nach und nach vergaßen die Bundestagsabgeordneten ihre eigentliche Aufgabe und widmeten sich den ihnen gebotenen Privilegien. Die Diäten steigen inzwischen automatisch von Jahr zu Jahr, haben inzwischen 11.833,47 € erreicht und sollen in dieser Woche wieder um 600 € steigen. Die steuerfreie Kostenpauschale obendrauf beträgt 5.467,27 €, die Kosten für Wahlkreisbüro und Unterkunft decken soll. Außerdem verfügt ein einfacher Abgeordneter über 26.650,00 € pro Monat, um Mitarbeiter zu bezahlen. Weder die Kosten- noch die Mitarbeiterpauschale werden kontrolliert.
Auch die Abgeordneten der AfD lernten schnell, wie es geht. Einer kaufte sich sofort eine Kaffeemaschine für 1.000 €, die er nach den vier Jahren mit nach Hause nahm. Das zeigt, wie schnell das entstandene System korrumpiert.
Leistung für das viele Geld wird von den Hinterbänklern nicht verlangt. Cotar bringt Beispiele, dass Abgeordnete, die in vier Jahren keine Rede gehalten haben, trotzdem wieder auf die Parteiliste für den nächsten Bundestag gelangten. Solchen Abgeordneten bin ich bis 2005, als ich aus dem Bundestag ausschied, nicht begegnet.
Politischer Luxus auf Kosten der Bürger
Cotar listet auch auf, welchen steuerfinanzierten Luxus sich die Regierung leistet.
Als Angela Merkel seinerzeit überzeugt wurde, ihr Aussehen zu optimieren, beschloss sie, dass ihr Friseur und Make-up bezahlt werden müssten. Daran hält sie auch als Ex-Kanzlerin fest. Innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Ausscheiden wurden ihr rund 55.000 € dafür zur Verfügung gestellt. Das ist vergleichsweise bescheiden. Frau Annalena Baerbocks Visagistin kostete allein im Jahr 2022 136.500 €. Dazu kommen – eine Ampel-Erfindung – persönliche Fotografen, wie für Robert Habeck und Baerbock. Das hat die Regierung Merz gern übernommen. Sowohl die Visagisten als auch die Fotografen. Außenminister Wadephul, der darauf bestand, dass in jeder deutschen Botschaft ein Foto von ihm hängen soll, suchte kürzlich ein Videoteam zur Erstellung „qualitativ hochwertiger“ Foto- und Videodienstleistungen, so wie sein Amtskollege Finanzminister Klingbeil, der dafür rund 600 000 € ausgeben möchte. In der Opposition hatte die Union die Visagisten- und Fotografensucht der Ampel noch scharf kritisiert und wollte sie abschaffen. In Zeiten angeblich knapper Kassen trotz hoher und höchster Steuereinnahmen sollen alle sparen. Nur die Regierung spart an sich selbst nicht.
Trotz angeblichen Bürokratieabbaus werden immer neue Posten geschaffen. Nicht nur die Ministerien, auch der Bundestag bläht sich immer mehr auf. Cotar liefert all die Zahlen dazu, die man sich sonst mühsam zusammensuchen muss. Ein Beispiel?
Das Bundeskanzleramt ist schon jetzt das größte Regierungsgebäude der Welt. Trotzdem soll es von 25 000 auf 50 000 Quadratmeter, inklusive Hubschrauberlandeplatz, erweitert werden, damit man sich vom BER nicht per Auto durch die Stadt quälen muss. Kostenvoranschlag: 45 Millionen, Stand 2025: 777 Millionen.
Die an den Feudaladel erinnernde Verschwendungssucht ist aber nur eine Seite der Medaille. Hinter dem Rücken der Bürger hat die Politik inzwischen ein System aufgebaut, das den Wähler vollkommen entmündigt. Es ist Cotars größtes Verdienst, das für alle transparent gemacht zu haben.
Der Fisch stinkt vom Kopf her, sagt der Volksmund.
So ist es auch in der Politik. Regierung und Bundestag haben ein eher laxes Verhalten gegenüber Gesetzen. Mit aller wünschenswerten Offenheit hat es Ex-Kanzlerin Merkel während der Sommerpressekonferenz 2018 formuliert:
„Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen und werden und da, wo immer es notwendig ist, auch tun.“ Weder dieses Bekenntnis, dass Recht und Gesetz nicht beachtet werden, wenn es nicht notwendig ist, noch Merkels Offenbarung von 2015 in Bezug auf die unkontrollierte Masseneinwanderung, die das Grundgesetz aushebelt, dass sie dafür kämpft, „aus Illegalität Legalität zu machen“, warfen irgendwelche Fragen in den Medien auf. In der Folge wurden die Gesetzes- und Verfassungsverstöße der Politik immer offener begangen.
Die vom Grundgesetz geforderte Gewaltenteilung wird immer mehr demontiert. Zur Erinnerung: Die Legislative (das Parlament) kontrolliert die Exekutive (die Regierung) und die Judikative ist unabhängig. Das ist schon längst nicht mehr der Fall. Wir haben eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, was selbst von der EU gerügt wird.
Seit der ersten Regierung Merkel stimmt der Bundestag nur noch Vorlagen aus dem Kanzleramt ab. Inzwischen sind sich die Bundestagsabgeordneten ihrer Kontrollfunktion gar nicht mehr bewusst. Versucht es eine Abgeordnete wie Joanna Cotar dennoch, wird sie kalt abgeschmettert.
Externe Berater schreiben Gesetze
Bekanntlich blähen sich Bundestag und Regierung immer mehr auf. Immer neue Stellen werden geschaffen. Gleichzeitig steigt aber die externe Beratertätigkeit, für die inzwischen Millionen ausgegeben werden, 2023 waren es fast 240, gegenüber 53,8 in 2022. Cotars Frage, von Oktober 2024, wie viele Gesetzes- und Verordnungsentwürfe die Bundesregierung von November 2017 bis September 2024 von externen Unternehmen erarbeiten ließ, wurde von der Bundesregierung nicht beantwortet. Die Recherche könne innerhalb der vorgeschriebenen Frist für die Beantwortung der Frage nicht gemacht werden. Cotars Vorschlag, die Frist so lange wie nötig zu verlängern, wurde ignoriert. Das Problem dahinter ist, dass die Öffentlichkeit im Unklaren darüber gelassen wird, wie viele Gesetze statt vom gewählten Gesetzgeber von nicht gewählten Institutionen gemacht werden.
Auch die wissenschaftliche Qualifikation der externen Berater ist zweifelhaft. Erinnert sei an die „Agora Energiewende“, die besonders Ex-Wirtschaftsminister Habeck „beraten“ hat, gestützt auf „Studien“, die nicht einmal den Mindestanforderungen wissenschaftlicher Praxis genügen.
Im Schweinsgalopp durch den Paragrafendschungel
Hinzu kommt, dass immer mehr Gesetze im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht werden, sodass die Abgeordneten, selbst wenn sie es wollten, sich nicht damit beschäftigen können. Teilweise werden Gesetze innerhalb einer Woche eingebracht und entschieden. Nur in Ausnahmefällen wird diese Aushebelung der parlamentarischen Willensbildung mal untersagt, wie beim berüchtigten Heizungsgesetz von Habeck, das vom Gericht gestoppt wurde, damit sich das Parlament damit beschäftigen kann.
Neben dem Schweinsgalopp gibt es sogenannte Omnibusgesetze. In so einem Fall werden verschiedene Bereiche und Gesetze zu einem zusammengefasst und gemeinsam abgestimmt.
Der Trick wird inzwischen auch bei Personalwahlen angewendet. Nachdem die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin wegen ihres Rückzugs scheiterte, nachdem bekannt wurde, dass sie Säuglingen noch während der Geburt die Menschenwürde abspricht, wurde die Frage diskutiert, wie für die zweite Kandidatin der SPD, Ann-Katrin Kaufhold, die nötige Mehrheit sichergestellt werden könnte. Kaufhold möchte politische Entscheidungen, die schnell durchgesetzt werden sollen, durch Gerichtsbeschlüsse ersetzen. Die grüne Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann forderte, dass jetzt „von den demokratischen Fraktionen mit demokratischen Mehrheiten“ die Wahl abgesichert werden müsse. Man entschied sich, die Kandidaten im Block zu wählen, was dann ganz undemokratisch klappte.
Wenn Mehrheiten die Regeln biegen
Als seinerzeit die SED-PDS 1994 in Fraktionsstärke in den Bundestag einzog, gab es keinerlei Bedenken, ihr einen Bundestagsvizepräsidenten zu überlassen, obwohl es sich um die originale, weil nie aufgelöste, Mauerschützenpartei mit neuem Namen handelte. Der AfD wurde das verweigert, indem alle Kandidaten, die aufgestellt wurden, an der Blockmehrheit scheiterten. Und weil das so schön war, wurden in der nächsten Legislaturperiode auch die Ausschussvorsitze verweigert. Inzwischen wird in Sachsen-Anhalt an einer „Reform“ des Landtags gebastelt, die lediglich aufgelegt wird, um der AfD die Rechte zu beschneiden, falls sie als Siegerin in den Landtag einziehen sollte. Landtagspräsident soll nicht automatisch ein Mitglied der stärksten Fraktion werden, die Kandidaten des Verfassungsgerichts sollen nicht mehr zwingend mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Es stört die „Undemokraten“ offensichtlich kein bisschen, dass sie die Machterhaltungsmethoden der SED kopieren. Die „demokratischen“ Parteien agieren immer mehr wie Blockparteien im SED-Staat.
Das Problem beginnt inzwischen schon vor den Wahlen. In der letzten Änderung des Wahlgesetzes, um den Mammut-Bundestag von über 700 Abgeordneten auf 630 Sitze zu verkleinern, wurden die einzig wirklich demokratisch gewählten Direktkandidaten zugunsten der Parteilisten beschnitten. Wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als Zweitstimmen, verlieren Direktkandidaten ihre Wahlkreise. Damit ist die Möglichkeit der Bürger, wenigstens in ihrem Wahlkreis einen Kandidaten zu bestimmen, außer Kraft gesetzt worden. Auf die Parteilisten haben sie ohnehin keinen Einfluss.
Kein Wunder, dass ein solcher Bundestag seine eigenen Regeln nach Lust und Laune biegt. Von dem verweigerten Vizepräsidenten der AfD war bereits die Rede. Umgekehrt behielt die SED-Linke, nachdem sie durch den Austritt des BSW ihren Fraktionsstatus verlor, ihren Vizepräsidentenposten.
Parteiräson schlägt Sachverstand
Auch in den Ausschüssen, wo angeblich die eigentliche Arbeit zum Wohle der Gesellschaft stattfinden soll, geht es nur nach Parteiräson. Die sieht so aus: Als Cotar im Digitalausschuss Anträge vorlegt, die geeignet wären, schwierige Probleme zu lösen, wird sie von der SPD-Sprecherin abgebügelt mit den Worten: „Gute Anträge, falsche Partei. Wir lehnen ab.“
Es werden aber auch Anträge anderer Parteien einfach in den Ausschüssen abgesetzt, wenn sie der Regierung nicht in den Kram passen.
Das gravierendste Beispiel stammt aus der Zeit der zweiten Regierung Merkel. Die FDP hatte im Wahlkampf, nachdem Beispiele von massivem Einfluss der Staatssicherheit auf Beschlüsse und Wahlen des Bundestages bekannt wurden, gefordert, alle Bundestagsabgeordneten ab 1949 auf ihre Stasimitarbeit zu überprüfen. Die Forderung schaffte es auch in den Koalitionsvertrag. Der Antrag wurde von der FDP eingebracht und in die Ausschüsse überwiesen und dort einfach versenkt. Die FDP verzichtete auf Nachfragen.
Die Trickserei bezieht sich auch auf die parteinahen Stiftungen. Unsere demokratischen Parteien beziehen für ihre Stiftungen wachsende Millionensummen. Der AfD-Stiftung wird die Zuwendung einfach verwehrt.
Aktivismus auf Staatskosten
Ein besonderes Kapitel sind die Gelder, die durch Programme des Bundes und der Ministerien an NGOs gehen. Die haben die selbstgewählte Aufgabe, Kampagnen zur Durchsetzung von Regierungspolitik zu organisieren. Im Ergebnis dieser Kampagnen, die als Wille der „Zivilgesellschaft“ ausgegeben werden, worunter der Bürger den Gemeinwillen verstehen soll, setzt die Politik ihre Vorhaben durch. Wie stark diese staatlich finanzierte Struktur inzwischen ist, beweisen die Teddybärwerfer nach Beginn der unkontrollierten Einwanderung oder die hunderttausenden Demonstranten nach der Zusammenkunft, auf der AfD-Politiker angeblich die Abschiebung aller Flüchtlinge beschlossen haben sollen und die perfide mit der berüchtigten Wannseekonferenz in Beziehung gesetzt wurde, auf der die Vernichtung des europäischen Judentums begann.
Es funktioniert aber auch im Kleinen. Als der Berliner Senat angesichts der flächendeckenden Vereisung des öffentlichen Raums und der entsprechenden Unfälle beschloss, das verfügte Tausalzverbot zeitlich begrenzt außer Kraft zu setzen, zog eine NGO im Eilverfahren vor Gericht und brachte die Verfügung zu Fall. Der Schutz der Bäume hatte Priorität vor dem Schutz der Menschen vor gefährlichem Glatteis.
Die traurige Bilanz
Cotar bringt noch zahllose Beispiele, dass Politik heutzutage schon lange nicht mehr dem Bürger, sondern längst nur noch dem Machterhalt dient.
Es gibt noch immer zu viele Bürger, besonders in Westdeutschland, die das nicht begriffen haben. Für die ist Cotars Buch die notwendige Aufklärung.
Anm. der Redaktion: Dieser Artikel ist auf Basis von zwei Blogbeiträgen auf vera-lengsfeld.de entstanden.
Warum dieBasis „Inside Bundestag“ empfiehlt
Die Partei dieBasis empfiehlt das Buch „Inside Bundestag“ von Joana Cotar, weil es einen seltenen Blick hinter die Kulissen des parlamentarischen Betriebs ermöglicht. Die geschilderten Erfahrungen zeigen, wie sehr politische Entscheidungen von Parteidisziplin, Machtlogik und taktischen Überlegungen bestimmt werden – oft weit entfernt von den Interessen der Bürger.
Genau hier setzt die Programmatik der Partei dieBasis an: mit der Forderung nach mehr direkter Demokratie, echter Gewaltenteilung, Transparenz politischer Entscheidungen und einer stärkeren Kontrolle der politischen Macht durch die Bürger selbst. Wer verstehen möchte, warum eine grundlegende Erneuerung demokratischer Prozesse notwendig ist, findet in „Inside Bundestag“ zahlreiche Beispiele dafür, weshalb mehr Mitbestimmung und eine Rückverlagerung politischer Entscheidungen an die Basis der Gesellschaft dringend geboten sind.
Links
Zum Vortrag im dieBasis Kreisverband Neuburg-Schrobenhausen: